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May wendet Revolte vorerst ab - Boris Johnson will Parteichef werden
International 5 1 3 Min. 17.05.2019

May wendet Revolte vorerst ab - Boris Johnson will Parteichef werden

Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, will im Juni eine vierte Abstimmung über ihren Brexit-Deal ins Unterhaus bringen.

May wendet Revolte vorerst ab - Boris Johnson will Parteichef werden

Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, will im Juni eine vierte Abstimmung über ihren Brexit-Deal ins Unterhaus bringen.
Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
International 5 1 3 Min. 17.05.2019

May wendet Revolte vorerst ab - Boris Johnson will Parteichef werden

Drei Wochen Aufschub hat Theresa May bekommen, um ihren Brexit-Deal noch durchs Unterhaus zu bringen. Ihre Partei will sie los werden, aber bis Anfang Juni stillhalten. Zu denen, die sich für ihre Nachfolge warmlaufen, gesellt sich offiziell eine umstrittene Figur.

(dpa/SC) - Die angedrohte Parteirevolte gegen die britische Premierministerin Theresa May bleibt vorerst aus. Das einflussreiche 1922-Komitee der Konservativen Partei setzt seine Drohung, ein neues Misstrauensvotum gegen May durchzusetzen, zunächst nicht um. Das ging aus einer Einigung mit May nach einem Gespräch am Donnerstag hervor. 


ARCHIV - 13.03.2019, Großbritannien, London: Pro-Brexit Demonstranten der UK Independence Party (UKIP) und Demonstranten gegen den Brexit demonstrieren vor dem Parlament in Westminster. EU-Flaggen, eine Nationalflagge von Großbritannien (l, unten) und eine Flagge Schottlands (M, unten) sind dabei zu sehen. in Großbritannien haben kurz vor dem ursprünglich geplanten Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union mehr EU-Bürger gearbeitet als ein Jahr zuvor. (Zu dpa "In Großbritannien arbeiten mehr EU-Bürger als vor einem Jahr") Foto: Om1/RMV via ZUMA Press/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
May plant neues Brexit-Votum im Juni
Die britische Premierministerin will den EU-Austritt noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen. May ist jedoch auf die Hilfe der Opposition angewiesen.

Gleichzeitig bekräftigte einer der schärfsten Kritiker Mays, Ex-Außenminister Boris Johnson, dass er sich um ihr Amt bewerben will. Formal geht es immer um den Parteivorsitz, aber die Chefs der Regierungsparteien werden nach den britischen Gepflogenheiten immer auch Regierungschefs.

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"Natürlich werde ich mich bewerben", sagte Johnson, der sich wochenlang zurückgehalten hatte, am Donnerstag am Rande einer Rede in Manchester auf die Frage, ob er bei einem Rücktritt Mays für das Amt des Parteichefs kandidiere. "Das dürfte kein Geheimnis sein." Die Regierung sei in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel nicht sehr dynamisch gewesen. Er habe endlosen Appetit, "dem Land auf den richtigen Weg zu helfen."  

Neben dem ehemaligen Außenminister und Londoner Bürgermeister haben schon zahlreiche andere Politiker der Konservativen Partei ihr Interesse bekundet. Darunter der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab, Außenminister Jeremy Hunt und Umweltminister Michael Gove. Es wird spekuliert, dass der Abgeordnete und prominente Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg seinen Namen auch bald in den Ring werfen könnte.

May wird für das Versagen der Regierung verantwortlich gemacht, den Brexit, den Austritt aus der Europäischen Union, wie versprochen bis 29. März 2019 zu vollziehen.


Etwa 80 Labour-Abgeordnete forderten ihren Chef Jeremy Corbyn in einem Brief auf, ein zweites Referendum zu garantieren, falls ein Kompromiss mit Theresa May doch noch zustandekommen sollte.
Tory-Parteigrößen fordern Absage an Brexit-Kompromiss mit Labour
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Sie hat im Laufe der letzten Monate sowohl bei konservativen Brexit-Befürwortern als auch bei Brexit-Gegnern Unterstützung verloren und musste sich bereits im Dezember 2018 einem Misstrauensvotum stellen, dass sie nur knapp überstand.

Bei den britischen Kommunalwahlen Anfang Mai war Theresa May und den regierenden Konservativen wegen des Brexit-Streits von ihren Wählern eine klare Absage erteilt worden. Die Tories verloren fast 1.000 Sitze im Vergleich zu den Wahlen 2015.

Auf einem Bildschirm auf dem Anhänger eines LKWs steht "Theresa May needs a holiday. With a people's vote, you get to decide where to send her." (Theresa May braucht Urlaub. Mit einer Volksabstimmung entscheidest du, wohin sie geschickt wird.) vor den Parlamentsgebäuden in Westminster.
Auf einem Bildschirm auf dem Anhänger eines LKWs steht "Theresa May needs a holiday. With a people's vote, you get to decide where to send her." (Theresa May braucht Urlaub. Mit einer Volksabstimmung entscheidest du, wohin sie geschickt wird.) vor den Parlamentsgebäuden in Westminster.
Foto: Jonathan Hordle/PA Wire/dpa

Sie selbst schiebt dem Parlament die Schuld dafür zu, dass der EU-Austritt Großbritanniens noch nicht vollzogen wurde. Sie hat nur eine hauchdünne Mehrheit und zahlreiche Konservative haben drei Mal mit der Opposition gegen das von ihr mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen gestimmt. Eine Alternative ist nicht auf dem Tisch. May vereinbarte mit der EU eine neue Brexit-Frist bis 31. Oktober. Sie will den EU-Austritt aber vor der Sommerpause vollziehen.

Das 1922-Komitee hatte vor dem Gespräch mit May einen klaren Zeitplan für ihren Rücktritt verlangt. Nun hieß es, man werde sich nach der Anfang Juni geplanten Abstimmung über das Gesetz zur Umsetzung des Brexit-Abkommens erneut treffen, "damit wir uns auf einen Zeitplan zur Wahl eines neuen Chefs der Konservativen Partei einigen", wie der Vorsitzende des Gremiums, Sir Graham Brady, mitteilte.

Auch in einem dritten Votum im britischen Unterhaus wurde Mays Brexit-Deal nicht angenommen.
Auch in einem dritten Votum im britischen Unterhaus wurde Mays Brexit-Deal nicht angenommen.
Foto: AFP

Mitglieder des 1922-Gremiums hatten angesichts des schlechten Ansehens Mays in der eigenen Partei und alarmierender Umfragewerte mit einem neuen parteiinternen Misstrauensvotum gedroht. Dafür müssten die Parteiregeln geändert werden, was in der Befugnis des Gremiums liegt.


Britain's Prime Minister Theresa May speaks at the Scottish Conservative party conference in Aberdeen on May 3, 2019. (Photo by Andy Buchanan / AFP)
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Sie erlauben bislang pro Jahr nur ein Misstrauensvotum. Da May eine Abstimmung am 12. Dezember 2018 gewonnen hatte, ist sie eigentlich bis Dezember 2019 unantastbar. Das Komitee enstand aus einer Initiative von Abgeordneten aus dem Jahr 1922, die damit die innerparteiliche Zusammenarbeit verbessern wollten.

May hatte aber selbst einen Rücktritt in Aussicht gestellt, sobald das Parlament ihrem Brexitabkommen zustimmt. Mit einem politischen Schachzug will sie es nach den drei Niederlagen in der ersten Juni-Woche erneut versuchen. Dann sollen die Parlamentarier nicht über das Abkommen selbst, sondern über das Gesetz zur Umsetzung des Abkommens abstimmen. May hofft dabei auf Unterstützung der Labour-Opposition, aber die Verhandlungen über gegenseitige Zugeständnisse stocken.


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