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May warnt vor Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs
"Remainers" vor dem Parlamentsgebäude.

May warnt vor Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs

Foto: AFP
"Remainers" vor dem Parlamentsgebäude.
International 4 Min. 14.01.2019

May warnt vor Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs

Einen Tag vor der Abstimmung über den Brexit-Deal gilt eine Niederlage der Regierung schon als ausgemacht. Weit weniger klar scheint, wie es danach weitergeht. Wird der Brexit noch einmal aufgeschoben? Wird es ein Misstrauensvotum gegen May geben?

(dpa) - Mit neuen Zusicherungen der Europäischen Union hat die britische Premierministern Theresa May um Unterstützung ihres Parlaments für den Brexit-Vertrag gekämpft. „Geben Sie diesem Deal eine zweite Chance“, sagte May am Montag in einer Ansprache im Parlament. Nur die Zustimmung zum Austrittsabkommen am Dienstagabend könne einen chaotischen EU-Austritt oder einen Stopp des Brexits verhindern.

Dennoch scheint weiterhin keine Mehrheit für den Vertrag im Unterhaus in Sicht. Die nordirische DUP, von deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnte die Zusicherungen aus Brüssel als „bedeutungslos“ ab. Die EU hält nun eine Verschiebung des Brexits über das vorgesehene Datum 29. März hinaus für möglich.

Doch gibt die EU-Seite auch die Hoffnung nicht auf, dass Großbritannien doch noch Mitglied bleiben könnte. Mehr als 100 Europaabgeordnete richteten in einem offenen Brief einen emotionalen Appell an die Briten: „Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken.“ Bei einer Abkehr vom Brexit würde man zusammen daran arbeiten, „die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern, so dass sie besser im Sinne aller Bürger funktioniert“, heißt es in dem Papier.

May will aber keine Abkehr vom Brexit und auch keine Verschiebung. Stattdessen bewegte sie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk zu neuen Zusicherungen, die für die Ratifizierung des Brexit-Vertrags in Großbritannien hilfreich sein sollen. Juncker und Tusk schickten am Montag einen langen Brief nach London.


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Enthalten sind zwei wichtige Punkte: Die in Großbritannien umstrittene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland, der sogenannte Backstop, wird als reine Rückversicherung dargestellt, die möglichst nie genutzt werden solle - und wenn doch, dann nur übergangsweise, bis eine bessere Lösung gefunden sei. Und die EU bestätigte, dass diese Zusicherungen „juristischen Wert“ haben, was May wichtig war.

In der Substanz ändert der neue EU-Brief allerdings nichts. Denn Juncker und Tusk halten gleich zu Beginn fest: „Wie Sie wissen, sind wir nicht in der Lage, irgendetwas zuzustimmen, das das Austrittsabkommen ändert oder nicht mit ihm übereinstimmt.“ Man sei aber bereit, die Interpretation des Abkommens zu bekräftigen.

May räumte im Unterhaus ein, dass die von Kritikern im Parlament gewünschte Befristung des „Backstops“ nicht möglich gewesen sei. Dennoch seien wichtige Punkte erreicht worden. Darunter sei die Zusage, dass die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft Großbritanniens mit der EU bereits vor dem Austrittsdatum am 29. März beginnen könnten. Junckers und Tusks Zusagen seien „rechtswirksam“.

"Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs" im Fall eines "No-Deal"

Die britische Premierministerin Theresa May hat vor einem Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen gewarnt. Ein sogenannter No-Deal-Brexit würde die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit und eines Zusammenschlusses von Nordirland und Irland stärken, warnte May bei einer Ansprache im Parlament am Montag. „Das ist mit Sicherheit die eigentliche Bedrohung für unsere Union“, so May. 

Trotz Mays Appellen in letzter Minute sah aber auch ihre Regierung einen Tag vor der Abstimmung kaum eine Chance auf eine Mehrheit, wie Handelsminister Liam Fox am Montag in der BBC eingestand. Spekuliert wurde eigentlich nur noch darüber, wie schlimm die Niederlage für May ausfällt und wie es danach weitergeht.

Premierministerin Theresa May während ihrer Rede im Parlament.
Premierministerin Theresa May während ihrer Rede im Parlament.
House Of Commons/PA Wire/dpa

Der nordirischen Protestantenpartei DUP reichen die Zusicherungen aus Brüssel nicht. Die Bedenken seiner Partei gegen den Brexit-Deal seien dadurch sogar noch verstärkt worden, sagte DUP-Fraktionschef Nigel Dodds einer Mitteilung zufolge. „Nichts ist neu. Nichts hat sich verändert.“

Sollte das Parlament das Abkommen am Dienstag mit großer Mehrheit ablehnen und sich auch in den kommenden Wochen nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen, droht ein Austritt ohne Abkommen mit dramatischen Konsequenzen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.


Britain's Prime Minister Theresa May leaves after attending a church service, near her Maidenhead constituency, west of London on January 13, 2019. - British Prime Minister Theresa May on Sunday warned MPs preparing to vote down her EU divorce deal that failing to deliver Brexit would be a "catastrophic and unforgivable breach of trust in our democracy". (Photo by Daniel LEAL-OLIVAS / AFP)
Brüssel hält Verschiebung des Brexits nicht für ausgeschlossen
Einen Tag vor der Abstimmung über den Brexit-Deal gilt eine Niederlage der Regierung schon als ausgemacht. Weit weniger klar scheint, wie es danach weitergeht. Wird der Brexit noch einmal aufgeschoben?

Nach einer Niederlage der Regierung könnte es auch zu einem Misstrauensvotum kommen. Allerdings wird nicht damit gerechnet, dass die Regierung damit zu Fall gebracht werden kann.

Möglich ist aber, dass das Parlament am Dienstag selbst einen Ausweg weist. Die Beschlussvorlage kann noch vor der eigentlichen Abstimmung abgeändert werden. Sollte der Text so stark verändert werden, dass die Regierung selbst bei einer Zustimmung kein Mandat für eine Unterzeichnung des Abkommens hätte, wäre eine Abstimmung obsolet. Für May hätte das den Vorteil, dass ihr eine krachende Niederlage womöglich erspart bliebe. Sie könnte stattdessen beanspruchen, den Auftrag für Nachverhandlungen mit der EU erhalten zu haben.

Eine Verschiebung des Brexits lehnte May am Montag trotz Forderungen danach von verschiedenen Seiten im Parlament erneut explizit ab. EU-Diplomaten hatten zuvor bestätigt, dass man in Brüssel einen britischen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist nach Artikel 50 der EU-Verträge für möglich hält. Eine „technische“ Verlängerung bis Juli wäre ein erster Schritt, um May Extrazeit zu geben. Noch gebe es aber einen solchen Antrag nicht, und nötig wäre für seine Billigung ein einstimmiges Votum der 27 übrigen EU-Staaten.


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