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May offen für längere Brexit-Verschiebung
International 3 5 Min. 10.04.2019

May offen für längere Brexit-Verschiebung

Die EU-27 spannten Theresa May am Mittwochabend auf die Folter.

May offen für längere Brexit-Verschiebung

Die EU-27 spannten Theresa May am Mittwochabend auf die Folter.
Foto: AFP/Olivier Hoslet
International 3 5 Min. 10.04.2019

May offen für längere Brexit-Verschiebung

Zum zweiten Mal binnen drei Wochen müssen die EU-Staats- und Regierungschefs beraten, ob sie dem innerlich zerrissenen Großbritannien mehr Zeit für den Austritt geben.

(dpa/jt) - Déjà-vu in Brüssel: In der belgischen Metropole lief am Mittwochabend ein neuerliches Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema Brexit. Es zeichnete sich ab, dass der "Scheidungstermin" mit Großbritannien wahrscheinlich abermals verschoben und ein Chaos-Brexit am Freitag gestoppt wird. 

UPDATE: Hier lesen Sie die Ergebnisse des EU-Sondergipfels.


09.04.2019, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt die britische Premierministerin Theresa May vor dem Bundeskanzleramt zu einem Gespräch. Thema ist die Vorbereitung des Brexit-Sondergipfels der EU. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Die britische Premierministern Theresa May machte vor dem Gipfel klar, dass sie weiter auf einen EU-Austritt ihres Landes vor der Europawahl im Mai setze. „Wichtig ist, dass uns jede Verlängerung die Möglichkeit gibt, auszutreten, sobald wir das Abkommen ratifiziert haben“, sagte May. Somit könne das Vereinigte Königreich die Staatengemeinschaft am 22. Mai verlassen. An der Europawahl vom 23. bis 26. Mai müsste Großbritannien dann nicht mehr teilnehmen.  

May trug im Kreis der übrigen Staats- und Regierungschefs ihre Ideen vor und beantwortete auch mehr als eine Stunde lang Fragen. Die Runde sei konstruktiv gewesen, hieß es anschließend von EU-Diplomaten. May habe substanziell, wenn auch mit wenigen Details geantwortet. Die Regierungschefin habe den Eindruck vermittelt, dass sie eine Verschiebung über den 30. Juni hinaus akzeptieren würde, sofern Großbritannien auch früher geregelt ausscheiden könnte. Am Abend berieten die 27 bleibenden Staaten dann ohne May weiter.  

Nach bisherigem Plan soll der Brexit am Freitag über die Bühne gehen – ohne, dass der zwischen der britischen Regierung und der EU vereinbarte Austrittsvertrag vom Parlament in London gebilligt wurde. Das würde einen chaotischen Ausstieg mit weitreichenden Folgen vor allem für die Wirtschaft nach sich ziehen.

Die große Mehrheit der EU-Staaten war nach Angaben von Diplomaten jedoch für eine längere Verschiebung. Als Daten waren Stichtage im Dezember 2019, im Februar oder März 2020 im Gespräch. „Es kann gut sein, dass es eine längere Verlängerung als die von der britischen Premierministerin erbetene ist“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor ihrer Abreise nach Brüssel im Bundestag.    


Merkel betonte die „historische Verantwortung“ der Gipfelteilnehmer. Eilig mit dem Brexit scheint es die deutsche Regierungschefin nicht zu haben: In Brüssel sprach sie sich für eine „offene und konstruktive“ Diskussion über den Wunsch der britischen Premierministerin aus, den für den 12. April geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verschieben. Ihr oberstes Interesse sei weiterhin ein geordneter Austritt Großbritanniens und die Einigkeit der 27 verbleibenden EU-Staaten. 

Ungeduldiger zeigte sich der französische Präsident Emmanuel Macron: "Noch ist alles offen, auch ob wir einer langen Verschiebung zustimmen. Der Moment für eine Entscheidung ist gekommen”, sagte Macron am Mittwochabend vor Journalisten.  

Bettel: "Am einfachsten wäre, sie wären schnell weg"

Ein möglicher Brexit-Aufschub muss nach Ansicht des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier dazu führen, dass das britische Unterhaus dem ausgehandelten Austrittsvertrag zustimmt. „Jede Verlängerung muss sinnvoll sein und einem Ziel dienen. Und unser gemeinsames Ziel ist die Ratifizierung des Austrittsabkommens“, sagte Barnier am Mittwochabend. Das Abkommen sei der einzige Weg, einen geordneten Brexit zu sichern. 

Ähnlich äußerte sich Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel, der nach seiner Mexiko-Reise mit etwas Verspätung in Brüssel eintraf. Er warte "immer noch auf Godot", meinte Bettel. Im Gespräch mit Journalisten trat er für eine "intelligente Verlängerung" des Brexit ein – auf einen genauen Zeitraum wollte er sich nicht festlegen. Sein Geduldsfaden mit dem "schwierigen Partner" Großbritannien sei noch nicht gerissen. Aber am einfachsten wäre, die Briten "wären schnell weg", unterstrich der DP-Politiker mit einem Pfeifgeräusch: "Es hat keinen Sinn, wenn wir uns alle paar Wochen hier treffen müssen."

Wenn die Briten bis zum 30. Juni in der EU bleiben, müssten sie laut Bettel auch an der Europawahl teilnehmen: "Entweder man ist drin oder draußen, dazwischen gibt es nichts." Er hoffe aber noch auf ein "Happy End" mit UK: "Am besten wäre, wenn ein zweites Referendum stattfinden würde, das mit einem 'Yes' endet", sagte der Luxemburger. 

Merkel am Tablet: Vor Beginn des Gipfels war die Stimmung noch locker.
Merkel am Tablet: Vor Beginn des Gipfels war die Stimmung noch locker.
Foto: AFP/Kenzo Tribouillard

Theresa May steckt in der Klemme, weil das britische Parlament den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag inzwischen drei Mal abgelehnt hat. Deshalb war der Brexit schon einmal vom 29. März auf den 12. April verschoben worden. Doch kam man in London einer Lösung nicht näher.

In letzter Sekunde von May angebotene Vermittlungsgespräche mit Labour-Chef Jeremy Corbyn brachten kurzfristig noch keine Lösung, sollen aber am Donnerstag weitergehen. Labour will eine weichere Form des Brexits mit einer Zollunion und eine engeren Anbindung an die EU, was Hardliner in Mays Konservativer Partei jedoch kategorisch ablehnen.


10.04.2019, Belgien, Brüssel: Theresa May (l), Premierministerin von Großbritannien, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), lachen bei einem Gespräch vor dem offiziellen Abendessen des EU-Sondergipfels zum Brexit. Kurz vor dem Beginn des EU-Sondergipfels zum Brexit hat sich eine erneute Verschiebung des britischen EU-Austritts abgezeichnet. Foto: Leon Neal/PA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Die Premierministerin hofft, den Knoten noch kurzfristig zu lösen, eine Mehrheit im Parlament zu finden und den Austritt mit Vertrag noch vor der Europawahl (23.-26. Mai) zu schaffen. Dann träte eine Übergangsphase in Kraft. Ihr Land müsste nicht mehr mitwählen und keine neuen Abgeordneten ins EU-Parlament schicken. Das wäre auch vielen EU-Politikern das liebste.

Zur Sicherheit will May in Großbritannien aber am 23. Mai eine EU-Wahl vorbereiten. Das hatten die 27 bleibenden EU-Länder als Bedingung formuliert. Die Wahlteilnahme soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine EU-Abgeordneten gewählt hat. Sollte Großbritannien aus irgendeinem Grund doch nicht wählen, müsste es einem Entwurf der Gipfel-Erklärung zufolge am 1. Juni gehen.


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Eine weitere Bedingung für eine Brexit-Verschiebung sollte dem Entwurf zufolge sein, dass sich die britische Regierung verpflichtet, im Rat der Mitgliedsländer nicht mehr aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen. Relevant könnte dies bei der Auswahl des nächsten EU-Kommissionschefs oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 sein.

Im Entwurf heißt es, Großbritannien müsse sich bereiterklären, bis zum endgültigen Austritt „konstruktiv“ und „verantwortungsvoll“ zu handeln. Das Land müsse alles unterlassen, was die Erreichung der von der EU gesteckten Ziele in Gefahr bringe.


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