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May erringt Zugeständnisse von der EU
International 1 3 Min. 12.03.2019

May erringt Zugeständnisse von der EU

Theresa May und Juncker bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

May erringt Zugeständnisse von der EU

Theresa May und Juncker bei der gemeinsamen Pressekonferenz.
AFP
International 1 3 Min. 12.03.2019

May erringt Zugeständnisse von der EU

Die britische Premierministerin trotzt Brüssel in letzter Sekunde noch Zugeständnisse beim Brexit-Vertrag ab. Ob das reicht, um die Abstimmung an diesem Dienstag zu gewinnen, bleibt abzuwarten.

(dpa) - Nach ihren erfolgreichen Last-Minute-Verhandlungen in Straßburg hofft die britische Premierministerin Theresa May auf einen Durchbruch für ihr Brexit-Abkommen im Parlament in London. Am Dienstagabend  sollen die Abgeordneten im Unterhaus ein zweites Mal über das mit Brüssel ausgehandelte Vertragspaket zum EU-Austritt des Landes abstimmen. Bei der ersten Abstimmung war May krachend gescheitert. Auch dieses Mal wurden ihr kaum Chancen ausgerechnet. Nun hofft sie, dass die in letzter Minute gewonnenen Zugeständnisse der Europäischen Union bei der umstrittenen irischen Grenzfrage das Blatt noch einmal wenden.


Britain's Prime Minister Theresa May delivers a speech at Ørsted East Coast Hub in the North Sea fishing port, Grimsby on March 8, 2019. - Prime Minister Theresa May called on the European Union for "one more push" to strike a compromise Brexit compromise and told MPs that rejecting the agreement could mean Britain never leaves. (Photo by Christopher Furlong / POOL / Getty Images)
May fordert Zugeständnisse von Brüssel im Brexit-Streit
Am kommenden Dienstag will die britische Premierministerin wieder über das EU-Austrittsabkommen abstimmen lassen. Sie steuert auf eine erneute Niederlage zu und prophezeit einen „Zeitpunkt der Krise“.

Entscheidend für einen Erfolg bei der Abstimmung dürfte sein, ob der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox in einem Rechtsgutachten seine ursprüngliche Bewertung des Abkommens nun ändert. Cox hatte im Dezember befunden, dass Großbritannien durch die sogenannte Backstop-Regelung dauerhaft gegen seinen Willen an die EU gebunden bleiben könnte.

Der Backstop soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Ansonsten wird ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis die Frage anderweitig gelöst ist.

Sollte Cox seine Meinung ändern, dürften viele Brexit-Befürworter in Mays Konservativer Partei ihren Widerstand gegen das Abkommen aufgeben. Würde sich gar die nordirisch-protestantische DUP überzeugen lassen, könnte May nach Ansicht von Beobachtern sogar eine Chance haben, ihren Deal doch noch durchs Parlament zu bringen.

Nachbesserungen oder No-Deal

Wird der Vertrag am Dienstag trotz der Nachbesserungen abgelehnt, will May am Mittwoch über ein Ausscheiden ohne Deal abstimmen lassen. Findet auch das keine Mehrheit, sollen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll. Planmäßig will sich Großbritannien am 29. März von der EU trennen.


Britain's Prime Minister Theresa May listens to a question after delivering a speech at Orsted East Coast Hub in the North Sea fishing port, Grimsby on March 8, 2019. - Prime Minister Theresa May called on the European Union for "one more push" to strike a compromise Brexit compromise and told MPs that rejecting the agreement could mean Britain never leaves. (Photo by Christopher Furlong / POOL / Getty Images)
Abstimmung über Brexit-Abkommen könnte verschoben werden
Die britische Regierungschefin will an diesem Dienstag abermals über ihren Brexit-Deal abstimmen lassen. Doch das letzte Wort dürfte damit noch nicht gesprochen sein.

May hatte sich am Montagabend kurzfristig mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg getroffen. Bei einer anschließenden Pressekonferenz sagte Juncker, man habe sich im Geiste der Kooperation auf ein „rechtlich verbindliches Instrument“ als Ergänzung zum Austrittsvertrag geeinigt.

Das „rechtlich verbindliche Instrument“ soll noch deutlicher machen, dass der Backstop höchstens eine Übergangslösung ist. Und eine gemeinsame Ergänzung der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen beider Seiten soll betonen, dass diese schnellstmöglich geklärt werden. Das soll den Backstop überflüssig machen.

Letzte Chance

Juncker stellte klar, dass dies die letzten Zugeständnisse der EU sein würden. Er beschwor die Abgeordneten im britischen Unterhaus, dem Vertrag nun zuzustimmen. „Es wird keine dritte Chance geben“, sagte Juncker. Werde dieser Vertrag nicht angenommen, werde der Brexit womöglich gar nicht stattfinden. Eine Verlängerung der Austrittsfrist sei nur bis zur Europawahl Ende Mai möglich, andernfalls müsse Großbritannien an der Wahl teilnehmen.

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May richtete einen ähnlichen Appell an die Abgeordneten. „Heute haben wir rechtliche Änderungen durchgesetzt. Jetzt ist es Zeit, gemeinsam diesen verbesserten Brexit-Deal zu unterstützen und den Willen des britischen Volks umzusetzen“, sagte die Premierministerin.

May kündigte zudem eine einseitige Erklärung an. Demnach sieht sich London berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die zum Ende der Backstop-Regelung führen, sollten die Verhandlungen über eine künftige Beziehung scheitern.


Ein Banner wird an der Westminster Bridge von eine Gruppe von Labour-Abgeordneten während eines Anti-Brexit-Protestes am Dienstag herabgelassen.
EU-Parlamentspräsident: London muss Gründe für Brexit-Aufschub nennen
Am Dienstag soll erneut über das Brexit-Abkommen abgestimmt werden. Für eine Verschiebung des Austritts müssten die Briten einen Grund nennen, fordert der EU-Parlamentspräsident.

Führende konservative Brexit-Hardliner und die DUP zeigten sich zurückhaltend. Die Änderungen am Abkommen müssten nun zunächst einer gründlichen Prüfung unterzogen werden, teilte die DUP mit.

Die Opposition dagegen war unbeeindruckt. Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete die Verhandlungen als „gescheitert“. In der Vereinbarung sei nichts, was den Änderungen nahe komme, die May dem Parlament versprochen habe. Auch der Labour-Brexit-Experte Keir Starmer hält die Änderung für bedeutungslos. Juncker stellte ebenfalls klar, dass er nicht über das bisherige Mandat der übrigen 27 EU-Staaten hinaus gegangen sei.

Für Irland könnte der Kompromiss an die Schmerzgrenze gehen. Während Mays Treffen mit Juncker in Straßburg kam das Kabinett in Dublin zu einer Krisensitzung zusammen. Regierungschef Leo Varadkar, der eigentlich in die USA reisen wollte, wurde vom Flughafen in der irischen Hauptstadt zu dem Treffen zurückgebracht.


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