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Massive Polizeipräsenz verhindert Aufflammen der Proteste
International 3 Min. 29.11.2022
In China

Massive Polizeipräsenz verhindert Aufflammen der Proteste

Ein Fünftel der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt – also Hunderte Millionen Menschen – dürften landesweit von Lockdowns betroffen sein.
In China

Massive Polizeipräsenz verhindert Aufflammen der Proteste

Ein Fünftel der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt – also Hunderte Millionen Menschen – dürften landesweit von Lockdowns betroffen sein.
Foto: AFP
International 3 Min. 29.11.2022
In China

Massive Polizeipräsenz verhindert Aufflammen der Proteste

Konfrontiert mit der größten Protestwelle seit Jahrzehnten zeigt Chinas Staatsgewalt ihre Stärke und hält mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften dagegen.

(dpa) – Massive Polizeipräsenz hat in mehreren chinesischen Städten ein mögliches Wiederaufflammen der Proteste gegen die harte Null-Covid-Politik der Regierung verhindert. In der Hauptstadt Peking und in Metropolen wie Shanghai, Guangzhou und Hangzhou waren seit Montag verstärkt Sicherheitskräfte auf den Straßen zu sehen. Vielfach wurden Passanten angehalten, mussten sich ausweisen und ihre Handys zeigen, die auf verdächtige Inhalte oder Programme wie Tunneldienste (VPN) zur Umgehung der chinesischen Zensur untersucht wurden.

Aus Protest gegen die rigorosen Null-Covid-Maßnahmen wie Ausgangssperren, Zwangsquarantäne, Massentests und ständige Kontrolle über Corona-Apps waren am Wochenende in mehreren Städten Tausende von Menschen auf die Straßen gegangen. In Peking riefen sie „Hebt den Lockdown auf“ und „Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit“. Es waren die größten Proteste in China seit der Demokratiebewegung, die das Militär 1989 blutig niedergeschlagen hatte.

Hunderte Millionen von Lockdowns betroffen

Der Unmut im Volk hatte sich verstärkt, während die bislang größte Corona-Welle seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren über die Volksrepublik rollt. Ein Fünftel der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt - also Hunderte Millionen Menschen - dürften landesweit von Lockdowns betroffen sein, schätzen ausländische Experten.


TOPSHOT - A protester scuffles with police during a rally for the victims of a deadly fire as well as a protest against China's harsh Covid-19 restrictions in Beijing on November 28, 2022. - A deadly fire on November 24, 2022 in Urumqi, the capital of northwest China's Xinjiang region, has become a fresh catalyst for public anger, with many blaming Covid lockdowns for hampering rescue efforts, as hundreds of people took to the streets in China's major cities on November 27, 2022 to protest against the country's zero-Covid policy in a rare outpouring of public anger against the state. Authorities deny the claims. (Photo by Noel CELIS / AFP)
Peking wird zurückschlagen
Es ist bewundernswert, mit welchem Mut Chinesen auf die Straße gehen, um zu protestieren. Doch Xi Jinping wird sich das nicht bieten lassen.

Nach einem stetigen Anstieg der landesweiten Infektionszahlen meldete die Gesundheitskommission am Dienstag erstmals wieder einen leichten Rückgang der täglichen Neuinfektionen auf rund 38.400 Fälle. Am Vortag war ein Höchststand von mehr als 40.000 zusätzlichen Ansteckungen gemeldet worden. In der Hauptstadt nahm die Zahl der neuen Infektionen allerdings weiter zu und stieg auf mehr als 4.300. Während Supermärkte und Markthallen zur Versorgung mit Lebensmitteln noch geöffnet haben, sind in Peking die meisten Restaurants, Schulen, Geschäfte und Büros geschlossen.

Nach Aufrufen in sozialen Medien zu neuen Protesten am Montagabend hatte die Polizei ihre Präsenz massiv verstärkt. In der Hauptstadt wurde die Uferpromenade des Liangma-Flusses in der Nähe des Diplomatenviertels besonders gesichert, nachdem dort am Sonntagabend Hunderte demonstriert hatten. Auch im Universitätsviertel Haidian waren überall Polizisten auf den Straßen zu sehen. In Shanghai wurde ein Großaufgebot von Sicherheitskräften um den Volksplatz mobilisiert. Ähnlich sah es an der Wulumuqi-Straße aus, wo Sperren errichtet wurden, um Menschenansammlungen wie am Wochenende zu verhindern.

Benannt ist die Straße nach der Hauptstadt der Region Xinjiang, Ürümqi (Chinesisch: Wulumuqi). Dort hatten sich am Wochenende viele Menschen versammelt, um der zehn Toten eines Wohnungsbrandes am Donnerstagabend in Ürümqi zu gedenken. Das Feuer war Auslöser der Proteste in vielen Städten, da die Menschen den Verdacht haben, dass Null-Covid-Maßnahmen die Rettung der Menschen behinderten.

Auch Proteste in Hongkong

In der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong versammelten sich am Montagabend an der Chinesischen Universität Dutzende Studenten und hielten ähnlich wie die Demonstranten in anderen Städten am Wochenende unbeschriebene weiße Blätter hoch, um der Opfer zu gedenken. Die weißen Blätter sind zum Symbol des Widerstandes und des Protests gegen die chinesische Zensur geworden.


TOPSHOT - Protesters march along a street during a rally for the victims of a deadly fire as well as a protest against China's harsh Covid-19 restrictions in Beijing on November 28, 2022. - A deadly fire on November 24, 2022 in Urumqi, the capital of northwest China's Xinjiang region, has become a fresh catalyst for public anger, with many blaming Covid lockdowns for hampering rescue efforts, as hundreds of people took to the streets in China's major cities on November 27, 2022 to protest against the country's zero-Covid policy in a rare outpouring of public anger against the state. Authorities deny the claims. (Photo by Noel CELIS / AFP)
„China ist ein Land, keine Partei!“
In Peking sind erstmals seit Jahrzehnten wieder tausende Menschen auf die Straßen gezogen. Ihr Protest erfasst nahezu das gesamte Land.

Angesichts der Proteste betonten die Vereinten Nationen in New York das Recht der Menschen in China und weltweit auf freie Versammlung und Meinungsäußerung. „Wir glauben an die Bedeutung des Rechts der Menschen, sich friedlich zu versammeln und zusammenzuschließen – des Rechts, friedlich zu demonstrieren“, sagte ein UN-Sprecher. Die zuständigen Behörden seien aufgerufen, dieses Recht zu garantieren.

US-Präsident Joe Biden verfolgte nach Angaben des Weißen Hauses die Proteste. „Menschen sollten das Recht haben, sich zu versammeln und friedlich gegen politische Maßnahmen, Gesetze oder Vorschriften zu protestieren, mit denen sie nicht einverstanden sind“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

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TOPSHOT - People show blank papers as a way to protest, is seen on a wall while gathering on a street in Shanghai on November 27, 2022, where protests against China's zero-Covid policy took place the night before following a deadly fire in Urumqi, the capital of the Xinjiang region. (Photo by Hector RETAMAL / AFP)