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Massenproteste: Russischer Regierungschef besucht Belarus
International 2 Min. 02.09.2020 Aus unserem online-Archiv

Massenproteste: Russischer Regierungschef besucht Belarus

Der russische Außenminister Sergei Lawrow traf sich am Mittwoch mit seinem weißrussischen Amtskollegen Wladimir Makej in Moskau.

Massenproteste: Russischer Regierungschef besucht Belarus

Der russische Außenminister Sergei Lawrow traf sich am Mittwoch mit seinem weißrussischen Amtskollegen Wladimir Makej in Moskau.
Foto: AFP
International 2 Min. 02.09.2020 Aus unserem online-Archiv

Massenproteste: Russischer Regierungschef besucht Belarus

Der weißrussische Präsident Lukaschenko zählt angesichts der anhaltenden Massenproteste zunehmend auf Hilfe aus dem Nachbarland Russland.

(dpa) - Angesichts der anhaltenden Massenproteste verstärkt Belarus (Weißrussland) die Kontakte zum Nachbarn Russland. Der russische Regierungschef Michail Mischustin will an diesem Donnerstag das Nachbarland besuchen. Das kündigte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem belarussischen Kollegen Wladimir Makej in Moskau der Agentur Interfax zufolge an.

Auch die Präsidenten beider Länder wollen sich in der russischen Hauptstadt treffen. Ein Datum für das Gespräch von Kremlchef Wladimir Putin mit Alexander Lukaschenko nannte Lawrow jedoch nicht. Es werde innerhalb der nächsten zwei Wochen sein. Das Treffen war bereits am Wochenende vom Kreml angekündigt worden.

Der russische Regierungschef Michail Mischustin will Belarus an diesem Donnerstag besuchen.
Der russische Regierungschef Michail Mischustin will Belarus an diesem Donnerstag besuchen.
Foto: Maksim Blinov/dpa

Russland sieht seinen Nachbarn Belarus als wichtige Pufferzone zum westlichen Militärbündnis Nato. Außerdem ist die belarussische Wirtschaft abhängig vom großen Nachbarn in Moskau. Lawrow bezeichnete Minsk am Mittwoch einmal mehr als Verbündeten.


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Die beiden Staatschefs hatten zuletzt mehrfach telefoniert. Dabei sicherte Putin auf Bitten von Lukaschenko zu, im Falle einer Eskalation Sicherheitskräfte seines Innenministeriums nach Belarus zu schicken. Zudem stellte der Kremlchef klar, dass er den 66-Jährigen für den Wahlsieger der Abstimmung am 9. August hält.

Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August wüten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko Proteste.
Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August wüten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko Proteste.
Foto: AFP

Die Präsidentenwahl steht international als grob gefälscht in der Kritik. Der Staatschef ließ sich mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja als die wahre Siegerin. Seit der Abstimmung kommt es zu Protesten gegen den Langzeitpräsidenten.

„Wir haben dem ersten Ansturm standgehalten“, sagte Makej. Es sei nicht zugelassen worden, dass es in Belarus eine Revolution wie im Nachbarland Ukraine gebe. Nach der Wahl sei die frühere Sowjetrepublik in „heftige politische Turbulenzen“ geraten. „Zwar gibt es noch heute eine gewisse politische Konfrontation, die Intensität hat aber nachgelassen“, sagte der Außenminister.

Studenten und Journalisten festgenommen

Bei den Protesten gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko hat es erneut 95 Festnahmen gegeben. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch in Minsk mit. Das Menschenrechtszentrum Wesna hatte zuvor von rund 80 Festgenommenen gesprochen. Hunderte Studenten waren am Dienstag zum Beginn des neuen Semesters auf die Straße gegangen und hatten die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Dabei gingen die Sicherheitskräfte gegen friedlichen Demonstranten vor. Die Behörden sprachen von landesweit 2.300 Teilnehmern.

Erneut gerieten auch Journalisten ins Visier der Uniformierten. Der Journalistenverband des Landes sprach von rund zehn Medienvertretern, die in Polizeigewahrsam kamen. Das unabhängige Portal tut.by berichtete, dass sechs von ihnen die Nacht in einer Polizeiwache verbracht hätten. Sie sollen nun wegen angeblicher Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration vor Gericht kommen.

Vor der Polizeistation hätten Journalisten in der Nacht Mahnwachen abgehalten, schrieb das Nachrichtenportal weiter. Die Medienvertreter seien während ihrer Arbeit festgenommen worden. Bereits in den vergangenen Tagen waren die Behörden gegen Journalisten vorgegangen. Vielen Medienvertretern wurde die Akkreditierung entzogen, darunter auch einem ARD-Fernsehteam.


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