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Marshall-Plan für ein Europa nach der Krise
International 3 Min. 05.04.2020 Aus unserem online-Archiv

Marshall-Plan für ein Europa nach der Krise

Ursula von der Leyen: „Die vielen Milliarden, die heute investiert werden müssen, um eine größere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden.“

Marshall-Plan für ein Europa nach der Krise

Ursula von der Leyen: „Die vielen Milliarden, die heute investiert werden müssen, um eine größere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden.“
Foto: AFP
International 3 Min. 05.04.2020 Aus unserem online-Archiv

Marshall-Plan für ein Europa nach der Krise

Die Corona-Krise beschäftigt Europa und die Welt aktuell Tag und Nacht. Doch einige Politiker beschäftigen sich bereits mit dem Tag danach.

(dpa/jt) - Trotz aller Hilfemaßnahmen muss Europa mehr Geld für die Zeit nach der Corona-Krise in die Hand nehmen. Aus diesem Grund sprach sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für massive Investitionen in den EU-Haushalt aus, „Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Der EU-Haushalt sei in allen Mitgliedstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend angepasst werden.

Der Marshall-Plan war ein milliardenschweres Hilfsprogramm der USA, mit dem das vom Zweiten Weltkrieg gezeichnete Westeuropa wieder auf die Beine kam.

Von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, dass sich Europa bald wieder erholen werde: „Die vielen Milliarden, die heute investiert werden müssen, um eine größere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden.“ So könne auch in der Krise das Gefühl der Gemeinschaft unter den Nationen Europas erneuert werden.


A picture shows a screen of a video conference call between members of the European Council, seen at the Elysee Palace in Paris, on March 26, 2020, to discuss coordination of EU efforts to tackle the outbreak of COVID-19 (novel coronavius), as well as other issues, including foreign affairs, digital policy and enlargement. - EU leaders will try on March 26 to unify their scattershot response to the COVID-19 epidemic, after hardest-hit Spain, France and Italy called for joint borrowing to share the economic burden. Hundreds of millions of the bloc's citizens are holed up at home, during lockdowns imposed to help slow the pandemic that has killed more than 20,000 Europeans and crippled business life. (Photo by Ian LANGSDON / POOL / AFP)
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Für einen Marshall-Plan sprachen sich auch die früheren deutschen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) aus, allerdings zur Unterstützung Spaniens und Italiens, um ein mögliches Auseinanderbrechen Europas zu verhindern. „Europa braucht jetzt zweierlei: gemeinsame Hilfen in der Krise und ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm nach der Krise“, schreiben Fischer und Gabriel in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ und den „Tagesspiegel“ (Montag).

Das Corona-Virus habe aus ihrer Sicht das Potenzial, die ohnehin in Europa existierenden Risse so massiv zu vertiefen, „dass die Union daran auseinanderbrechen könnte“. Vor allem in Italien war wiederholt Kritik an der mangelhaften Hilfe der EU laut geworden.

Die EU drohe bei dieser größten Bewährungsprobe seit ihrer Entstehung dramatisch zu versagen, meinten Gabriel und Fischer. „Stattdessen erleben wir, dass Mächte wie Russland und China öffentlichkeitswirksam Hilfe liefern, um genau dieses Defizit Europas zu betonen. Dass hier humanitäre und politische Ziele mindestens gleichzeitig verfolgt werden, liegt auf der Hand.“

Pedro Sánchez: EU muss "Kriegswirtschaft" auf die Beine stellen

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez rief die Partner der Europäischen Union „in einem kritischen Moment“ zu „rigoroser Solidarität“ auf. Um im Kampf gegen die Corona-Krise nicht als Union zu scheitern, müsse die EU „eine Kriegswirtschaft auf die Beine stellen“, forderte der sozialistische Politiker in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach auch Sánchez von „einem neuen Marshall-Plan“.


A woman wearing a face mask gestures on a street in Wuhan, China's central Hubei province on April 3, 2020. - Wuhan, the central Chinese city where the coronavirus first emerged last year, partly reopened on March 28 after more than two months of near total isolation for its population of 11 million. (Photo by Hector RETAMAL / AFP)
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Dieser neue Marschall-Plan müsse „Maßnahmen zur Stützung der Schulden“ enthalten, die viele Staaten aufnehmen müssten, sagte Sánchez weiter. In den vergangenen Wochen seien zwar wichtige Beschlüsse gefasst worden, wie das befristete Notfall-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank oder das Kreditprogramm SURE der EU-Kommission zur Finanzierung von Kurzarbeit. Dies alles sei aber nicht genug.

Luxemburger EU-Abgeordnete: "Es fehlt gemeinsame Gesundheitspolitik"

Die Mitgliedsstaaten hätten "teils widersprüchliche, teils nicht, oder kaum miteinander abgestimmte Maßnahmen ergriffen", schreiben die sechs luxemburgischen EU-Abgeordneten in einem Gastbeitrag im "Luxemburger Wort" (Samstag-Ausgabe) über das Krisenmanagement in der Corona-Krise. "Dies liegt auch daran, dass die EU nicht die nötigen Kompetenzen und Mittel von den Nationalstaaten erhält, um wichtige Maßnahmen zur Eingrenzung des Virus und zur Bewältigung einer Krise dieses Ausmaßes selbst zu veranlassen und zu koordinieren." 


ARCHIV - 13.03.2020, Belgien, Brüssel: HANDOUT - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht bei einer Pressekonferenz zur Corona-Krise. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen europäischen Plan für Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise angekündigt. (Zu dpa «Von der Leyen kündigt europäischen Plan für Kurzarbeitergeld an») Foto: Etienne Ansotte/Europäische Kommission/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++
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Es fehle an einer gemeinsamen Gesundheitspolitik. Derzeit könne die Union keine einheitlichen Vorgehensweisen im Gesundheitswesen festlegen, keine Ausgangssperren veranlassen oder Quarantänen verhängen. Sie könne auch nicht über die Verteilung von medizinischem Material, Fachleuten und Medikamenten bestimmen oder Entscheidungen über die Schließung von EU-Grenzen treffen, argumentieren die Eurodeputierten Marc Angel (LSAP), Charles Goerens, Monica Semedo (DP), Tilly Metz (Déi Gréng), Isabel Wiseler-Lima und Christophe Hansen (CSV).


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