Marine Le Pen vor einem PR-Fiasko

Michel THIEL

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen will den Front National um jeden Preis regierungsfähig machen und der Partei zugleich einen neuen Namen geben. Dabei gibt es jedoch zwei sehr konkrete Probleme, die den Plan zu einer PR-Katastrophe werden lassen dürften.

Die erst am Sonntagabend angekündigte Namensänderung des rechtspopulistischen Front National riskiert bereits wenige Stunden später zum Fiasko zu werden. Die 1972 gegründete Partei solle künftig "Rassemblement National"  heißen, wie die Parteivorsitzende Marine Le Pen am Sonntag zum Abschluss des Parteitages im nordfranzösischen Lille ankündigte.

Am Montagmorgen kam dann die allgemeine Ernüchterung. Bei der Wahl des neuen Parteinamens gibt es nämlich zwei Probleme. Erstens ein Problem historischer Natur, das jedoch sehr reelle Auswirkungen auf den angepeilten Image-Wechsel des FN haben könnte. Denn es gab in Frankreich bereits einmal eine Partei mit einem fast identischen Namen: der Neo-Sozialist Marcel Déat gründete 1941 das "Rassemblement national populaire", eine faschistische französische Partei, die unter dem Vichy-Regime für die Kollaboration mit der deutschen Besatzungsmacht eintrat und sich 1944 nach dem Ende der deutschen Besatzung und der Flucht Déats nach Deutschland  wieder auflöste. 

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Marine Le Pen will an die Macht

Mit einer Namensänderung will der Front National zur Regierungspartei werden. Inhaltlich hat Marine Le Pen allerdings nichts Neues zu bieten.

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Eine gelinde gesagt unkluge Namenswahl also, wenn man weiß, welche Anstrengungen Marine Le Pen in den vergangenen Jahren an den Tag legte, um den FN zumindest nach Außen weg vom rechten Rand zu führen und zu einer für eine breitere Bevölkerungsschicht wählbaren konservativ-bürgerlichen Partei zu machen.

Sehr viel konkreter, vor allem auch auf juristischer Ebene, könnte jedoch das zweite Problem werden. Wie sich herausstellt ist der Name "Rassemblement National" bereits in Frankreich geschützt. 

Es handelt sich um eine eher unbedeutende souveränistische politische Gruppierung, die 2014 von dem Gaulisten und früheren Mitarbeiter von Charles Pasqua, Igor Kurek, gegründet wurde. Der Name ist im nationalen Markenregister eingetragen und Kurek hat bereits am Sonntagabend in einem hämischen Tweet angekündigt, die Gruppierung habe nicht die Absicht, auf ihre Rechte zu verzichten.

Auch vom Mitgründer des Front National und Vater der Parteipräsidentin, Jean-Marie Le Pen, wurde die geplante Umbenennung der Partei scharf angegriffen. Die Aufgabe des bisherigen Namens sei ein „wahrhaftiger politischer Mord“, sagte der 89-Jährige am Montag dem Rundfunksender France Inter. „Ich finde es katastrophal, dass man den Namen Front National aufgibt, denn dies ist ein unverwechselbarer und unverzichtbarer Orientierungspunkt.“

Die Parteimitglieder sollen in den kommenden Tagen über die Änderung abstimmen. Angesichts der erwähnten Probleme eine Abstimmung mit unsicherem Ausgang.

Jean-Marie Le Pen machte zudem deutlich, dass er die vom Parteitag beschlossene Statutenänderung, wonach es den Posten des Ehrenvorsitzenden nicht mehr gibt, nicht hinnehme. „Man hat das Amt des Ehrenvorsitzenden abgeschafft (...), aber ich behalte diesen Titel, der mir vom Parteitag 2011 gegeben wurde“, sagte er dem Sender. Der umbenannten Partei wolle er nicht angehören. Er behielt sich auch vor, möglicherweise den alten Namen Front National wieder aufzunehmen. Ins Detail ging er dabei nicht.

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Der Mitgründer war 2015 aus der Partei ausgeschlossen worden, nachdem er mehrmals die Gaskammern der Nazis als „Detail der Geschichte“ bezeichnet hatte. Den Ehrenvorsitz hatte er aber behalten, Gerichte hatten das bestätigt.

(mth/mit Material von dpa)

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