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Mangelndes Mitgefühl: Trump bringt Kälte nach Washington
International 4 Min. 31.08.2017 Aus unserem online-Archiv

Mangelndes Mitgefühl: Trump bringt Kälte nach Washington

US-Präsident Donald Trump wird nicht als Wohltäter der Armen und Waisen in die Geschiche eingehen.

Mangelndes Mitgefühl: Trump bringt Kälte nach Washington

US-Präsident Donald Trump wird nicht als Wohltäter der Armen und Waisen in die Geschiche eingehen.
Foto: AFP
International 4 Min. 31.08.2017 Aus unserem online-Archiv

Mangelndes Mitgefühl: Trump bringt Kälte nach Washington

Michel THIEL
Michel THIEL
Ein mitfühlender Unterstützer und Mutmacher - so hat sich Präsident Trump im Angesicht der texanischen Flutkatastrophe gezeigt. Aber es ist derselbe Mann, der in Washington die Axt bei sozialen Programmen und der zivilen Auslandshilfe ansetzen will.

Von Gabriele Chwallek


«Wir leiden gemeinsam, wir ringen gemeinsam, wir stehen das gemeinsam durch. Wir sind eine Familie.» Das war Donald Trump im Angesicht der Flutkatastrophe in Texas. Mitfühlend, solidarisch, mutmachend klang das, so, wie es sich Menschen in Not von ihrem Staatsoberhaupt erhoffen.


Nur: Dieser Präsident ist derselbe, der im Wahlkampf und auch danach moralische Maßstäbe verschob, indem er sich über das Aussehen von Menschen mokierte, andere als dumm, unfähig und Verlierer abkanzelte, sich sogar in einem Fall über eine Behinderung lustig machte.


Es ist auch derselbe Mann, der im Frühjahr im Kongress einen Haushaltsvorschlag mit drastischen Einschnitten ins soziale Netz vorlegte. Den drakonischsten Sparmaßnahmen dieser Art seit Ronald Reagan, der, wie Kritiker sagen, mit seinem Kurs mehr Menschen zu Armut und Obdachlosigkeit verurteilte.


Kürzungen bei Heizkostenhilfen, Wohnzuschüssen, Essensmarken, Jobtraining und allem voran der kostenlosen Gesundheitsbetreuung für Bedürftige: «Wenn du eine arme Person in Amerika bist, ist Trumps Budget nicht für dich geeignet», schrieb die «Washington Post» im März über einer Analyse. Der Circle of Protection, eine Koalition christlicher Führungspersonen, bewertete Trumps Vorgehen noch schärfer: «Bestenfalls unmoralisch und schlimmstenfalls grausam.»


Die Autoren des Entwurfes argumentieren, dass viele der Programme einfach nicht effektiv seien. Man könne nicht Geld dafür ausgeben, «nur weil sie schöne Namen haben», sagte Trumps Budgetdirektor Mick Mulvaney. Aber der Wegfall vieler der kleineren Programme, so haben Experten errechnet, wiegt nicht einmal die Hälfte der Kosten auf, die Trumps geplanter Mauerbau an der Grenze zu Mexiko verschlingen würde. Von der Trumpschen finanziellen Aufrüstung des Militärs und den Plänen für eine kostspielige Steuerreform, von der die Wohlhabenden besonders profitieren würden, gar nicht zu reden.


Institutionelle Herzlosigkeit


Es ist diese Art von sozialer Unwucht in den politischen Ansätzen, die bei Vielen den Eindruck einer manifestierten Herzlosigkeit im Weißen Haus vermittelt - bei allem sicherlich aufrichtigen Trump-Mitgefühl für die Texaner. Das gilt auch für die Kürzungswünsche des Präsidenten bei der zivilen Auslandshilfe: 32 Prozent will er hier am liebsten einsparen, in verschiedenen Bereichen von Nahrungsmittel-und Katastrophenhilfen bis hin zu globalen Gesundheitsprogrammen.


Jeremy Konyndyk vom Center for Global Development und unter Trumps Vorgänger Barack Obama für Auslandskatastrophenhilfe zuständig, nennt das «atemberaubend grausam». Die Kürzungen liefen den «tiefen amerikanischen Traditionen» zuwider, notleidenden Menschen in aller Welt zu helfen. «Humanitäre Hilfe ist eine der Kronjuwelen amerikanischer Außenpolitik», betont Konyndyk. «Die Trump-Regierung schlägt vor, sie über das Kliff zu fahren.» Würde etwa die Nahrungsmittelhilfe wie im Entwurf vorgesehen gekürzt, reiche das Geld nur noch zur Versorgung von 29 Millionen Menschen statt bisher 67 Millionen, zitiert ihn der «Guardian». «Die menschlichen Auswirkungen sind enorm.»


Freilich ist klar, dass Trumps Vorschläge in der vorliegenden Form nicht im Kongress durchkommen werden. Das ist bei Haushaltsentwürfen von Präsidenten immer so, und besonders wohl bei diesem. Auch vielen Republikanern geht zu weit, was Trump unter dem Motto «A New Foundation for American Greatness» (eine neue Grundlage für Amerikas Größe), wie er seine Haushaltsvorlage bombastisch betitelt hat, da vorschlägt. Zu klar ist vielen auch, dass derartige massive Einschnitte ins soziale Netz auch viele der Menschen daheim in den eigenen Wahlkreisen treffen und daher schlecht ankommen würden - wie sich das bereits in der Debatte um eine neue Gesundheitsreform gespiegelt hat.


Eine mitleidlos erscheinende Bulldozer-Mentalität


Aber das heißt nicht, dass die Kritik an Trumps Vorstellungen viel Lärm um nichts wären. Haushaltsvorschläge der Präsidenten seien stets «mehr eine Botschaft» als ein praktikables Konzept, schreibt die «New York Times». Sie vermittelten eine Art von Vision. Und genau das, so meinen Kritiker, ist das Besorgniserregende - zusammen mit handfesten Beweisen für eine mitleidslos erscheinende Bulldozer-Mentalität, die Trump etwa in Sachen illegale Immigranten bereits geliefert habe.

Und das vor den Augen der Welt. «Es ist ein gefährliches Dokument», sagt etwa Tom Hart von der Anti-Armut-Gruppe ONE Campaign über die Kürzungen bei der Auslandshilfe, die Trump vorschweben. «Sogar wenn der Kongress den Vorschlag ablehnt, ist das Signal, das die Regierung darüber aussendet, wie sie die globale Entwicklung wertschätzt - oder in diesem Fall nicht wertschätzt - wirklich alarmierend.»


Nun sieht es nicht danach aus, als würde es Trump arg bekümmern, wie die Welt von ihm denkt und von seiner rigorosen «America First» (America zuerst)-Doktrin, die in den Haushaltsvorschlägen klar artikuliert wird. Demnach werden sich die USA künftig primär an dem orientieren, was zu ihrem Vorteil ist. Innenpolitisch versucht Trump immer wieder mal, Vorwürfen entgegenzutreten, dass er ein umgekehrter Robin Hood sei - jemand, der den Armen nimmt und den Reichen gibt.


Aber es ist nicht abwegig sich vorzustellen, dass manche der Flutopfer von Texas, denen Trump Unterstützung versprach, keine Essensmarken mehr bekämen, wenn seine Vorschläge verwirklicht würden. Oder keine Wohnzuschüsse. Oder keine Mittel für die Unterbringung in einem Pflegeheim. Und weit entfernt, in Ogunquit (Maine) sorgt sich Richard Perkins bereits jetzt, in wohliger Spätsommerwärme, ob er wohl in den kommenden Wintern genügend Geld fürs Heizen haben wird. Für ihn sind Zuschüsse seit Jahren eine Rettungsleine. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand so gemein sein kann», zitieren Medien den 86-Jährigen.


Und sollte es auch bei dem Programm bleiben, spricht die Demokratin Nancy Gold in Sarasota (Florida) von einer anderen Art Kälte, gegen die kein Heizen hilft. «Unser Land wird unter Donald Trump klar herzloser. Es ist eine Kälte, die da aus Washington kommt.»


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