Manfred Weber droht mit Ausschluss der Türkei aus Zollunion

(dpa) - Angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien fordert der CSU-Europapolitiker Manfred Weber eine deutlich schärfere Reaktion der EU. Dabei schließt er auch den Ausschluss der Türkei aus der europäischen Zollunion nicht aus.

Bislang könne das Land zollfrei in die EU exportieren, sagte der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament dem „Münchner Merkur“ (Donnerstag). „Wenn die Türkei ihr aggressives Verhalten nicht ändert, kann das nicht so bleiben.“

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Zudem müsse die Europäische Union alle Geldzahlungen an die Türkei einstellen. Die EU dürfe sich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht erpressen lassen, sagte Weber. Erdogan hat mehrfach gedroht, die 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in seinem Land nicht mehr zu halten. Damit würde er den Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigen.

Der Pakt von 2016 sieht vor, dass Griechenland illegal eingereiste Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU einen Teil der syrischen Flüchtlinge aus der Türkei und unterstützt die Türkei finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge. Weber sagte: „Nicht Erdogan darf bestimmen, wer nach Europa kommt – das muss Europa schon selbst tun.“

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