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"Man darf die Pressefreiheit nicht über Bord werfen"
International 1 07.03.2016 Aus unserem online-Archiv
Xavier Bettel vor EU-Türkei-Gipfel

"Man darf die Pressefreiheit nicht über Bord werfen"

Bei seiner Ankunft in  Brüssel zeigte Bettel sich kämpferisch.
Xavier Bettel vor EU-Türkei-Gipfel

"Man darf die Pressefreiheit nicht über Bord werfen"

Bei seiner Ankunft in Brüssel zeigte Bettel sich kämpferisch.
Foto: AFP
International 1 07.03.2016 Aus unserem online-Archiv
Xavier Bettel vor EU-Türkei-Gipfel

"Man darf die Pressefreiheit nicht über Bord werfen"

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Bei einem Krisengipfel zwischen der EU und der Türkei kritisiert der Luxemburger das autoritäre Abdriften der Türkei.

(dv/dpa) - Wieder ein Krisengipfel zur Flüchtlingsfrage in Brüssel. Mit der Türkei wird am Montag über die Rückführung von Migranten ohne Asylanspruch beraten. Und die EU erklärt später den Weg über den westlichen Balkan für geschlossen.

Der luxemburgische Premier Xavier Bettel gab sich bei seiner Ankunft am Montag  in Brüssel kämpferisch und kritisierte das Vorgehen der Türkei in Sachen Meinungsfreiheit. "Wir können europäische Prinzipien wie die Pressefreiheit nicht einfach über Bord werfen", sagte der Premier. Europa solle aufpassen, der Türkei nicht zu viel entgegen zukommen, in dem man Grundwerte der EU aufgibt, nur weil Ankara in der Flüchtlingsfrage "am langen Hebel sitzt".

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Die Gespräche mit der Türkei werden von der staatlichen Übernahme der regierungskritischen türkischen Zeitung «Zaman» belastet und dem Umgang Ankaras mit Menschen- und Grundrechten wie der Pressefreiheit.

"Das ist mit den Grundwerten der EU nicht vereinbar", kommentierte Bettel. "Europa ist eine Region in der man sagen kann was man denkt, auch wenn man damit (der Regierung) widerspricht". "Das sind die Werte für die wir seit 1957 kämpfen."

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen derzeit mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zusammen. Im Mittelpunkt des Sondergipfels in Brüssel steht die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die EU-Staaten dringen darauf, dass die Türkei Migranten aus Griechenland zurücknimmt. 

Tusk verlängert Treffen

Die Zahl der Flüchtlinge müsse verringert werden, auch in Griechenland, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Beginn der Verhandlungen. Dazu sei eine „nachhaltige Lösung“ gemeinsam mit der Türkei erforderlich. Sie sprach sich gegen eine Schließung der Balkanroute aus: „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird.“ Das Treffen begann wegen zahlreicher Vorgespräche mit Verspätung.

EU-Ratschef Donald Tusk lässt den Gipfel mit der Türkei deutlich länger laufen als zunächst geplant. Es solle ein - bisher nicht angekündigtes - Abendessen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu geben, berichteten Diplomaten. Davutoglu habe „neue und ehrgeizige Ideen“ vorgelegt.

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