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Malu Dreyer zu Grenzkontrollen: "Das war ein Schock"
International 9 Min. 13.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Malu Dreyer zu Grenzkontrollen: "Das war ein Schock"

In Rheinland-Pfalz wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer hofft auf eine weitere Amtszeit.

Malu Dreyer zu Grenzkontrollen: "Das war ein Schock"

In Rheinland-Pfalz wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer hofft auf eine weitere Amtszeit.
Foto: dpa
International 9 Min. 13.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Malu Dreyer zu Grenzkontrollen: "Das war ein Schock"

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht sich im Interview mit dem "Luxemburger Wort" gegen Grenzschließungen aus.

Malu Dreyer, Sie befinden sich derzeit in der Endphase des Wahlkampfes in Rheinland-Pfalz. Wie schätzen Sie Ihre Chancen auf eine weitere Amtszeit als Ministerpräsidentin ein? Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU von Christian Baldauf …

Wir müssen bis zum letzten Tag um jede Stimme werben. Ich wünsche mir sehr, dass die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen mir wieder ihr Vertrauen schenken. Ich habe noch viel vor und möchte gerne erfolgreich weiter regieren. Aber das müssen letztlich die Wähler am 14. März entscheiden und solange kämpfen wir.

2021 ist kein Wahlkampf wie jeder andere zuvor. Inwieweit fehlt Ihnen etwa der direkte Kontakt zu den Bürgern und Wählern, aber auch zur eigenen Parteibasis?

Mir persönlich fehlt der Kontakt sehr, weil ich ein Mensch bin, der Begegnungen liebt. Insofern ist es ein sehr ungewöhnlicher Wahlkampf. Wir haben uns Vieles einfallen lassen und beispielsweise verstärkt auf digitalen Wahlkampf gesetzt. Aber wir haben auch noch direkte Begegnungen, wenn auch nur wenige zur gleichen Zeit – und das auf Abstand. An Rosenmontag habe ich „Trierer Mäuschen“ in der Fußgängerzone verteilt. Es war schön, mit Passanten zu sprechen. Aber das ist kein Vergleich zum normalen Wahlkampf. Alles ist anders, aber wir haben das Beste daraus gemacht.

Malu Dreyer beim Besuch eines Bücherladens in Mainz.
Malu Dreyer beim Besuch eines Bücherladens in Mainz.
Foto: dpa

Bei Landtagswahlen spricht man in Deutschland gerne vom Amtsinhaber-Bonus der Landesmutter oder des Landesvaters. Ist dieser Bonus in Pandemie-Zeiten noch ausgeprägter, weil Sie als Corona-Krisenmanagerin im ständigen Fokus der Medien stehen – eine mediale Bühne, die Ihr Herausforderer Christian Baldauf so nicht hat?

Das stimmt, aber es ist nur ein Vorteil, wenn die Bürgerinnen und Bürger einverstanden sind mit dem Krisenmanagement und Corona ist eine sehr große Herausforderung, die leider auch sehr polarisiert.

Spielen andere Themen - abgesehen von Corona - in diesem Jahr überhaupt eine Rolle? Oder spüren Sie, dass das Thema den Wahlkampf komplett überlagert?

Es ist ein sehr dominierendes Thema, aber wir verlieren auch die anderen drängenden Themen nicht aus dem Blick. Corona hat nämlich das Brennglas auf bestimmte Bereiche gelegt. Bildung, Klimawandel, wirtschaftliche Entwicklung, der Zustand der Innenstädte: das sind große Themen im Wahlkampf und das ist auch gut so.


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Kann der Wähler in Rheinland-Pfalz sich darauf verlassen, dass Sie im Falle eines Wahlsieges über die gesamte Legislaturperiode auf jeden Fall in Mainz bleiben oder würden Sie nicht doch eventuell nach Berlin ziehen, wenn die Bundes-SPD Sie rufen sollte?

Der Wähler kann sich darauf verlassen. Ich bleibe auf jeden Fall in Rheinland-Pfalz. Das ist völlig klar so entschieden und das wird auch so bleiben. Ich freue mich, wenn ich Ministerpräsidentin bleiben kann.

Ich bleibe auf jeden Fall in Rheinland-Pfalz. Das ist völlig klar so entschieden und das wird auch so bleiben.

In Mainz hat die Ampelkoalition aus SPD, Grünen, FDP relativ geräuschlos funktioniert. Wäre das auch ein mögliches Modell nach den Bundestagswahlen im Oktober?

Es wäre auf jeden Fall eine Option, aber das müssen die Protagonisten dann auf Bundesebene besprechen. Das Wichtigste für uns als SPD ist erst mal, dass wir sowohl im Land als auch im Bund stärkste Partei werden, um dann auch die Regierung bilden zu können. Danach kommt dann die Frage der Koalition.

In den vergangenen Tagen wurde Deutschland von der sogenannten Masken-Affäre erschüttert. Glauben Sie, dass die SPD sowohl bei der Landtagswahl als auch bei der Bundestagswahl davon profitieren kann? Oder ist es doch eher ein Imageschaden für die gesamte Politik?

Ich glaube, dass dieser Korruptionsskandal von CDU und CSU, der absolut unmoralisch ist, das Vertrauen in die Demokratie erschüttert hat und niemand in der Politik davon profitiert. Insofern ist es das Mindeste, was die Abgeordneten tun können, zurückzutreten und das Geld zurückzuzahlen. Aber der Schaden ist nun mal da und der trifft uns alle. Insofern glaube ich nicht, dass auch nur irgendjemand davon profitiert.


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Während der Corona-Pandemie wurden die regelmäßigen Konferenzen zwischen Bundesregierung und Länderchefs zum maßgeblichen Entscheidungsgremium in Sachen Corona. Kritiker sprechen aber von einem Gremium, das in der Verfassung so nicht vorgesehen ist und das Parlament bei diesem Prozess dabei außen vor bleibt. Wie bewerten Sie die politische Legitimität der Bund-Länder-Konferenzen?

Die Ministerpräsidenten sind ja zuständig für die Umsetzung der Corona-Strategie, und zwar auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Und die gemeinsame Abstimmung mit der Bundeskanzlerin und dem Bundeskabinett ist wichtig und dringend erforderlich. Im Bundestag wird über das Thema sehr häufig debattiert. Außerdem ist das Infektionsschutzgesetz verändert worden. Und auch hier im Mainzer Landtag haben wir oft über das Thema gesprochen. Und jetzt, wo aufgrund der bevorstehenden Wahl kein Parlament mehr zusammentritt, haben wir öffentliche Sitzungen des Ältestenrats, die entweder rund um die Bund-Länder-Konferenzen oder bei neuen Rechtsverordnungen der Landesregierung tagen. Wir informieren als Regierung und nehmen natürlich auch die Anregungen der Abgeordneten mit.

"Das war ein Schock", erinnert sich Malu Dreyer an die plötzliche Schliessung der deutsch-luxemburgsichen Grenze vor einem Jahr. "Grenzschliessungen in einem vereinten Europa dürfen nicht passieren".
"Das war ein Schock", erinnert sich Malu Dreyer an die plötzliche Schliessung der deutsch-luxemburgsichen Grenze vor einem Jahr. "Grenzschliessungen in einem vereinten Europa dürfen nicht passieren".
Foto: Guy Jallay

Vor einem Jahr passierte etwas, was jüngere Generationen bis dato nicht kannten. Stationäre Polizeikontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze. Ein Schock vor allem für die Grenzregionen, der bis heute nachhallt. Wie bewerten Sie rückblickend die damalige Zusammenarbeit zwischen Luxemburg und Deutschland?

Das war ein Schock und es war auch für mich eine ganz, ganz schlimme Situation. Es handelt sich aber dabei um eine nationale Grenze und der Bundesinnenminister Horst Seehofer hat damals so entschieden. Ich habe mich von Anfang an dafür stark gemacht, auch mit unseren Luxemburger Freunden zusammen, dass man sofort diese Grenzschließung wieder aussetzt. Inzwischen haben wir mit Luxemburg und anderen Partnern in der Großregion zweimal wöchentlich Telefonschaltkonferenzen, in denen wir uns absprechen. Wir sind ein Lebensraum, den man nicht einfach abschließen kann und das darf auch nicht mehr passieren. Was mich vor allem gefreut hat, ist die Tatsache, dass viele Menschen aus der Region sich aktiv für die Öffnung eingesetzt haben, etwa mit der Europafahne an den „Grenzen“. Wir sind längst Freunde geworden, leben und arbeiten gemeinsam in diesem Lebensraum, so dass Grenzschließungen in einem vereinten Europa nicht passieren dürfen und auch in Zukunft nicht mehr passieren dürfen.

Wir sind ein Lebensraum, den man nicht einfach abschließen kann und das darf auch nicht mehr passieren.

Das heißt, Sie gehen davon aus, dass wir Grenzschließungen, wie wir sie vor einem Jahr erlebt haben, in naher Zukunft ausschließen können?

Ich setze mich intensiv auf der Bundesebene dafür ein. Und diese Botschaft ist mittlerweile auch in Berlin angekommen. Das ist mein persönlicher Eindruck.


15.02.2021, Tschechien, Knínice: Ein mehre Kilometer langer Stau bildet sich auf der Autobahn D8 vor der Staatsgrenze zu Deutschland. Deutschland hat Tschechien zum Virusvariantengebiet erklärt. Es gibt stationäre Grenzkontrollen. Im Nachbarland führte das zu kilometerlangen Lastwagen-Staus auf den Autobahnen. Foto: Vojtìch Hájek/CTK/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Aufgrund des steigenden Anteils der britischen Corona-Virus-Mutation wächst in Luxemburg aber die Sorge, dass auf kurz oder lang zumindest Grenzkontrollen wieder unvermeidlich werden …

Wir tun alles dafür, um das zu verhindern und überlegen gemeinsam mit unseren Partnern, wie wir gemeinsam und koordiniert auf beiden Seiten der Grenze das Virus bekämpfen. Angefangen von einem guten Monitoring, dem regelmäßigen Austausch, gemeinsamen Teststrategien und einem abgestimmten Vorgehen bei lokalen Corona-Hotspots. Grenzkontrollen können – auch bezogen auf die britische Variante – nicht die Lösung sein, denn die Mittel gegen die britische Variante sind die gleichen wie vorher: Abstand und Hygienekonzepte einhalten, Maske tragen und konsequentes Vorgehen bei Infektionsherden.

Seit kurzem haben die Friseursalons in Deutschland wieder geöffnet. Hatten Sie schon einen Termin?

Natürlich. Ein glücklicher Tag für alle Männer und Frauen in Deutschland! Wenn wir uns in zehn Jahren diese Bilder anschauen werden, wie wir rumgelaufen sind, wird klar: Das war eine andere Zeit …

... Zuvor herrschte zeitweise ein regelrechter Friseurtourismus in der Grenzregion, also Deutsche, die teilweise von weit her nach Luxemburg kamen, um sich die Haare schneiden zu lassen. Eigentlich nur eine Randnotiz, aber zeigt das nicht beispielhaft, dass einzelne Corona-Maßnahmen zwar nett gedacht sind, aber bei unterschiedlichen Regelungen in den benachbarten Ländern und bei offenen Grenzen eigentlich keinen Sinn machen, weil die Menschen dann dort hingehen, wo es erlaubt ist?

Es ist sehr schwer, für ganz Europa gleiche Regeln zu finden und umzusetzen. Das ist schon innerhalb der Bundesrepublik schwierig, weil wir ganz unterschiedliche Ausgangslagen haben. Die Trierer Region hat beispielsweise bereis über einen längeren Zeitraum sehr niedrige Inzidenzen. In der Pfalz oder im Westerwald gab es zeitgleich aber auch zwei Landkreise mit einer sehr hohen Inzidenz. Wir brauchen die gleichen Regeln. Aber es wird auch so sein, dass die vor Ort zu anderen Maßnahmen führen, je nachdem, wie hoch die Zahl der Infektionen ist. Insgesamt muss man trotzdem sagen, dass die Bevölkerung sehr diszipliniert ist.

Es ist sehr schwer, in Europa gleiche Regeln zu finden und diese auch umzusetzen. Das ist schon innerhalb der Bundesrepublik schwierig.

Dann war es die richtige Strategie der Bundesregierung, den einzelnen Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie einen gewissen Spielraum zu geben?

Ich finde es richtig, dass wir uns vom Grundsatz her auf einen Stufenplan geeinigt haben, der klare Regeln für unterschiedliche Inzidenz-Werte vorgibt. In ganz Rheinland-Pfalz hatten wir etwa in den vergangenen Wochen einen durchschnittlichen Inzidenz-Wert von unter 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner. In zwei Landkreisen lag der Wert zeitgleich aber über 100 und die konnten dann den Einzelhandel nicht öffnen, alle anderen schon. Aber wir haben gelernt, dass wir dort, wo die Zahlen sehr schnell hochschnellen, auch sofort intervenieren müssen, weil ansonsten praktisch das ganze Land gefährdet wird.

Viele Grenzgänger, die in Luxemburg arbeiten, aber in Deutschland wohnen, mussten im Zuge der Corona-Pandemie von heute auf morgen auf Homeoffice umswitchen. Als deutscher Grenzgänger darf man aber eigentlich jährlich maximal nur 19 Tage im Homeoffice arbeiten, um eine Lohnbesteuerung durch den deutschen Fiskus zu vermeiden. Derzeit gilt eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung, die zu Beginn der Pandemie eingeführt wurde. Können die Betroffenen aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie mit einer Verlängerung dieser Ausnahmeregelung rechnen?

In der Pandemie kann Homeoffice helfen, die Kontakte zu reduzieren und die Infektionszahlen zu minimieren. Es sollte daher Pendlern und Pendlerinnen möglichst einfach gemacht werden, von Homeofficeregelungen Gebrauch zu machen. Ich habe mich gegenüber dem Bund schon im vergangenen Jahr für eine Ausnahmeregelung beim Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg eingesetzt, damit Pendler und Pendlerinnen, die mehr als 19 Tage von zuhause arbeiten, in der Pandemie keine Nachteile haben. Diese Ausnahmeregelung verlängert sich aktuell monatlich. Ich werde mich in Berlin beim Bundesfinanzminister und auch bei unseren luxemburgischen Freunden dafür einsetzen, dass diese Vereinbarung bis zum Ende der Pandemie ihre Gültigkeit behält. Es gibt aber momentan auch keinen Grund, davon auszugehen, dass dies nicht so sein sollte.


Candles and flowers to commemorate the victims are placed close to the Porta Nigra landmark in Trier, southwestern Germany, on December 2, 2020, one day after a car drove into pedestrians. - A baby was among five people killed when a car tore through a pedestrian shopping street in Trier on Tuesday, December1, 2020. A prosecutor said that the driver, a 51-year-old Trier native, appeared to be suffering from "psychiatric problems" and had been under the influence of alcohol during the incident, in which 14 other people were hurt. (Photo by Jean-Christophe VERHAEGEN / AFP)
Trier am Tag danach: Eine Stadt ringt um Fassung
Am Tag nach der Amokfahrt erinnern Blumen- und Kerzenmeere in der Trierer Innenstadt an die Opfer. Bei einer Gedenkveranstaltung macht die Ministerpräsidentin Mut - und dankt den Luxemburgern.

Was werden Sie als Erstes tun, wenn die Corona-Pandemie einmal vorbei ist?

Was ich persönlich am allermeisten vermisse ist, dass man sich völlig unkompliziert mit Freunden trifft, schön essen geht und zusammen einen guten Wein genießt. Das werde ich ganz sicher sofort machen.

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