Macron will gemeinsame Interventionstruppe

Tom RÜDELL

Europa brauche eine „gemeinsame Doktrin”, ein Verteidigungsbudget und eine Interventionstruppe. Das hat Emmanuel Macron in seiner Rede zur Reform der Europäischen Union gefordert. Außerdem machte er sich für die Finanztransaktionssteuer stark.

(dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein europäisches Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Interventionstruppe gefordert. Diese soll zum Beginn des kommenden Jahrzehnts geschaffen werden, wie Macron am Dienstag in einer mit Spannung erwarteten Rede zur Reform der Europäischen Union in Paris vorschlug. Europa solle dann auch eine „gemeinsame Doktrin“ haben.

Europa müsse im Verteidigungsbereich eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln, sagte Macron. Er schlage vor, in den nationalen Armeen der Mitgliedstaaten freiwillig Soldaten aus allen anderen europäischen Ländern aufzunehmen. Frankreich werde diese Initiative in seinen Streitkräften eröffnen.

Finanztransaktionssteuer für Entwicklungshilfe

Außerdem will Macron in Europa die schon seit Jahren debattierte Finanztransaktionssteuer durchsetzen, um damit die Entwicklungshilfe zu finanzieren. Frankreich und Großbritannien hätten bereits eine solche Steuer, ein Modell davon sollte man als Vorbild nehmen, forderte der Präsident bei seiner Grundsatzrede in der Sorbonne-Universität.

Über die Steuer auf Börsengeschäfte wird seit der Weltfinanzkrise intensiv diskutiert. Berlin und Paris wollen schon seit Jahren die Steuer auf europäischer Ebene durchsetzen. 2014 einigten sich elf EU-Staaten darauf, 2016 damit zu starten. Doch Ende 2015 sprang Estland ab, und der Zeitplan geriet ins Wanken. Die übrigen zehn EU-Länder bemühen sich immer noch um ein gemeinsames Konzept.

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