Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Macron will ehemaligen Minister Breton für neue EU-Kommission
International 1 3 Min. 24.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Macron will ehemaligen Minister Breton für neue EU-Kommission

Thierry Breton, früherer französischer Wirtschaftsminister, kommt zu einem Trauergottesdienst für den ehemaligen französischen Präsidenten Chirac in die Kirche Saint Sulpice. Frankreichs Präsident Macron hat den Unternehmer und Ex-Minister Breton als neuen Kandidaten für die EU-Kommission vorgeschlagen.

Macron will ehemaligen Minister Breton für neue EU-Kommission

Thierry Breton, früherer französischer Wirtschaftsminister, kommt zu einem Trauergottesdienst für den ehemaligen französischen Präsidenten Chirac in die Kirche Saint Sulpice. Frankreichs Präsident Macron hat den Unternehmer und Ex-Minister Breton als neuen Kandidaten für die EU-Kommission vorgeschlagen.
Foto: Martin Bureau/AFP/dpa
International 1 3 Min. 24.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Macron will ehemaligen Minister Breton für neue EU-Kommission

Eine Weile ließ Präsident Macron Ursula von der Leyen zappeln. Nun aber präsentiert Paris einen neuen Namen - und gibt der Deutschen neuen Schub.

(dpa) - Ursula von der Leyen ist einen Schritt weiter: Frankreich hat am Donnerstag einen neuen Kandidaten für ihre EU-Kommission benannt, den Unternehmer und früheren Wirtschafts- und Finanzminister Thierry Breton. Damit scheinen sich die Wogen nach offenem Streit mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die künftige Kommissionspräsidentin etwas zu glätten. Holprig ist der Start der Deutschen in Brüssel allemal.

Aus ihrem fein austarierten Kollegium mit 26 designierten Kommissaren hatte das Europaparlament im Nominierungsverfahren drei Anwärter gekippt - die Vertreter aus Ungarn und Rumänien wegen Interessenkonflikten und die französische Kandidatin Sylvie Goulard wegen laufender Ermittlungen zu einer Scheinbeschäftigungsaffäre. Macron tobte und machte von der Leyen für die Schlappe verantwortlich - ausgerechnet er, der als „Erfinder“ der Nominierung der früheren Verteidigungsministerin für den Spitzenposten in Brüssel galt.

Die vorherige Kandidatin, Sylvie Goulard, erhielt in Europaparlament eine Absage.
Die vorherige Kandidatin, Sylvie Goulard, erhielt in Europaparlament eine Absage.
Foto: Kenzo TRIBOUILLARD / AFP

Nach mehreren Versöhnungsgesprächen der beiden schickte Macron nun seinen neuen Vorschlag - und der ist eine interessante Wahl des sozialliberalen Präsidenten. Im Überseedépartement La Réunion verteidigte der 41-Jährige seine Wahl: Breton habe als früherer Minister und Unternehmenschef die „erforderlichen Eigenschaften“ für den EU-Topjob. Es sei nun am Europaparlament, seine Arbeit zu machen, sagte er mit Blick auf die baldige Anhörung.

Der 64 Jahre alte Breton wurde lange eher der Rechten zugeordnet. Laut Nachrichtensender Franceinfo stand er dem früheren Präsidenten Jacques Chirac nahe - also einem Konservativen. Allerdings gilt Breton auch als früher Unterstützer Macrons bei der Präsidentenwahl 2017. „Er erzählt überall, dass er Macron "gemacht" hat“, zitierte die Zeitung „Le Monde“ Wirtschaftskreise.  

360 Videos werden hier nicht unterstützt. Wechseln Sie in die Youtube App, um das Video anzusehen.

Seit 2009 ist Breton Geschäftsführer des IT-Dienstleisters Atos, von 2002 bis 2005 leitete er den französischen Telekommunikationsriesen France Télécom. Von 2005 bis 2007 war er Wirtschafts- und Finanzminister. Breton lehrte an zahlreichen Universitäten, unter anderem an der Harvard Business School.

Zugedacht ist dem französischen Kandidaten in der EU-Kommission das große und wichtige Ressort Binnenmarkt, das eigentlich auf Goulard zugeschnitten war. Mit der Benennung des Unternehmers Breton versucht der Präsident, es komplett für Frankreich zu bewahren. Von der Leyen trägt das mit.

„Ich werde den französischen Kandidaten nun so schnell wie möglich zu einem offiziellen Interview einladen, um eingehend zu besprechen, was ich erwarte“, sagte die künftige Kommissionschefin am Donnerstag in Helsinki. Dazu gehöre „ein modernes Herangehen an den Binnenmarkt und die Kombination mit der Digitalisierung, die von größter Bedeutung für die Zukunft des Binnenmarkts und unserer Wirtschaft ist“.

19. September: Thierry Breton, Hauptgeschäftsführer des IT-Unternehmens Atos und früherer Minister, bei der Einweihung eines Hochleitungsrechenzentrums.
19. September: Thierry Breton, Hauptgeschäftsführer des IT-Unternehmens Atos und früherer Minister, bei der Einweihung eines Hochleitungsrechenzentrums.
Foto: Eric Piermont / AFP

Aus von der Leyens Umfeld hieß es anerkennend, Breton sei offensichtlich ein auch im Digitalen sehr erfahrener Kandidat für dieses anspruchsvolle Portfolio. Die Botschaft war also: Könnte klappen. Doch wird auch Breton vom Europaparlament intensiv auf Interessenkonflikte abgeklopft werden. Eine Schlüsselfrage sei Bretons privates Vermögen. Breton sei aber wohl „das richtige Kaliber“ für den Posten des EU-Binnenmarktkommissars.


European Commission President Jean-Claude Juncker (L) waves after a speech at the European Parliament on October 22, 2019, in Strasbourg, eastern France. (Photo by FREDERICK FLORIN / AFP)
Juncker zieht Bilanz: "Passen Sie gut auf Europa auf"
Der EU-Kommissionschef absolviert seinen vorerst letzten großen Auftritt vor dem EU-Parlament. Am Ende seiner Rede wurde es emotional.

Eine bittere Pille für von der Leyen ist, dass mit dem männlichen Kandidaten aus Frankreich das von ihr so wichtig genommene Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen in der neuen Kommission nicht mehr zu halten ist. Ungarn hat ebenfalls einen Mann nachnominiert, den EU-Botschafter Oliver Varhelyi. Der neue Name aus Rumänien fehlt noch, weil dort die Regierung gestürzt ist. Von der Leyen erklärte in Helsinki, sie hoffe auf Nachricht aus Bukarest in den nächsten Tagen.

Das Debakel mit den drei vom Parlament gestoppten Kandidaten hat von der Leyen bereits den pünktlichen Start ihrer Kommission verhagelt - statt am 1. November kann sie wohl frühestens am 1. Dezember antreten. Und je länger die Hängepartie dauert, desto häufiger werden auch kritische Stimmen zu der künftigen Präsidentin laut.

Verspäteter Start: Ursula von der Leyen tritt ihr Amt anstatt wie ursprünglich geplant am 1. November, erst am 1. Dezember an.
Verspäteter Start: Ursula von der Leyen tritt ihr Amt anstatt wie ursprünglich geplant am 1. November, erst am 1. Dezember an.
Foto: Roberto Monaldo.Lapress/LaPresse via ZUMA Press/dpa

In der Kommission übt mancher Kritik daran, dass sich von der Leyen überwiegend mit Deutschen umgebe und zu wenig auf den Sachverstand in ihrer neuen Behörde mit immerhin 32.000 Mitarbeitern achte.

Von der Leyens Team weist das zurück und betont die enge Vernetzung der neuen Chefin mit den Spezialisten der Kommission. Die Vorbereitungen für ihre politischen Vorhaben liefen auf Hochtouren, ebenso wie vielfältige Gespräche mit dem Europaparlament. Bis 1. Dezember werde alles bestens auf der Schiene sein.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Vom Retter zum Bremser
Emmanuel Macrons „Non“ beim jüngsten EU-Gipfel stärkt vor allem die Nationalisten auf dem Balkan.
Macron war bei dem Treffen hinter den Kulissen aktiv, um noch mehr Zusagen zu erhalten.