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Macron verteidigt Luftangriffe
International 5 Min. 15.04.2018 Aus unserem online-Archiv

Macron verteidigt Luftangriffe

This picture taken on April 14, 2018 shows the wreckage of a building described as part of the Scientific Studies and Research Centre compound in the Barzeh district, north of Damascus, during a press tour organised by the Syrian information ministry.
The United States, Britain and France launched strikes against Syrian President Bashar al-Assad's regime early on April 14 in response to an alleged chemical weapons attack after mulling military action for nearly a week. Syrian state news agency SANA reported several missiles hit a research centre in Barzeh, north of Damascus, "destroying a building that included scientific labs and a training centre". / AFP PHOTO / Louai Beshara

Macron verteidigt Luftangriffe

This picture taken on April 14, 2018 shows the wreckage of a building described as part of the Scientific Studies and Research Centre compound in the Barzeh district, north of Damascus, during a press tour organised by the Syrian information ministry. The United States, Britain and France launched strikes against Syrian President Bashar al-Assad's regime early on April 14 in response to an alleged chemical weapons attack after mulling military action for nearly a week. Syrian state news agency SANA reported several missiles hit a research centre in Barzeh, north of Damascus, "destroying a building that included scientific labs and a training centre". / AFP PHOTO / Louai Beshara
AFP
International 5 Min. 15.04.2018 Aus unserem online-Archiv

Macron verteidigt Luftangriffe

Nach den militärischen Angriffen mit westlichen Verbündeten in Syrien will Staatspräsident Emmanuel Macron Russland und die Türkei an den Verhandlungstisch holen.

(dpa) Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Luftangriffe westlicher Staaten in Syrien als „legitim“ verteidigt. „Frankreich und seine Verbündeten haben dem Regime von Baschar al-Assad nicht den Krieg erklärt“, sagte Macron am Sonntagabend in einem Interview des Senders BFMTV und der investigativen Online-Zeitung „Mediapart“. „Wir sind bloß tätig geworden, damit das internationale Recht, damit die Resolutionen des Sicherheitsrats nicht mehr wirkungslos bleiben.“

Der Staatschef führte aus: „Wir waren an einem Punkt angekommen, wo diese Schläge unerlässlich geworden waren, um dem Wort unserer Gemeinschaft wieder Glaubwürdigkeit zurückzugeben.“

Für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist der Luftangriff "legitim".
Für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist der Luftangriff "legitim".
Foto: AFP

Macron sagte, er habe ursprünglich geplant, in die Türkei zu reisen und sich dort mit Kremlchef Wladimir Putin, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zu treffen. Der Chemiewaffeneinsatz in Syrien und das Vorgehen im Rebellengebiet Ost-Ghuta bei Damaskus habe diesen Plan aber durchkreuzt.

Macron wies auf den Dialog mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump hin: „Wir haben ihn überzeugt, dass es nötig ist, (in Syrien) zu bleiben“, sagte der 40-Jährige mit Blick auf Trumps Ankündigung, Truppen aus dem Bürgerkriegsland abziehen zu wollen. Frankreich habe Washington auch überzeugt, die Militärschläge auf Chemiewaffeneinrichtungen zu beschränken.

Frankreich, die USA und Großbritannien hatten in der Nacht zum Samstag syrische Einrichtungen angegriffen. Damit reagierten sie nach eigener Darstellung auf einen mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen, für den sie die syrische Regierung verantwortlich machen. Macron sagte, die Operation sei auf militärischer Eben ein Erfolg gewesen: „Denn alle abgefeuerten Marschflugkörper haben ihr Ziel erreicht und diese Kapazitäten zur Produktion chemischer Waffen sind zerstört worden.“

Das Foto aus dem US-Verteidigungsministerium zeigt die Ziele in Syrien, in denen laut US-Regierung chemische Waffen hergestellt wurden.
Das Foto aus dem US-Verteidigungsministerium zeigt die Ziele in Syrien, in denen laut US-Regierung chemische Waffen hergestellt wurden.
Foto: AFP

EU-Treffen in Luxemburg

Am Montag treffen sich die EU-Außenminister in Luxemburg.  Zwei Tage nach den Luftangriffen auf Ziele in Syrien will Frankreich eine neue Initiative zur Entschärfung des Konfliktes vorstellen. Ziel ist nach Angaben von Diplomaten die Annahme einer umfassenden Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Sie soll unter anderem eine landesweite Waffenruhe und einen gesicherten Zugang für humanitäre Helfer in Syrien ermöglichen. Auf dessen Grundlage könnte dann an einer langfristigen politischen Lösung des Konflikts gearbeitet werden.

Gemeinsam mit den USA und Großbritannien hatte Frankreich in der Nacht zum Samstag Ziele in Syrien angegriffen. Die Länder reagierten damit nach eigener Darstellung auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg, für den sie Präsident Baschar al-Assad verantwortlich machen.

Zudem soll es darum gehen, wie US-Präsident Donald Trump dazu gebracht werden könnte, am internationalen Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Trump fordert von den Europäern, den Druck auf die Regierung in Teheran zu erhöhen, damit diese nicht weiter Konflikte in der Region anheizt. Dem steht entgegen, dass sich die Europäer im Zuge des Atomabkommens zu einem Abbau von Sanktionen gegen den Iran verpflichtet haben. Das Abkommen soll verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut und wird von dem Land bislang eingehalten.

Juncker fordert politische Lösung

In einer Stellungnahme der Europäischen Kommission äußert sich Jean-Claude Juncker wie folgt:

"Nach Auffassung der Europäischen Kommission lässt sich der Einsatz von Chemiewaffen unter keinen Umständen rechtfertigen und muss aufs Schärfste verurteilt werden. Die internationale Gemeinschaft trägt die Verantwortung dafür, die für den Einsatz von Chemiewaffen Verantwortlichen zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist nicht das erste Mal, dass das syrische Regime Chemiewaffen gegen Zivilisten einsetzt – es muss aber das letzte Mal sein. Zu Beginn des achten Jahres des Konflikts braucht Syrien dringend einen dauerhaften Waffenstillstand, der von allen Parteien respektiert wird und den Weg für die Aushandlung einer politischen Lösung im Rahmen des Genf-Prozesses unter der Leitung der Vereinten Nationen ebnet, um ein für alle Mal Frieden in Syrien zu schaffen. –Das ist das Mindeste, nach allem, was das syrische Volk durchgemacht hat."


Jean Asselborn hat sich zum Angriff auf Syrien geäußert.
Asselborn zum Syrien-Angriff: "Es ist kein Lösungsimpuls"
Jean Asselborn hat sich im Interview mit dem Deutschlandfunk kritisch zum Syrienangriff geäußert. Er fordert eine politische Lösung.

Außenminister Jean Asselborn ist der selben Meinung. Er äußerte sich im Radio Deutschlandfunk. Er plädiert für eine politische und keine militärische Lösung. "Es ist kein Lösungsimpuls (...), um einen Krieg zu stoppen", sagte er im Interview. Asselborn fordert nun zwei Sachen. Erstens den Joint Investment Mechanism. Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen und der UNO-Sicherheitsrat müssten sich "wieder zusammenraffen" und die Verantwortlichen sich stellen. "Das Zweite ist, wir müssen wieder nach Genf kommen", sagt Asselborn im Interview.

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas will eine diplomatische Friedensinitiative anstoßen. „Wir versuchen, den politischen Prozess neu aufzusetzen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Viele Beteiligte an dem seit Jahren tobenden Bürgerkrieg in Syrien sähen nun ein, dass es so nicht weitergehen könne. Im Rahmen der Initiative sollen nach Maas' Worten auch direkte Gespräche mit Russland geführt werden, der Schutzmacht Syriens, und auch mit den Türken, die eine wichtige Rolle spielten. Maas sagte außerdem, er hoffe, „dass die Militärschläge zumindest allen Beteiligten deutlich gemacht haben, dass wir jetzt nicht nur die Möglichkeit haben, sondern dass es die Notwendigkeit gibt, den politischen Prozess wieder aufzunehmen“.

Es werde nun nach der Möglichkeit gesucht, „in einem anderen Format“ mit Staaten, die möglicherweise Zugriff auf Beteiligte in der Region haben, einen neuen Weg zu beschreiben. Er wies darauf hin, dass am Sonntag in London hohe Beamte der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands über die Syrienfrage beraten haben. Maas sagte, die Tatsache, „dass es ja eben in den letzten Tagen zu keiner Eskalation gekommen ist - sondern dass jetzt alle wieder von diplomatischen und politischen Lösungen reden - ist ja ein Hinweis darauf, dass sich etwas verändert haben muss“. Dies müsse man jetzt aufnehmen. Von Russland erwartet Maas konstruktive Beiträge: „Dass nicht einfach nur die Russen immer die Hand über Assad halten.“




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