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Macron verspricht Neuausrichtung
International 3 Min. 08.05.2022
Zweites Mandat

Macron verspricht Neuausrichtung

Emmanuel Macron legte am Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs am Grab des unbekannten Soldaten beim Arc de Triomphe ein Blumengebinde nieder.
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Macron verspricht Neuausrichtung

Emmanuel Macron legte am Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs am Grab des unbekannten Soldaten beim Arc de Triomphe ein Blumengebinde nieder.
AFP
International 3 Min. 08.05.2022
Zweites Mandat

Macron verspricht Neuausrichtung

Bei seiner Amtseinführung will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach vorne blicken und Frankreich zusammenbringen.

(dpa) - Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron ist offiziell ins Amt eingeführt worden. Der Staatschef bemühte sich bei dem feierlichen Akt am Samstag im Pariser Élyséepalast, eine Neuausrichtung seiner in Frankreich oft kritisierten Politik zu signalisieren. „Dieses neue Volk, das anders ist als vor fünf Jahren, hat einem neuen Präsidenten ein neues Mandat anvertraut“, sagte der 44-Jährige, der sich vor zwei Wochen mit mehr Schwierigkeiten als erwartet gegen die Rechtsnationale Marine Le Pen durchgesetzt hatte.

Mit Macrons erster Amtszeit waren viele Franzosen unzufrieden. Frust gab es auch über seinen teils als überheblich empfundenen Politikstil. Die Stichwahl gegen Le Pen gewann er letztlich, weil Linke und Konservative die Rechte als Präsidentin verhindern wollten und ihm zähneknirschend die Stimme schenkten. Trotzdem lag Macron mit einem Wahlergebnis von 58,55 Prozent knapper vor Le Pen, als seinem Lager lieb gewesen wäre - ein Warnschuss für ihn mit Blick auf die Parlamentswahl im Juni in dem gesellschaftlich tief gespaltenen Land.

„Frankreich zusammenbringen“

Macron sprach bei seiner Amtseinführung die Brüche in der Gesellschaft an. Gemeinsam müsse man eine neue Methode erfinden, um einen neuen Gesellschaftsvertrag zu erschaffen. Er wolle Frankreich zusammenbringen, vom ländlichen Raum zu den Arbeitervierteln und vom Festland bis nach Übersee. Der Liberale gab sich zudem zurückhaltend, sagte, dass er dienen wolle. Der Jugend versprach er, einen lebenswerteren Planeten und ein stärkeres Frankreich zu hinterlassen.


French Socialist Party (PS) first secretary Olivier Faure talks to the press following a meeting of the Socialists' National Council, at the party's headquarters in Ivry-sur-Seine, near Paris, on May 5, 2022. - France's left-of-centre parties on May 4, 2022 reached an alliance deal for June parliamentary polls, aiming for a strong enough showing to hinder the reelected president's controversial reform plans. The alliance must still be approved by the Socialists' National Council, with people close to the party leadership warning against viewing the vote as a foregone conclusion. (Photo by STEPHANE DE SAKUTIN / AFP)
Frankreichs Sozialisten stimmen Linksbündnis zu
Der Zusammenschluss des zersplitterten linken Lagers ist historisch und könnte Macron gefährlich werden.

Während Macron im Herzen von Paris als neuer Präsident gefeiert wurde, machten sich vor den Toren der Stadt schon die Gegner bereit, die ihm die Macht bald strittig machen wollen. Frankreichs bisher zersplittertes linkes Lager hat es nach zähen Verhandlungen in den vergangenen Wochen geschafft, eine Allianz zu bilden: die Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale, kurz Nupes, bestehend aus Linken, Grünen, Sozialisten und Kommunisten. Ihr Zugpferd ist der Altlinke Jean-Luc Mélenchon, der den Einzug in die Endrunde um die Präsidentschaft nur knapp verpasste. Er sprach von einem „Akt des kollektiven Widerstands“, den die Allianz leiste.

Gegenwind von Links

Bei den Parlamentswahlen im Juni tritt das Bündnis nun geschlossen gegen Macron an und fordert einen radikalen Politikwechsel. Sollten sie die Mehrheit in der Nationalversammlung holen, wäre Macron faktisch gezwungen, einen Premier aus ihren Reihen zu ernennen, was seine Macht erheblich schmälern würde. Mélenchon steht bereits in den Startlöchern. Ausgemacht ist allerdings noch nichts. Der Linke könnte mit seinem Pochen auf den Systemwechsel etwa Anhängern der Sozialisten zu extrem sein. Zudem gewann zuletzt immer das Lager des neu gewählten Präsidenten auch die folgende Parlamentswahl.


French President Emmanuel Macron visits a market on the Place de l'Eglise in Barbazan-Debat, southern France, on April 29, 2022. - Macron is on a trip to southern France just days after his re-eletion to meet the inhabitants, traders, craftsmen and elected officials of this town. (Photo by Caroline BLUMBERG / POOL / AFP)
Macrons Partei benennt sich in Renaissance um
Aus „La République en Marche“ wird „Renaissance“, das dazugehörige Bündnis mit MoDem und Horizons soll „Ensemble“ heißen.

Seltsam in den Schatten getreten ist vor dem Zusammenschluss der Linken die Rechtsnationale Le Pen, die noch vor wenigen Wochen die größte Konkurrentin Macrons war und für die der Sieg bei der Präsidentschaftswahl zeitweise greifbar nahe schien. Doch Le Pens Partei verfügt im Parlament kaum über Sitze. In den Regionen und Kommunen ist sie nur schlecht vertreten. Teils fehlen der Partei dort schlichtweg potenzielle Kandidaten für die Stimmkreise. Auf ein Bündnis mit einer besser aufgestellten Partei kann sie nicht hoffen. Auch wenn erwartet wird, dass Le Pens Rassemblement National seine Sitze im Parlament wird ausbauen können, ist klar, dass sie die Mehrheit im Unterhaus nicht erreichen können.

Macron hingegen steht nun vor der schwierigen Aufgabe, auch seine widerwilligen Wähler mit einer neuen Regierungstruppe mild zu stimmen und so bei der Parlamentswahl zu punkten - oder sie zumindest nicht weiter gegen ihn aufzubringen und für seine Gegner an die Wahlurnen zu treiben.    

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