Macron pocht auf Reform der Währungsunion
(dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im EU-Parlament zur Verteidigung der „europäischen Demokratie“ gegenüber autoritären Tendenzen aufgerufen. „Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören“, sagte er am Dienstag in Straßburg. „Ich möchte zu einer Generation gehören, die standhaft entschieden hat, ihre Demokratie zu verteidigen.“ Der Staatspräsident betonte: „Gegenüber dem Autoritarismus, der uns überall umgibt, ist die Antwort nicht die autoritäre Demokratie, sondern die Autorität der Demokratie.“
Macron warb in der Rede für seine Vorschläge zur Reform der Europäischen Union. Er plädierte für die Schaffung einer „neuen europäischen Souveränität, mit der wir unseren Bürgern die klare, verbindliche Antwort geben, dass wir sie beschützen können, eine Antwort auf die Unordnung dieser Welt“.
Macron pocht zudem weiter auf einen eigenen Haushalt für die Eurozone. Er forderte am Dienstag vor dem EU-Parlament, vor der Europawahl im kommenden Jahr einen Fahrplan zur schrittweisen Reform der Wirtschafts- und Währungsunion aufzustellen. Als konkrete Punkte nannte er die Vollendung der Bankenunion und „budgetären Kapazität, die die Stabilität und die Konvergenz in der Eurozone fördert“. In Deutschland gibt es großen Widerstand gegen einen eigenen Eurozonen-Haushalt.
Der französische Präsident hat außerdem zur Entschärfung des EU-Migrationsstreits europäische Finanzhilfen für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Er nannte es am Dienstag im EU-Parlament als Ziel, die „vergiftete Debatte“ über die sogenannte Dublin-Regel und die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu überwinden. „Ich schlage daher ein europäisches Programm vor, das die lokalen Gebietskörperschaften, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, direkt finanziell unterstützt.“ Wegen des Streits der EU-Staaten über eine mögliche Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen kommt eine Reform des europäischen Asylsystems seit 2016 nicht voran.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Frankreich dazu aufgefordert, europapolitische Reformen nicht nur im deutsch-französischen Tandem anzugehen. Er wisse um die Bedeutung, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Freundschaft mit Deutschland beimesse, sagte Juncker am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg an Macron gerichtet, der kurz zuvor eine Rede zur Zukunft Europas gehalten hatte. „Aber vergessen wir nicht, dass Europa nicht nur deutsch-französisch ist“, betonte Jucker. Die EU sei eine Gemeinschaft und habe 28 Mitgliedstaaten.
Die Wahl Macrons habe in Europa neue Hoffnungen geweckt, sagte Juncker weiter. Für die Verwirklichung seiner Visionen könne der französische Präsident auf die EU-Kommission zählen.
