Machtkampf in Westminster: Wer behält die Oberhand im Brexit-Streit?
Machtkampf in Westminster: Wer behält die Oberhand im Brexit-Streit?
(dpa) - Wieder so ein Schicksalstag im endlosen Ringen um den Brexit: Nach dem klaren Nein des britischen Unterhauses zum EU-Austrittsabkommen vor knapp zwei Wochen suchen die Abgeordneten am Dienstag einen möglichen Ausweg aus dem Schlamassel. Nur wenn das Parlament einen tragfähigen Konsens findet, ist ein chaotischer Bruch am 29. März noch zu vermeiden - und damit auch dramatische Folgen für die Wirtschaft, für Millionen Bürger und für Irland. Aber wird das gelingen? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Was will die britische Regierung?
Premierministerin Theresa May hat trotz der heftigen Niederlage im Parlament die Hoffnung noch nicht aufgegeben, für ihren mit der EU ausgehandelten Deal eine Mehrheit zu bekommen. Als zentrales Problem hat sie den darin vorgesehenen Backstop ausgemacht, die Garantie für eine offene Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.
Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist, außerdem sollen in Nordirland weiter einige Binnenmarktregeln gelten. Kritiker fürchten, der Backstop könne Großbritannien dauerhaft an die Europäische Union binden. Die nordirische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnt jeglichen Sonderstatus für Nordirland ab. May will daher mit Brüssel nachverhandeln.
Rückenwind könnte May von einem entsprechenden Votum der Abgeordneten bekommen. Mehrere Änderungsanträge sehen vor, dass der Backstop befristet oder gar ersetzt wird. Sollte sich für einen dieser Vorschläge eine Mehrheit finden, hätte May den Beweis erbracht, dass eine Änderung am Backstop den Deal über die Ziellinie bringen könnte.
Wo liegt das Problem?
Scheitern könnte das Ganze bereits, bevor es zur Abstimmung kommt. Die Auswahl der Änderungsanträge liegt in den Händen von Parlamentssprecher John Bercow. Er gilt als EU-freundlich und liegt mit der Regierung im Clinch. Bercow hatte bei der Abstimmung über den Brexit-Deal einen ähnlichen Änderungsantrag links liegen lassen und dafür viel Kritik einstecken müssen. Doch Bercow gilt als stur. „Das ist Wasser auf den Rücken einer Ente“ (etwa: „Das ist mir völlig egal.“/ „Das prallt von mir ab.“), kommentierte er einmal wütende Angriffe von Abgeordneten aus dem Regierungslager. Gut möglich, dass er die Regierung ein weiteres Mal ärgert. Welche Anträge Bercow zulässt, wird wohl erst am Dienstag zu Beginn der Debatte bekannt.
Würde Brüssel eine Änderung am Backstop mitmachen?
Eigentlich nein. Alle EU-Institutionen betonen unisono, dass das Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden kann, insbesondere nicht der Backstop. Zuletzt schlossen die Brexit-Fachleute im EU-Parlament aus, ein Abkommen ohne „wetterfesten Backstop“ zu ratifizieren. Die EU besteht darauf, weil eine Teilung der irischen Insel Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion provozieren könnte.
Doch stünde die EU-Seite unter Druck, falls May tatsächlich bei Änderung des Vertrags die Ratifizierung garantieren könnte. Denn die Alternative „No Deal“ brächte das EU-Mitglied Irland in eine extrem schwierige Lage. „Man bekommt eine harte Grenze“, sagte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas vor einigen Tagen - also genau das, was der Backstop verhindern soll. Nach Protest der irischen Regierung ruderte Schinas etwas zurück.
Klar ist: Die EU will ihren Binnenmarkt vor einem unkontrollierten Strom billiger, unverzollter Waren schützen, die durch eine offene Hintertür in Irland kommen könnte. EU-Unterhändler Michel Barnier sagte zuletzt, Kontrollen seien nötig. Er legte gleichzeitig nahe, dass dies nicht unbedingt an der Grenzlinie passieren müsse. Brexiteers in London rieben sich sofort die Hände: Siehst du, eine feste Grenze lässt sich auch ohne Backstop umgehen. Wie das praktisch funktionieren soll, ist jedoch unklar. Die EU könnte am Ende vor der Wahl zwischen Pest und Cholera stehen und in der Befristung des Backstops doch das kleinere Übel sehen.
Welche Optionen diskutiert das Unterhaus noch?
Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten ist entschlossen, einen Brexit ohne Abkommen zu blockieren. Dafür liegen mehrere Änderungsanträge vor. Die besten Chancen werden dem Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper eingeräumt. Sie hat einen ausgefuchsten Plan erdacht, mit dem der Regierung die Hände gebunden werden sollen. Sollte ihr Antrag angenommen werden, würde am 5. Februar im Schnelldurchlauf ein Gesetz durchs Parlament gepeitscht, das den Brexit-Tag vom 29. März auf den 31. Dezember 2019 verschiebt, sollte bis Ende Februar kein Brexit-Abkommen ratifiziert sein. Es gibt Medienberichten zufolge aber bereits Gespräche, den EU-Austritt nur um drei Monate aufzuschieben. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass sich Cooper durchsetzt.
Der konservative Rebell Dominic Grieve hat vor, der Regierung gleich für mehrere Tage die Kontrolle über den Sitzungskalender zu entreißen. Geht es nach ihm, sollen die Abgeordneten an sechs Tagen im Februar und März darüber debattieren und abstimmen, was sie statt des abgelehnten Brexit-Deals von May wollen. Damit hätte das Parlament der Regierung beim Brexit endgültig das Heft des Handelns abgenommen.
Würde Brüssel eine Verschiebung des Brexits akzeptieren?
Eine Verlängerung der Austrittsfrist müssten alle übrigen 27 EU-Länder billigen. Diplomaten in Brüssel sind sich aber sicher, dass eine Verschiebung des Brexits bis Ende Juni kein Problem wäre. Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagt: „Ich habe noch keinen Mitgliedsstaat mit bösem Willen gegenüber Großbritannien gesehen, ganz im Gegenteil.“
Ginge es jedoch um eine Frist bis Jahresende, würde es weit schwieriger. Vom 23. bis 26. Mai wird ein neues Europaparlament gewählt, das sich Anfang Juli konstituiert. Käme der Brexit später, müsste Großbritannien noch einmal Abgeordnete bestimmen. Das Meinungsbild bei EU-Politikern geht von „unmöglich“ bis „das kriegt man auch irgendwie hin“. Allerdings stets gefolgt von dem Hinweis: Erstmal müsste London offiziell einen Antrag stellen.
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