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Machtkampf in Belarus: EU droht Lukaschenko persönlich Sanktionen an
International 3 Min. 12.10.2020 Aus unserem online-Archiv

Machtkampf in Belarus: EU droht Lukaschenko persönlich Sanktionen an

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (LSAP, mitte) mit seinen Amtskollegen Heiko Maas (Deutschland, links) und Jean-Yves Le Drian (Frankreich, rechts).

Machtkampf in Belarus: EU droht Lukaschenko persönlich Sanktionen an

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (LSAP, mitte) mit seinen Amtskollegen Heiko Maas (Deutschland, links) und Jean-Yves Le Drian (Frankreich, rechts).
Foto: AFP
International 3 Min. 12.10.2020 Aus unserem online-Archiv

Machtkampf in Belarus: EU droht Lukaschenko persönlich Sanktionen an

Nach einem weiteren Protest-Wochenende in Belarus mit neuer Polizeigewalt verschärft die EU einmal mehr den Ton. Außenminister Asselborn begrüßt weitere EU-Sanktionen.

(dpa) - Im Machtkampf in Belarus drohen die EU-Staaten der Führung in Minsk mit neuen Sanktionen. Wenn sich die Lage in dem Land nicht verbessere, sei die EU bereit, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen, heißt es in einer am Montag bei einem Außenministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung. Als eine Person, die dann betroffen sein soll, wird neben ranghohen Beamten konkret auch Präsident Alexander Lukaschenko genannt. Auch am Montag gab es wieder Proteste in Belarus mit Festnahmen. Zudem drohten die Sicherheitskräfte mit dem Einsatz von Schusswaffen.

Die Minister hätten grünes Licht gegeben, mit den Vorbereitungen für ein neues Sanktionspaket zu beginnen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einer Pressekonferenz. Lukaschenko habe keinerlei demokratische Legitimation mehr.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bei seiner Amtseinführung Ende September.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bei seiner Amtseinführung Ende September.
Foto: AFP

Die EU hatte den 66-Jährigen bei der ersten Sanktionsrunde noch ausgenommen, weil mehrere Mitgliedsländer befürchteten, dass Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko persönlich diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnten. Da die ersten Sanktionen gegen 40 seiner Unterstützer keine sichtbare Wirkung hatten, wird nun an einem neuen Sanktionspaket gearbeitet.


EDITORS NOTE: Graphic content / Law enforcement officers scuffle with demonstrators during a rally to protest against the Belarus presidential election results in Minsk on October 11, 2020. - Riot police swiftly detained dozens at a protest march in Belarus on October 11 after strongman leader  raised hopes for change by meeting jailed opposition figures. (Photo by STRINGER / AFP)
Belarus: Mehr als 700 Festnahmen bei neuen Protesten
Zahlreiche Menschen in Belarus gingen am Sonntag erneut auf die Straße. Es gab zahlreiche Festnahmen.

In Belarus gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

Erst am Sonntag hatte die Polizei nach eigenen Angaben mehr als 700 Demonstranten festgenommen. Nur wenige seien wieder freigelassen worden, teilte das Innenministerium mit. 570 seien in Gefängnisse gebracht worden. Unter den Festgenommenen sind der Menschenrechtsgruppe Wesna zufolge auch zahlreiche Journalisten.

Maskierte Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen Demonstranten vor.
Maskierte Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen Demonstranten vor.
Foto: AFP

Das Innenministerium drohte am Montag auch mit dem Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstranten. Die Sicherheitskräfte und Soldaten würden die Straße nicht verlassen, hieß es. Zuletzt waren die vermummten Einsatzkräfte äußerst brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen - ähnlich wie zu Beginn der Proteste.  Die Polizei habe auch Tränengas eingesetzt, meldeten belarussische Medien.

Rentner ziehen in Weißrussland durch die Straßen, um gegen Lukaschenko zu demonstrieren.
Rentner ziehen in Weißrussland durch die Straßen, um gegen Lukaschenko zu demonstrieren.
Foto: AFP

Am Montag gingen landesweit viele Rentner gegen Lukaschenko auf die Straße - wie bereits in der Vorwoche. Dabei gab es auch Festnahmen, wie in Videos und Fotos im Nachrichtenkanal Telegram zu sehen war. Unter den Festgenommenen waren auch ältere Menschen. Am Abend gab es vielerorts Menschenketten.  

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am vergangenen Mittwoch.
Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am vergangenen Mittwoch.
Foto: AFP

Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rief unterdessen zu friedlichen Protesten auf. Sie appellierte im Nachrichtenkanal Telegram an ihre Landsleute: „Denken Sie daran, dass wir uns dieser Gewalt nicht schuldig gemacht haben. Wir haben sie nie provoziert, und das ist unsere Stärke.“ Die Opposition glaube nicht an einen „Dialog mit vorgehaltener Waffe“, schrieb die Bürgerrechtlerin.


(fromL) Federal minister for foreign affairs of Germany Heiko Maas, Minister foreign affairs of Luxembourg Jean Asselborn and Minister for Europe and foreign affairs of France Jean-Yves Le Drian speak prior to an EU foreign affairs council in Luxembourg on October 12, 2020. (Photo by JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN / POOL / AFP)
EU droht Lukaschenko persönlich Sanktionen an
Nawalny, Berg-Karabach, Belarus: Die Außenminister der EU-Länder beschäftigen sich in einer Sitzung am Montag mit den aktuellen Brennpunktthemen.

Angesichts des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte hat am Montag unter anderem auch Außenminister Jean Asselborn (LSAP) die gezielten Sanktionen - insbesondere auf Lukaschenko - ausgesprochen. „Die EU zeigt hiermit, dass nicht bloß Deklarationen gemacht werden, sondern dass die Mitgliedstaaten gezielt agieren. Es ist ein starkes Zeichen der Unterstützung für die, die sich mit viel Mut für den Respekt ihrer fundamentalen Freiheiten und der Menschenrechte in Belarus einsetzen“, so Asselborn in einer Mitteilung am Montag.

Außenminister Jean Asselborn nach dem Treffen der EU-Außenminister am Montag.
Außenminister Jean Asselborn nach dem Treffen der EU-Außenminister am Montag.
Foto: MAEE

Die Außenminister beschlossen am Montag zudem, die bilaterale Zusammenarbeit mit den belarussischen Behörden auf zentraler Ebene zu reduzieren. Zugleich sollen die Unterstützung für die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft weiter verstärkt werden und Finanzhilfen entsprechend neu ausgerichtet werden.

Einen erneuten Ausbau der Zusammenarbeit mit den Behörden soll nur dann möglich sein, wenn die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte gewahrt werden. So müssten zum Beispiel die Repression gestoppt und freie und faire Wahlen unter der Beobachtung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ermöglicht werden. Alle willkürlich inhaftierten Personen, einschließlich der politischen Gefangenen, müssten sofort freigelassen werden.  

Einer von Lukaschenkos mächtigsten Unterstützern ist der russische Präsident Vladimir Putin.
Einer von Lukaschenkos mächtigsten Unterstützern ist der russische Präsident Vladimir Putin.
Foto: afp

Belarus hat Russland als engen Verbündeten. Moskau hat bereits finanzielle Hilfe zugesichert und will notfalls auch mit eigenen Truppen im Nachbarland unterstützen.


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