Luxleaks wird im EU-Parlament untersucht

(ks) - Die Fraktionschefs im Parlament haben am Donnerstag den von den Grünen unterstützten Untersuchungsausschuss gestoppt. Stattdessen sprachen sie sich für einen Sonderausschuss aus. Seine Möglichkeiten, an nationale Dokumente zu gelangen, ist laut den Grünen geringer. Der Ausschuss soll im Zuge der Luxleaks-Affäre die Steuerpraxis in der Europäischen Union untersuchen. Die finale Entscheidung liegt beim Plenum.

Die Initiative für den Untersuchungsausschuss ging von der Grünen Fraktion aus. Sie sammelte mehr als 188 Unterschriften, die nötig sind, um einen Antrag für den Einsatz des Untersuchungsausschusses einzureichen. Als einziger luxemburgischer EU-Parlamentarier hatte der Grünen-Politiker Claude Turmes seine Unterschrift auf die Liste gesetzt.

Die Grüne Fraktion im EU-Parlament zeigte sich teilweise zufrieden mit der Entscheidung. Die Präsidenten hätten nicht dem Anliegen einer Minderheit im Parlament stattgeben wollen, meinte der Grüne Abgeordnete Philippe Lamberts. "Der Sonderausschuss ist die zweitbeste Lösung."

Die Untersuchungen könnten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bedrängnis bringen. Die Christdemokraten - mit einigen Ausnahmen - hatten sich nicht an der Unterschriftenaktion der Grünen beteiligt. Die EVP stand dem Sonderausschuss am Donnerstag dennoch positiv gegenüber und befürwortete, dass Transparenz geschaffen werden soll: "Wir wollen den Blick auf die Steuerregelungen in allen Mitgliedstaaten richten und Druck machen, ungerechte Steuerpraktiken zu beenden und gegen Steuervermeidung vorzugehen. Das ist für uns eine grundlegende Frage der Gerechtigkeit. Deshalb unterstützen wir, die Arbeit sofort mit einem breiten Mandat in einem Sonderausschuss zu beginnen."

Auch die luxemburgische EU-Parlamentarierin Viviane Reding (CSV) reagierte positiv:

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