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LuxLeaks-Untersuchungsausschuss: „Kein gezielter Angriff auf Luxemburg“
International 15.01.2015 Aus unserem online-Archiv

LuxLeaks-Untersuchungsausschuss: „Kein gezielter Angriff auf Luxemburg“

Die Grünen im EU-Parlament kämpfen dafür, dass ein Untersuchungsausschuss die LuxLeaks-Affäre durchleuchtet.

LuxLeaks-Untersuchungsausschuss: „Kein gezielter Angriff auf Luxemburg“

Die Grünen im EU-Parlament kämpfen dafür, dass ein Untersuchungsausschuss die LuxLeaks-Affäre durchleuchtet.
AFP
International 15.01.2015 Aus unserem online-Archiv

LuxLeaks-Untersuchungsausschuss: „Kein gezielter Angriff auf Luxemburg“

194 EU-Abgeordnete sind dafür, dass im EU-Parlament ein Untersuchungsausschuss zur LuxLeaks-Affäre zustande kommt. Die Initiatoren versichern, dass dadurch Steuerdumping in ganz Europa bekämpft werden soll.

(dv) - Am Donnerstag wird das Europaparlament möglicherweise einen Untersuchungsausschuss beschließen, der das Steuerdumping von Unternehmen in Luxemburg unter die Lupe nehmen soll. Am Mittwoch hat die grüne Europafraktion die notwendigen Unterschriften von mindestens 188 Abgeordneten des Europäischen Parlaments für ein solches Vorhaben zusammengebracht.

Jetzt ist es an der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden und des Plenums des Europaparlaments darüber zu entscheiden, ob es tatsächlich dazu kommen wird. Im Dezember hatten sich die Vorsitzenden der großen Koalition im Europaparlament einem Untersuchungsausschuss zur Luxleaks-Affäre in den Weg gestellt.

Die Sozialdemokraten, die konservative Europäische Volkspartei und die Liberalen hatten eine Alternative zum Untersuchungsausschuss vorgeschlagen: den Eigeninitiativbericht. Diese Berichte beinhalten nur nicht-bindende Empfehlungen und haben nur eine limitierte Wirkung. Ein Untersuchungsausschuss hingegen ermöglicht den Abgeordneten zum Beispiel Zugriff auf vertrauliche Dokumente.

Auch einige Abgeordnete der großen Parteien unterschrieben

Die 194 bis jetzt gesammelten Unterschriften stammen von Abgeordneten aus allen politischen Familien. Die Initiatoren der Petition haben jedoch keine Unterschriften aus fremdenfeindlichen Parteien angenommen. Nur eine kleine Minderheit von Abgeordneten aus den großen Parteien (EVP, Liberale und Sozialdemokraten) unterstützen diesen Untersuchungsausschuss zu LuxLeaks.

„Dies ist kein gezielter Angriff auf Luxemburg“, erklärte der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Sven Giegold. Die Grünen wollen weder speziell auf Juncker noch auf Luxemburg zielen, sondern fordern „eine umfassende und unabhängige Aufklärung, die sich nicht auf Luxemburg beschränkt, sondern das Steuerdumping in der gesamten EU unter die Lupe nimmt", so Giegold.

Claude Turmes, der einzige luxemburgische Abgeordnete, der diese Aktion unterstützt, erklärte: „Dies ist die einzige Möglichkeit, um aus einer luxemburgischen Affäre ein europaweites Vorhaben gegen Steuerungerechtigkeit zu machen.“ Der grüne Abgeordnete fügte hinzu: „Die Lösung kann hier nur auf europäischem Niveau kommen.“