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LuxLeaks: "Merkel hat ein Faible für Juncker"
International 17.11.2014 Aus unserem online-Archiv

LuxLeaks: "Merkel hat ein Faible für Juncker"

EU-Kommissionspräsident Juncker hat dem "Spiegel" zufolge ein enormes Glaubwürdigkeitsproblem.

LuxLeaks: "Merkel hat ein Faible für Juncker"

EU-Kommissionspräsident Juncker hat dem "Spiegel" zufolge ein enormes Glaubwürdigkeitsproblem.
AFP
International 17.11.2014 Aus unserem online-Archiv

LuxLeaks: "Merkel hat ein Faible für Juncker"

Die Kritik an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Folge der LuxLeaks-Enthüllungen reißt nicht ab. Das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" schießt sich auf den ehemaligen luxemburgischen Premierminister ein.

(ml) - Der "Spiegel" widmet der LuxLeaks-Affäre in seiner neuen Montag-Ausgabe vier Seiten. In der Kritik steht nicht nur EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sondern unter anderem auch die deutsche Kanzlerin. Angela Merkel (CDU) habe schon immer eine Schwäche für nicht ganz so starke Kommissionspräsidenten gehabt. Die deutsche Regierung sei nicht an einem Rücktritt Junckers interessiert.

Juncker habe vorläufig den Kopf aus der Schlinge gezogen. Dies sei jedoch nicht sein Verdienst. Die große Koalition von konservativen und sozialdemokratischen Kräften, die in Europa am Drücker sind, und die "große Kungelei zwischen der Parlamentsführung und der Kommissionsspitze" hätten Juncker gerettet, schreibt das deutsche Nachrichtenmagazin. Eine Regierung, die nicht mit einer starken Opposition zu kämpfen habe, könne sich einiges leisten.

Dennoch hätten Europa und Jean-Claude Juncker ein enormes Glaubwürdigkeitsproblem, so "Der Spiegel". Weiter heißt es, Junckers Berater hätten dem Chef der Europäischen Kommission nach der Veröffentlichung der brisanten LuxLeaks-Dokumente geraten, eine Zeit lang von der Bildfläche zu verschwinden. Juncker habe sich erst Anfang vergangener Woche davon überzeugen lassen, in die Offensive zu gehen.

Der Chef der Brüsseler Exekutive schlug am Wochenende beim G20-Treffen in Brisbane vor, bei den Steuersparmodellen einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden auf die Beine zu stellen. Er werde den zuständigen EU-Steuerkommissar damit beauftragen, eine dementsprechende europäische Richtlinie auszuarbeiten, so Juncker, der sich wünscht, dass die G20-Staaten die Europäische Union dabei unterstützen werden. Fraglich ist, ob dieser automatische Informationsaustausch in den G20-Staaten umgesetzt werden kann.


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