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LuxLeaks: Juncker: "Mir ist keine illegale Praxis bekannt"
International 12.11.2014 Aus unserem online-Archiv

LuxLeaks: Juncker: "Mir ist keine illegale Praxis bekannt"

Juncker sprach am Mittwoch vor den EU-Parlamentariern.

LuxLeaks: Juncker: "Mir ist keine illegale Praxis bekannt"

Juncker sprach am Mittwoch vor den EU-Parlamentariern.
Screenshot EU-Parlament
International 12.11.2014 Aus unserem online-Archiv

LuxLeaks: Juncker: "Mir ist keine illegale Praxis bekannt"

Nach tagelangem Schweigen zur LuxLeaks-Affäre meldet sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu Wort. Nach einer Pressekonferenz nahm er am Nachmittag an einer Debatte im EU-Parlament über die LuxLeaks-Affäre teil.

(CBu/dpa/ks) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will nach der Aufdeckung umstrittener Steuerpraktiken in Luxemburg den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht verstärken.

Die Kommission werde vorschlagen, zu Steuerabsprachen für Konzerne (Tax Ruling) einen automatischen Informationsaustausch unter den EU-Mitgliedsländern zu organisieren, sagte Juncker am Mittwoch in Brüssel auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. „Ich hoffe, dass die 28 Mitgliedstaaten diesen Ehrgeiz teilen werden.“ Juncker bedauerte, nicht schon vorher zu den Enthüllungen in Luxemburg Stellung genommen zu haben. „Das war ohne Zweifel ein Fehler.“

Am Nachmittag stand Jean-Claude Juncker dem Europäischen Parlament Rede und Antwort. In einer Ansprache wandte er sich an die Abgeordneten: "Das Steuerrecht wurde immer eingehalten und mir ist keine illegale Praxis bekannt. Aber es gab wahrscheinlich - zumindest habe ich diesen Eindruck - Steuermaßnahmen, die in Luxemburg häufiger getroffen wurden als in anderen Ländern. Das so genannte Tax Ruling gebe es in 22 Mitgliedsstaaten: "Es ist keine luxemburgische Besonderheit."

Einen Interessenskonflikt sieht der frühere luxemburgische Premierminister nicht. Als EU-Kommisssionschef könne er Angelegenheiten, die das Großherzogtum betreffen, allerdings nicht weiter kommentieren, so Juncker am Mittwochmittag während der Pressekonferenz, die Sie in diesem Video nachschauen können:


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