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Luxleaks-Affäre: Junckers Vorschlag "ist eine Finte"
International 2 Min. 03.02.2015

Luxleaks-Affäre: Junckers Vorschlag "ist eine Finte"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschädigt werden.

Luxleaks-Affäre: Junckers Vorschlag "ist eine Finte"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschädigt werden.
AFP
International 2 Min. 03.02.2015

Luxleaks-Affäre: Junckers Vorschlag "ist eine Finte"

Der automatische Informationsaustausch für Steuerrulings, den EU-Kommissionschef Juncker einführen will, bestehe schon seit Jahren - auf dem Papier, meint der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold.

(ks/dpa) - Seine Kommission werde durchsetzen, dass die EU-Staaten automatisch Informationen über Steuerabsprachen für Konzerne austauschten, kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Folge der Luxleaks-Affäre an. Ein Vorschlag, der nicht neu ist, meinte am Dienstagmorgen der EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: "Das ist eine Finte!" Er fügte hinzu: "Seit 1977 sind die Mitgliedsländer verpflichtet, solche maßgeschneiderten Steuerbescheide an die geschädigten Mitgliedsländer, deren Steuerbasis gesenkt wurde, zu übersenden, und zwar automatisch."

Die heute gültige Version sieht vor, dass die Finanzbehörde eines Mitgliedstaates andere EU-Länder informiert, wenn sie zum Beispiel „Gründe für die Vermutung einer Steuerersparnis durch künstliche Gewinnverlagerungen innerhalb eines Konzerns“ hat oder „Steuerverkürzung in dem anderen Mitgliedstaat“ vermutet.

Kommission verteidigt neue Regelung

Zuletzt sei diese Übereinkunft 2011 und 2012 Thema in einer EU-Arbeitsgruppe gewesen, sagte Giegold. Somit hätten alle EU-Staaten gewusst, dass diese Regelung besteht. "Die Mitgliedsländer haben aber trotzdem diese Ratsrichtlinie nicht umgesetzt und - das ist das eigentlich Pikante - die EU-Kommission hat das einfach laufen lassen", erklärte Sven Giegold weiter. Es handele sich um einen "jahrzehntelangen Klüngel zwischen Regierungen und großen Konzernen", die von Steuerabsprachen mit Finanzbehörden profitierten.

Sven Giegold setzt sich dafür ein, dass ein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zustande kommt.
Sven Giegold setzt sich dafür ein, dass ein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zustande kommt.
Manuel Dias

Die Kommission verteidigte ihre Pläne für eine neue Regelung. Eine Sprecherin sagte, sie solle die effektive Zusammenarbeit der Steuerbehörden sicherstellen und sehe einen verpflichtenden, automatischen Austausch zu Steuerabsprachen für Konzerne („tax rulings“) vor. „Vollständige Transparenz dieser Art würde den Weg für fairere Besteuerung in der EU bereiten“, sagte sie. Bislang ist im Gesetz ein „spontaner Austausch“ von Informationen vorgesehen, der offensichtlich unzureichend umgesetzt wird.

Warnung an Martin Schulz

Am Donnerstag sprechen die Fraktionschefs im EU-Parlament über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den umstrittenen Steuerdeals. Wenn sie grünes Licht geben, kann das Plenum darüber abstimmen. Die grüne Europafraktion, der Sven Giegold angehört, hatte für dieses Vorhaben ausreichend Unterschriften von EU-Parlamentariern gesammelt - auch von Sozialdemokraten und Konservativen.

In den vergangenen Tagen lag die Anfrage dem Rechtsdienst des EU-Parlaments vor. Er hegt laut afp juristische Bedenken. Der Untersuchungsgegenstand sei nicht ausreichend formuliert. Auch seien die Verstöße, die der Ausschuss untersuchen soll, nicht genau identifiziert.

Giegold warnte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz davor, den Ausschuss aufgrund von "Geschäftsordnungstricksereien" scheitern zu lassen. Nicht Jean-Claude Juncker und Luxemburg seien die einzigen Ziele, sondern insgesamt die Aufdeckung von umstrittenen Steuerpraktiken in verschiedenen EU-Staaten.


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