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Luxemburger Richter zeigen Orban erneut die Grenzen auf
International 3 Min. 18.06.2020

Luxemburger Richter zeigen Orban erneut die Grenzen auf

Viktor Orban vor einem Treffen der Visegrad-Gruppe am 11. Juni im tschechischen Schloss Lednice,

Luxemburger Richter zeigen Orban erneut die Grenzen auf

Viktor Orban vor einem Treffen der Visegrad-Gruppe am 11. Juni im tschechischen Schloss Lednice,
Foto: AFP/Michal Cizek
International 3 Min. 18.06.2020

Luxemburger Richter zeigen Orban erneut die Grenzen auf

Erst vor wenigen Wochen kippte das höchste EU-Gericht Teile des ungarischen Asylsystems. Nun folgt die nächste Niederlage für Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof: Das ungarische NGO-Gesetz sei diskriminierend und ungerechtfertigt.

(dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stößt mit seinem machtbewussten Regierungsstil mehr und mehr an die Grenzen des europäischen Rechts. Der Europäische Gerichtshof schritt am Donnerstag erneut wegen eines ungarischen Gesetzes ein, weil es aus seiner Sicht die Rechte der Zivilgesellschaft einschränkt. Es ist nicht das erste Mal, dass das höchste EU-Gericht dem Rechtsnationalen Orban Einhalt gebietet.

Im konkreten Fall ging es um das sogenannte NGO-Gesetz, das 2017 verabschiedet wurde. Nichtregierungsorganisation (NGOs), die Spenden aus dem Ausland erhalten, müssen sich seitdem ab einem bestimmten Schwellenwert bei Behörden registrieren lassen. Die Informationen werden veröffentlicht und die NGOs müssen auf ihrer Webseite angeben, dass sie eine „aus dem Ausland unterstützte Organisation“ seien. Kritikern zufolge ist das Gesetz auf den US-Investor, Großspender und Holocaust-Überlebenden George Soros gemünzt, gegen den Orban seit Jahren hetzt.

Beschränkungen "diskriminierend und ungerechtfertigt"

Die EU-Kommission sah in dem Gesetz einen Verstoß gegen EU-Recht und verklagte Ungarn vor dem EuGH. Die Luxemburger Richter gaben der EU-Behörde nun recht und sprachen von „diskriminierenden und ungerechtfertigten Beschränkungen“. Diese verstießen sowohl gegen die EU-Verträge als auch gegen die Charta der EU-Grundrechte. (Rechtssache C-78/18)

Diskriminierend sei das Gesetz, weil der innerstaatliche und der grenzüberschreitende Kapitalverkehr verschieden behandelt würden. Die Regeln könnten Spender aus anderen Ländern davon abhalten, eine NGO zu unterstützen. Zudem könnten sie ein Klima des Misstrauens gegenüber betroffenen Vereinigungen und Stiftungen schaffen.


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Dabei sei das Ziel des Gesetzes, die Finanzierung von Vereinen transparenter zu machen, sogar im allgemeinen Interesse. Bestimmte Organisationen könnten schließlich erheblichen Einfluss auf die öffentliche Debatte haben. Die Maßnahmen gälten jedoch pauschal für alle Spender aus dem Ausland, die einen Schwellenwert überschritten und eben nicht für jene, die tatsächlich erheblichen Einfluss haben könnten. Das Gesetz beruhe auf der pauschalen Annahme, dass jede ausländische Finanzierung von NGOs verdächtig sei.

Die Luxemburger Richter weisen in ihrem Urteil zudem darauf hin, dass das NGO-Gesetz die in der Grundrechte-Charta verankerten Rechte auf Versammlungsfreiheit, auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf Schutz personenbezogener Daten verletze.

Erleichterung in Brüssel und bei NGOs

Auf die Entscheidung folgte vielerorts Erleichterung. Eine starke und unabhängige Zivilgesellschaft sei entscheidend für europäische Werte wie den Rechtsstaat und die Demokratie, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) sprach von einer „bahnbrechenden Entscheidung“ und einer klaren Botschaft an die Regierung: Diese müsse jeden Versuch der Stigmatisierung und Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Organisationen unterbinden. Linda Ravo von Civil Liberties Union for Europe betonte, das Urteil zeige, worauf das Gesetz angelegt sei: Es solle die öffentliche Debatte unterbinden, indem die Reputation und die Finanzen unabhängiger Organisationen zerstört würden.


(FILES) In this file photo Hungary's Prime Minister Viktor Orban gives a joint press conference with Czech Republic's Prime Minister, Poland's Prime Minister and Slovakia's Prime Minister after a meeting of representatives of the Visegrad Group (V4), focusing on measures in response to the new coronavirus COVID-19, on March 4, 2020 in Prague. - The United States on April 1, 2020 warned Hungary against restricting human rights and press freedom after parliament gave nationalist leader Viktor Orban sweeping powers due to the coronavirus pandemic. "As governments around the world respond, we urge them to avoid undue restrictions on essential human rights and fundamental freedoms, including the ability of the free press to provide information to the public about the crisis and the government's response," a State Department spokesperson said when asked about Hungary. (Photo by Michal Cizek / AFP)
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Kritikern zufolge setzt Orban die Zivilgesellschaft schon seit Jahren mit derlei Methoden unter Druck. Von ihm kontrollierte Zeitungen veröffentlichten Listen mit angeblichen „Soros-Söldnern“, unter ihnen Universitätsprofessoren von Rang und Namen. Die von Soros gegründete Central European University (CEU) vertrieb er mit Gesetzesschikanen aus Budapest. Zugleich betreibt der ungarische Regierungschef eine Asyl- und Migrationspolitik der Abschreckung. Die EU-Kommission leitete deshalb schon mehrere Verfahren gegen Budapest ein.

Erst vor wenigen Wochen entschied der EuGH, dass grundlegende Teile des ungarischen Asylsystems gegen EU-Recht verstoßen. Auch Budapests Weigerung, sich an der von den EU-Staaten beschlossenen Verteilung von Asylbewerbern zu beteiligen, wertete Luxemburg als rechtswidrig. Andere Verfahren - etwa wegen des ungarischen Hochschulgesetzes oder des sogenannten Stop-Soros-Gesetzes gegen Organisationen, die Asylbewerbern helfen - sind noch anhängig.

Orbans Konter

Auf Verfahren, die er in Luxemburg verliert, reagiert Orban häufig mit Nachbesserungen, die am Kern der beanstandeten Gesetze vorbeigehen. Nicht selten erledigt sich bei der Dauer dieser Verfahren der Anlass von selbst: als der EuGH die Zwangspensionierung von Richtern in Ungarn verurteilte, war so viel Zeit vergangen, dass viele erfahrene Senatspräsidenten nicht mehr in ihre Ämter zurückkehren konnten. Das jüngste Asylurteil konterte Orban mit einer weiteren Verschlechterung des Zugangs zum Asylverfahren.

Kritisch beäugt wurden von der EU-Kommission auch die Sondervollmachten, die sich Orban Ende März vom Parlament für die Bewältigung der Corona-Pandemie geben ließ. Das zunächst unbefristete Regieren auf dem Verordnungsweg nutzte er unter anderem auch zur finanziellen Ausblutung der oppositionell regierten Großstädte. Am Donnerstag gab er diese Vollmachten wieder zurück - nicht aber, ohne sich neue Durchgriffsmöglichkeiten unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung gesichert zu haben, wie Kritiker meinen.


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