Luxemburg will keine britische Extrawurst

(dpa/dv) - In der Flüchtlingskrise plant die EU Anfang März einen neuen Sondergipfel mit der Türkei. «Wir haben bestätigt, dass es keine Alternative gibt zu einer guten, intelligenten und weisen Zusammenarbeit mit der Türkei», sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Brüssel.

Am ersten Tag des Spitzentreffens gab es erheblichen Ärger um die Ankündigung Österreichs zu Flüchtlingsobergrenzen. In der Debatte um ein Reformpaket für Großbritannien kamen die EU-Chefs nur langsam voran; es standen weitere Gespräche am Freitag an.

In der Gipfelrunde wurde laut Diplomaten die Forderung laut, dass Wien bis zum nächsten EU-Gipfel Mitte März eine angekündigte Flüchtlings-Obergrenze erst einmal nicht in die Tat umsetzt.

Bundeskanzler Werner Faymann sagte allerdings nach den Beratungen, seine Regierung werde daran festhalten. «Da gibt es nichts zu verschieben, nichts zu ändern.» Sein Land habe bereits im Vorjahr deutlich mehr Asylanträge gehabt als beispielsweise Italien und Frankreich. Juncker ging nicht explizit auf Österreich ein, sagte aber, «nationale Solos» seien nicht empfehlenswert.

Der Luxemburger Premier Xavier Bettel kritisierte, dass Österreich seine Grenzen für Flüchtlinge geschlossen hat. „Das wird zu einem Dominoeffekt führen. Wir müssen unsere Entscheidungen koordinieren, sonst bricht das Chaos aus“, sagte Bettel in der Nacht nach den Verhandlungen. Wien hatte zuvor Tagesobergrenzen von 3200 Flüchtlingen festgelegt, die nach Deutschland weiterreisen wollen. Zudem ist für Österreich eine Höchstzahl von täglich 80 Asylanträgen an der Südgrenze geplant.

Die EU gibt mit der Entscheidung zu einem neuen Gipfel laut Diplomaten auch ein deutliches Signal, dass sie trotz des eskalierenden Kurdenkonflikts in der Türkei an der Zusammenarbeit festhält.

Bettel: Regeln gelten für alle

Gipfelchef Donald Tusk setzte die Verhandlungen für einen Briten-Deal in der Nacht in kleinen Gesprächsrunden fort. "Die Verhandlungen laufen noch und wir werden weitermachen, bis eine Einigung steht", sagte Bettel im Anschluss.

Für die Luxemburger Regierung soll London keine „Extrawurst“ bekommen. „Erstens soll die Begrenzung der Personenfreizügigkeit nicht zur Regel werden und zweitens müssen die Regeln des Binnenmarkts für jeden gelten", sagte Bettel. "Ich will eine klare Garantie dafür, dass die Briten keine Sonderregelungen zur wirtschaftlichen Gouvernance haben".

Laut Diplomaten soll die komplette Gipfelrunde am späten Vormittag wieder über Großbritannien beraten. Eine Vereinbarung könnte dann möglicherweise am Nachmittag getroffen werden. Der Gipfel verhandelt über ein Reformpaket, um einen drohenden «Brexit», also einen Austritt Großbritanniens aus der EU, zu verhindern.

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