Luxemburg übernimmt Verantwortung

Maxime LEMMER

Die Umsetzung der Hotspots, in denen die EU Flüchtlinge registrieren will, verläuft schleppend. Aus Luxemburg stehen neun Beamte bereit und warten auf ihren Einsatz.

(ml) - Binnen einem Jahr haben sich mehr als eine Million Flüchtlinge über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa gemacht. Die Flüchtlingskrise kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden - auf dem Punkt herrscht Einigkeit.

Doch die bisher erzielten Fortschritte sind extrem gering. Mitte Januar hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die EU-Mitgliedsstaaten eindringlich dazu aufgerufen, sich an die Abmachungen zu halten. Dabei verwies er auf den festen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. 

Flüchtlingspolitik ein Desaster

Demnach sollen in den kommenden zwei Jahren 160.000 Flüchtlinge zum Großteil  aus Italien und Griechenland in Europa verteilt werden. Bislang wurden aber in den ersten vier Monaten nur knapp 400 verteilt.

Luxemburg hat im Rahmen des Verteilungsschlüssels lediglich rund 30 Schutzsuchende aus Griechenland  aufgenommen. Das ist dennoch verhältnismäßig viel, wenn man in Betracht zieht, dass Frankreich lediglich doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen hat. 

Angesichts dieser Statistiken entpuppt sich die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union zunehmend als ein totales Desaster. Rund ein Viertel der EU-Mitgliedsstaaten hat noch keine Aufnahme-Einrichtungen für die 160.000 Flüchtlinge vorgesehen.

Neben Dänemark, Österreich, Kroatien und Tschechien gehören auch Ungarn, Estland und Slowenien dazu. Die Slowakei hat sogar Rekurs gegen den Verteilungsplan eingereicht.

Der zuständige EU-Innen- und Migrationskommissar hat kürzlich eingeräumt, dass die gesteckten Ziele nicht erreicht wurden und viele der in Griechenland und Italien geplanten Zentren zur Registrierung von Flüchtlingen (Hotspots) noch nicht einsatzbereit sind.

An insgesamt elf Orten will die EU die ankommenden Flüchtlinge schneller registrieren und innerhalb der Gemeinschaft verteilen. Derzeit funktionieren jedoch nur vier Hotspots. Sieben EU-Länder haben zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Beamten für den Aufbau dieser Einrichtungen entsendet. 

Luxemburg entsendet neun Beamte

Luxemburg gehört zu den Staaten, die ihren Verpflichtungen nachkommen. Der Europäischen Asylagentur EASO, die zusammen mit den nationalen Behörden die Organisation der Hotspots übernimmt, werden sechs Beamte zur Verfügung gestellt, sagte Außenminister Jean Asselborn dem "Luxemburger Wort": "Diese Beamten warten darauf, abgerufen zu werden."

Die Dauer ihrer Mission müsse noch geklärt werden. Aufgabe des EASO ist es, die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Asylbereich zu stärken und EU-Länder zu unterstützen, deren Asylsystem besonders belastet ist.

Beim EU-Gipfel im Oktober 2015 einigten sich die Staaten darauf, die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit mehr Personal und mehr Befugnissen auszustatten. Luxemburg ist bereit, der Agentur, die für den Schutz der europäischen Außengrenzen sorgen soll, drei Polizisten zu entsenden, bestätigt Asselborn.

Luxemburg habe sich hilfsbereit erklärt und warte jetzt nur noch darauf, grünes Licht erteilt zu bekommen. Wann dies erfolgen soll, sei zurzeit noch nicht bekannt.

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