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Luxemburg nimmt 15 „Lifeline“-Flüchtlinge auf
Das blockierte Flüchtlings-Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation «Lifeline» im Hafen von Valetta.

Luxemburg nimmt 15 „Lifeline“-Flüchtlinge auf

Foto: Friedrich Leitermann/dpa
Das blockierte Flüchtlings-Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation «Lifeline» im Hafen von Valetta.
International 3 Min. 28.06.2018

Luxemburg nimmt 15 „Lifeline“-Flüchtlinge auf

Das Rettungsschiff „Lifeline“ ist jetzt im Hafen von Malta. Doch die Saga ist bei weitem nicht zu Ende. Es stehen juristische Konsequenzen für die Retter an.

(dpa/mth) - Nach den jüngsten Dramen um tagelang im Mittelmeer dümpelnde Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord haben die Vereinten Nationen die Europäische Union scharf kritisiert. Weil die EU politisch gelähmt sei, müssten Unschuldige leiden, monierten das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM). Sie verlangten vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag, die EU-Staaten müssten schnellstens eine gemeinsame Lösung für die ganze Region finden, um weiteres unnötiges Sterben auf See zu verhindern. Derweil wurde der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“ nach der Ankunft in Malta von der Polizei befragt.

Die „Lifeline“ mit rund 230 Flüchtlingen an Bord hatte nach tagelanger Blockade am Mittwoch einen Hafen auf Malta angelaufen. Zuvor hatte das Schiff „Aquarius“ mit mehr als 600 Flüchtlingen an Bord nach tagelanger Irrfahrt schließlich in Spanien angelegt. Malta hatte vor der Genehmigung zum Anlegen sicherstellen wollen, dass die Migranten auf EU-Länder verteilt werden. Italien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Malta, Belgien, Portugal und die Niederlande erklärten sich bereit, Flüchtlinge aufzunehmen.

Luxemburg wird 15 Personen aufnehmen, wie Außenminister Jean Asselborn am Mittwoch bestätigte. Die deutsche Bundesregierung sah sich bisher nicht in der Pflicht, obwohl mehrere Bundesländer Hilfe angeboten haben. Innenminister Horst Seehofer (CSU) nannte Bedingungen für eine mögliche Aufnahme. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde.


An Bord des Schiffes warten 234 gerettete Flüchtlinge auf ein ungewisses Schicksal.
Malta setzt Rettungsschiff „Lifeline“ fest
Das deutsche Rettungsschiff „Lifeline“ mit etwa 230 aus Seenot geretteten Migranten an Bord darf einen maltesischen Hafen anlaufen, wird danach aber festgesetzt - auf Drängen des deutschen Innenministers Horst Seehofer.

„In den vergangenen zehn Tagen konnten Schiffe mit Flüchtlingen im Mittelmeer wegen der politischen Lähmung in Europa nicht anlegen“, kritisierte Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi am Mittwochabend. „Es ist unabdingbar, dass die EU-Mitgliedsländer das Recht auf Asyl aufrechterhalten. Rettung zu verweigern oder die Verantwortung für Asyl auf andere abzuwälzen ist völlig inakzeptabel.“

Die EU müsse dafür sorgen, dass auf See gerettete Menschen an Land gehen könnten, „in der EU oder möglicherweise anderswo“, hieß es in der Stellungnahme. Das könnte darauf hindeuten, dass die UN-Organisationen möglicherweise auch Auffangeinrichtungen außerhalb der EU mittragen würden.

Während die anderen Crewmitglieder die „Lifeline“ nach ihrer sechs Tage langen Odyssee verlassen durften, wurde Kapitän Claus-Peter Reisch nach Befragung durch die Polizei wieder an Bord gebracht, wie die maltesische Regierung mitteilte. 234 Migranten seien im Hafen in Senglea vor Valletta an Land gebracht worden. Sechs Menschen, darunter drei Babys, kamen in ein Krankenhaus auf der Mittelmeerinsel.

Dem Kapitän wird vorgeworfen, die Anweisungen der italienischen Behörden bei der Rettung der Migranten vor Libyen ignoriert zu haben. Die Regierung in Rom hatte nach eigenen Angaben die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline angewiesen, der libyschen Küstenwache die Bergung zu überlassen. Nach Darstellung der Helfer kam die Küstenwache den Menschen in Seenot aber nicht schnell genug zu Hilfe. Maltas Premierminister Joseph Muscat hatte angekündigt, dass die „Lifeline“ nach Ankunft an der Inselküste beschlagnahmt werde.

Dabei geht es auch um die Beflaggung des Schiffes: Lifeline sagt, es fahre unter niederländischer Flagge, doch die dortigen Behörden verneinen das. Muscat nannte das Schiff mit 17 deutschen Besatzungsmitgliedern daher „staatenlos“.

Mission-Lifeline-Sprecher Axel Steier erzählte bei der Ankunft der Migranten in Valletta, viele seien in Libyen gefoltert worden. Ein zweijähriges Kind sei alleine auf dem Schiff gewesen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist eine Schande, dass Deutschland nicht angeboten hat, eine paar Migranten zu übernehmen. Deutschland ist immer noch eines der reichsten Länder. Schade, dass deutsche Politiker rechten Strömungen in die Hände spielen.“ Als das Schiff anlegte, entfalteten rechte Aktivisten ein Banner mit der Forderung, Menschenschmuggel zu stoppen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich ähnlich wie Seehofer. Sie sei froh, dass sich mehrere europäische Staaten bereit erklärt hätten, diese Menschen aufzunehmen, sagte die Politikerin dem Nachrichtensender „Welt“. „Ich glaube, dass Deutschland keinen Nachholbedarf an humanitärer Bereitschaft hat. Insofern sehe ich uns hier nicht an allererster Stelle gefordert.“


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„Lifeline“ wartet weiter
Eine Lösung zeichnet sich zwar ab, aber noch harrt das Rettungsschiff „Lifeline“ weiter der Erlaubnis zum Anlegen.
This handout picture taken and released June 25, 2018 by German NGO "Mission Lifeline" off the coast of Malta shows migrants resting on board the Lifeline ship.  
Lifeline, a ship belonging to a German NGO of the same name, is moored about 30 nautical miles off Malta with 234 migrants who were rescued on June 20, including 14 women and four children younger than three. Italy's far-right Interior Minister Matteo Salvini said the ship won't go to Italy.  / AFP PHOTO / Mission Lifeline e. V. / Felix Weiss / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / Mission Lifeline e. V. / Felix Weiss- NO MARKETING NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS
Auch Spanien will die "Lifeline" nicht aufnehmen
Niemand will für die Migranten und die deutsche Besatzung auf dem Rettungsschiff „Lifeline“ zuständig sein. Auf dem Meer drohen jetzt auch Sturmböen und Wellen. Aber nicht nur private Retter hängen mit Flüchtlingen fest. Auch Containerschiffe sind betroffen.
HANDOUT - 24.06.2018, Mittelmeer: Flüchtlinge  auf dem Rettungsschiff "Lifeline" der Hilfsorganisation Mission Lifeline. Abgeordnete von Grünen und Linken sind nach Angaben ihrer Bundestagsfraktionen an Bord des im Mittelmeer blockierten deutschen Rettungsschiffs «Lifeline» gegangen. Foto: Felix Weiss/Mission Lifeline/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++