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Luxemburg erstmals Mitglied im UN-Menschenrechtsrat
International 2 Min. 14.10.2021
Vereinte Nationen

Luxemburg erstmals Mitglied im UN-Menschenrechtsrat

"Respektiert die Menschenrechte": Diese Botschaft sendeten Fans im September beim Spiel Luxemburg gegen Katar.
Vereinte Nationen

Luxemburg erstmals Mitglied im UN-Menschenrechtsrat

"Respektiert die Menschenrechte": Diese Botschaft sendeten Fans im September beim Spiel Luxemburg gegen Katar.
Foto: Ben Majerus
International 2 Min. 14.10.2021
Vereinte Nationen

Luxemburg erstmals Mitglied im UN-Menschenrechtsrat

Michael MERTEN
Michael MERTEN
Entscheidung in New York: Erstmals ist Luxemburg Mitglied im UN-Menschenrechtsrat geworden. Was sind die Ziele des Großherzogtums?

Luxemburg wird ab Januar 2022 für drei Jahre Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN) mit Sitz in Genf sein. Sowohl Luxemburg als auch Finnland erzielten für ihre Bewerbung hohe Zustimmungsraten: Jeweils 180 von insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten votierten bei der Vollversammlung am Donnerstag für die beiden europäischen Staaten. Italien hatte seine Bewerbung im Vorfeld zurückgezogen; die USA brachte es als dritter Kandidat nur auf 168 Stimmen. Unter Präsident Donald Trump waren die USA 2018 aus dem Rat ausgetreten.


U.S. President Barack Obama addresses a plenary meeting of the United Nations Sustainable Development Summit at the United Nations headquarters in Manhattan, New York September 27, 2015. More than 150 world leaders are expected to attend the three-day summit to formally adopt an ambitious new sustainable development agenda, according to a U.N. press statement. REUTERS/Carlo Allegri
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„Wir waren noch nie Mitglied des Rats, weshalb ich mich sehr freue“, sagte Außenminister Jean Asselborn unmittelbar nach der Wahl von New York aus dem „Luxemburger Wort“. Die Kandidatur hatte einen langen Vorlauf: Bereits 2013 wurde der Antrag gestellt.

Wir waren noch nie Mitglied des Rats, weshalb ich mich sehr freue.

Außenminister Jean Asselborn

Asselborn kündigte mehrere Prioritäten an, für die sich Luxemburg einsetzen werde, darunter die Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit und von Menschenrechtsverteidigern. „Wir sehen in immer mehr Ländern, dass Druck auf die Zivilgesellschaft gemacht wird“, so der Chefdiplomat. Aktivisten würden verhaftet, gefoltert, mit dem Tode bedroht; Attacken auf Journalisten nähmen zu. 

Außenminister Jean Asselborn (links) traf in New York mit UN-Generalsekretär António Guterres zusammen.
Außenminister Jean Asselborn (links) traf in New York mit UN-Generalsekretär António Guterres zusammen.
Foto: United Nations

Auch der Kampf gegen die Klimakrise sei ein Schwerpunkt für das Großherzogtum, denn diese habe unmittelbare Auswirkungen auf die Menschenrechte. Luxemburg wolle sich auch für Geschlechtergerechtigkeit, die Rechte von LGBTI-Minderheiten sowie den Schutz von im Krieg verfolgten und missbrauchten Frauen und Kindern einsetzen, so Asselborn. Dies alles sei nicht nur Aufgabe der Regierung, auch der Einsatz der Zivilgesellschaft sei notwendig und erwünscht, sagte der Minister.

Einsatz der Zivilgesellschaft erwünscht


(FILES) This file combination of pictures created on October 08, 2021, shows Maria Ressa (L), co-founder and CEO of the Philippines-based news website Rappler, speaking at the Human Rights Press Awards at the Foreign Correspondents Club of Hong Kong on on May 16, 2019 and Dmitry Muratov, editor-in-Chief of Russia's main opposition newspaper Novaya Gazeta gestures as he speaks during a news conference in Moscow, on December 11, 2012. - The 2021 Nobel Peace Prize was awarded on October 8, 2021 to journalists Maria Ressa (Philippines) and Dmitry Muratov (Russia). (Photo by Isaac LAWRENCE / AFP)
Friedensnobelpreis für Maria Ressa und Dimitri Muratov
Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die Journalisten Maria Ressa von den Philippinen und Dmitri Muratow aus Russland.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Luxembourg begrüßte die Wahl. „Mit der erstmaligen Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat hat sich Luxemburg verpflichtet, die Förderung und den Schutz der Menschenrechte sowohl in Luxemburg als auch auf internationaler Ebene zu stärken“, erklärte die NGO. Direktor Olivier Pirot bekräftigte: „Wie die Regierung bei ihrem Antrag auf Mitgliedschaft anerkannt hat, ist die Stimme der Zivilgesellschaft für das ordnungsgemäße Funktionieren des Menschenrechtsrates von wesentlicher Bedeutung.“

Wie die Regierung bei ihrem Antrag auf Mitgliedschaft anerkannt hat, ist die Stimme der Zivilgesellschaft für das ordnungsgemäße Funktionieren des Menschenrechtsrates von wesentlicher Bedeutung.  

Olivier Pirot, Amnesty International

Man werde besonders darauf achten, dass Luxemburg diese Verantwortung voll wahrnimmt. Man begrüße zudem, dass die Regierung die Zivilgesellschaft sowie Menschenrechtsverteidigern an der Arbeit des Menschenrechtsrats aktiv beteiligen wolle.

Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan bei der ersten Sitzung des Menschenrechtsrats am 19. Juni 2006  in Genf.
Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan bei der ersten Sitzung des Menschenrechtsrats am 19. Juni 2006 in Genf.
Foto: Reuters

Der UN-Menschenrechtsrat war 2006 gegründet worden, als der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan eine Reform der UN-Strukturen durchsetzte. Seine 47 Mitglieder werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Der Rat ist ein Unterorgan der Generalversammlung und kann Beobachter zur menschenrechtlichen Lage in die Mitgliedstaaten entsenden.


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