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Lukaschenko geht in die Offensive - Protest auch in Luxemburg
International 10 5 Min. 16.08.2020 Aus unserem online-Archiv

Lukaschenko geht in die Offensive - Protest auch in Luxemburg

Minsk: eine Frau hält eine weisrussische Flagge bei einer Demonstraktion gegen Machthaber Lukaschenko.

Lukaschenko geht in die Offensive - Protest auch in Luxemburg

Minsk: eine Frau hält eine weisrussische Flagge bei einer Demonstraktion gegen Machthaber Lukaschenko.
Foto: AFP
International 10 5 Min. 16.08.2020 Aus unserem online-Archiv

Lukaschenko geht in die Offensive - Protest auch in Luxemburg

Demonstranten fordern den Rücktritt von Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus. Auch in Luxemburg gingen am Samstag Menschen auf die Straße, um gegen den "letzten Diktator Europas" zu protestieren.

(dpa/SC) – Angesichts neuer Massenproteste in Belarus (Weißrussland) gegen Machthaber Alexander Lukaschenko organisiert der Staatsapparat an diesem Sonntag erstmals Unterstützungskundgebungen für den Präsidenten. Medien berichteten, dass aus vielen Teilen des Landes Staatsbedienstete gedrängt würden, in der Hauptstadt Minsk an den Demonstrationen für Lukaschenko teilzunehmen. Seit der Präsidentenwahl gibt es landesweit Proteste empörter Bürger, die nicht an einen Wahlsieg Lukaschenkos glauben. Die Kundgebung soll nun ein anderes Bild vermitteln. Journalisten des Staatsfernsehens drohten dagegen mit einer Arbeitsniederlegung.

Der seit 26 Jahren mit harter Hand regierende Lukaschenko hatte sich bei seiner inzwischen sechsten Wahl mit gut 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Seine Gegner, die im ganzen Land demonstrieren, fragen seit Tagen, wo diese 80 Prozent seien und warum niemand für Lukaschenko auf die Straße gehe.

Die Opposition wiederum erwartet Zehntausende Menschen allein im Zentrum der Hauptstadt. Auch in anderen Städten sind den achten Tag in Folge neue Aktionen geplant.

Gegen Mittag wird ein zweites Todesopfer zu Grabe getragen - in der Stadt Gomel. Die Mutter des 25-Jährigen hatte den Sicherheitskräften Willkür vorgeworfen und sie für den Tod ihres Sohnes verantwortlich gemacht. Der junge Mann, der eine Herzkrankheit gehabt habe, sei am Wahlsonntag auf dem Weg zu seiner Freundin festgenommen worden und in Polizeigewahrsam im Krankenhaus gestorben. Die Polizei bestätigte dies erst am Mittwoch und teilte mit, dass die Gerichtsmedizin die Todesursache klären müsse.


TOPSHOT - Demonstrators with a placard with an image of Belarus' President Alexander Lukashenko protest against the results of Belarusian presidential election outside the Belarusian embassy in Moscow on August 12, 2020. (Photo by Dimitar DILKOFF / AFP)
Gulag Weißrussland
Offenbar gelingt es Alexander Lukaschenkos Sicherheitsapparat die Protestwelle in Belarus zu unterdrücken. Aber mit Repressalien, die an die Stalinzeit erinnern.

Ein erster Demonstrant, der 34-jährige Alexander Taraikovski, starb am Montag bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei. Laut den Beamten sei der Mann gestorben, nachdem ein explosives Wurfgeschoss, das er auf die Polizisten schleudern wollte, in seiner Hand explodiert sei. Dieser Version widerspricht jedoch die Freundin des Toten, die davon überzeugt ist, dass Taraikovski von Beamten erschossen wurde. Der Associated Press gegenüber erklärte sie, sie habe den Leichnam ihres Partners am Freitag sehen können. Verletzungen an Händen und Füßen habe er nicht gehabt. Eine kleine Wunde im Brustbereich weise darauf hin, dass er mit einem Schuss in den Brustkorb getötet wurde. 

Der als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Lukaschenko zeigt sich bisher weitgehend unbeeindruckt von den Protesten. Er lehnt einen Dialog mit der Opposition oder eine Vermittlung aus dem Ausland ab. Den Sieg bei der Wahl beansprucht die 37 Jahre alte Swetlana Tichanowskaja für sich. Ihre Unterstützer fordern einen Rücktritt Lukaschenkos, die Freilassung aller Gefangenen und Neuwahlen.

Der 65-jährige Lukaschenko hatte die Demonstranten als vom Ausland manipuliert und bezahlt sowie als Menschen mit krimineller Vergangenheit und als Arbeitslose bezeichnet. Danach gingen auch Arbeitskollektive in vielen Staatsbetrieben in den Streik. Lukaschenko spricht immer wieder auch von einer Gefahr aus dem Ausland, ohne Details zu nennen.

Protest auch in Luxemburg

Am Samstagabend ordnete er die Verlegung von Fallschirmjägern nach Grodno im Westen des Landes an. In der Region sei die Lage gespannt, sagte er bei einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung des Generalstabs. Lukaschenko wies zudem das Verteidigungs- und das Innenministerium sowie den Geheimdienst KGB an, keine „ungesetzlichen Aktionen“ im Land zuzulassen. Konkret planten seine Gegner eine Menschenkette vom EU-Land Litauen durch Belarus in die Ukraine. Diese Solidaritätsaktion für die Proteste müsse verhindert werden.


Belarus opposition supporters carry a former white-red-white flag of Belarus used in opposition to the government in central Minsk on August 15, 2020, during a funeral ceremony of Alexander Taraikovsky, a 34-year-old protester who died on August 10, 2020. - The opposition in Belarus was gearing up for a weekend of new demonstrations on August 15 with pressure growing on strongman leader Alexander Lukashenko from the streets and European leaders. (Photo by Sergei GAPON / AFP)
Zehntausende demonstrieren in Belarus gegen Lukaschenko
In Minsk nehmen zahlreiche Menschen emotional Abschied von einem getöteten Demonstranten. Viele bezeichnen den Mann als Helden. Auch Staatschef Lukaschenko meldet sich - mit wenig versöhnlichen Worten.

Auch in Luxemburg kam es am Samstag zu einer Protestaktion. Am Mittag versammelten sich vor der Maison d'Europe im Zentrum der Hauptstadt rund 40 Demonstranten, die die Landesfarben von Belarus trugen. Mit den Flaggen von Weißrussland und Luxemburg gewappnet, bildeten sie vor der Maison d'Europe eine Menschenkette. Einige hatten rote und weiße Blumen, sowie weiße Armbänder mitgebracht - Symbole für die Opposition gegen Machthaber Alexander Lukaschenko.

Laut einer Teilnehmerin seien vor allem Weißrussen anwesend gewesen, aber auch Unterstützer aus der Ukraine, Lettland, Deutschland und Frankreich. Am Samstagnachmittag fand gegen 16 Uhr in Luxemburg-Stadt außerdem ein Protestumzug statt, der von der Gëlle Fra bis zum europäischen Gericht in Kirchberg führte.

Um gegen die Demonstranten in Belarus vorzugehen, hat Lukaschenko derweil Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat um Hilfe gebeten. „Ich habe keine anderen Ziele, als einen unabhängigen und stabilen Staat zu erhalten“, sagte Lukaschenko. 

Angesichts der Massenproteste in Belarus hat Russland seinem Nachbarland Beistand im Ernstfall zugesichert. Das teilte der Kreml am Sonntag nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko mit. Beide hatten bereits am Samstag miteinander telefoniert. Russland habe seine Bereitschaft bekräftigt, „die erforderliche Hilfe bei der Lösung auftretender Probleme zu leisten“, heißt es in der Mitteilung.

Darin wird auf einen Vertrag beider Länder verwiesen, in dem auch die „kollektive Sicherheit“ geregelt sei. Am Samstag hatte Lukaschenko bereits von militärischer Hilfe aus Moskau für sein Land gesprochen. Staatsmedien waren danach aber wieder zurückgerudert. In einer Mitteilung des Kremls zu dem Telefonat war keine Rede von irgendeiner Hilfe in der jetzigen Situation.

Februar 2020, Sochi: Der russische Präsident  Wladimir Putin empfängt Präsident Alexander Lukaschenko.
Februar 2020, Sochi: Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt Präsident Alexander Lukaschenko.
Foto: AFP

Der belarussische Analyst Artjom Schraibman hält eine russische Militärintervention zur Unterstützung Lukaschenkos für äußerst unwahrscheinlich. „Russland rettet keine stürzenden Regimes mit Streitkräften“, teilte er mit. Möglich sei, dass ein Präsident aus dem Land herausgeholt werde. Schraibman meinte auch, Russland sei schon jetzt wegen des Ukraine-Konflikts mit Sanktionen belegt und habe kein Interesse an einer weiteren Eskalation auf internationaler Bühne.


Head of the EU Delegation in Belarus Dirk Schuebel lays flowers at the site where a protester died on August 10, in Minsk on August 13, 2020. - Crowds of people in the Belarusian capital Minsk on August 13 formed human chains as protesters continued a peaceful wave of demonstrations against a police crackdown after a disputed presidential election. (Photo by Sergei GAPON / AFP)
EU bringt Sanktionen gegen Belarus auf den Weg
Die Außenminister der Europäischen Union haben sich am Freitag auf neue Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko geeinigt. Derweil gehen die Proteste unvermindert weiter.

Ähnlich sieht das die belarussische Oppositionelle Maria Kalesnikava. „Ich glaube nicht, dass Putin eingreift, es wäre auch ein dummer Schritt“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Misshandlung von Demonstranten lehnt die Oppositionelle indes ab. Die Betreffenden müssten „nach belarussischem Recht“ bestraft werden, sagte die Oppositionelle der Zeitung. „Die Bestrafung muss hier stattfinden.“

Die EU hatte am Freitag wegen der Polizeigewalt in Belarus neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Es soll auch Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.


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