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London will einen Sicherheitsvertrag mit der EU
International 2 Min. 29.09.2018

London will einen Sicherheitsvertrag mit der EU

Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel sind in einer Sackgasse.

London will einen Sicherheitsvertrag mit der EU

Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel sind in einer Sackgasse.
AFP
International 2 Min. 29.09.2018

London will einen Sicherheitsvertrag mit der EU

Ein halbes Jahr vor dem Brexit könnte es auf dem Parteitag der Tories hoch hergehen: Zu den Themen dort dürften auch das Schicksal der EU-Ausländer und die Sicherheit gehören. Viele Briten werden immer skeptischer, wie es nach dem EU-Austritt wohl weitergeht.

(dpa) - Großbritannien will auch nach dem Brexit über einen „Sicherheitsvertrag“ eng mit der Europäischen Union verbunden bleiben. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich solle weitergehen, sagte Innenminister Sajid Javid der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Er nannte unter anderem den Austausch von Informationen durch das Schengen-Informationssystem, Auslieferungen auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls und die Zusammenarbeit mit Europol. London würde dafür „die Kontrollfunktion des Europäischen Gerichtshofs über die EU-Instrumente“ akzeptieren.

Die EU-Kommission sollte konstruktiv auf Londons Plan zugehen. „Die Diskussion um das Brexit-Abkommen dreht sich um wirtschaftliche Fragen, die Sicherheit ist etwas vollkommen Anderes“, sagte Javid. Großbritannien will die EU in sechs Monaten verlassen.

Harte Linie gegen EU-Einwanderer

Der Innenminister bekräftigte zudem, dass die 3,5 Millionen EU-Bürger in Großbritannien auch im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen bleiben dürften. Einen Visazwang werde es nicht geben, aber auch keine Freizügigkeit mehr wie bisher, betonte Javid. Britische Zeitungen spekulierten, dass Premierministerin Theresa May auf dem Parteitag der Konservativen, der an diesem Sonntag in Birmingham beginnt, eine harte Linie gegen EU-Einwanderer ankündigen könnte.

Dort trifft May auch auf ihre größten Widersacher: Ex-Außenminister Boris Johnson, den ehemaligen Brexit-Minister David Davis und den einflussreichen parlamentarischen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Sie fordern einen klaren Bruch mit Brüssel und versammeln viele Brexit-Hardliner um sich. Johnson wird am Dienstag in Birmingham eine Rede halten - einen Tag vor der Premierministerin.

Freihandelszone für Waren

May will eine Freihandelszone mit der EU für Waren, aber nicht für Dienstleistungen wie Bankgeschäfte. Ein Knackpunkt beim Brexit ist auch die Ausgestaltung der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Die Ex-Bürgerkriegsregion gilt als sehr fragil. Derzeit ist die Grenze im grünen Hügelland unsichtbar.

SPD-Fraktionsvize Achim Post appellierte an die Konservativen, zur Vernunft zu kommen. Ansonsten steuerten sie Großbritannien in einen „Chaos-Brexit“, teilte Post mit. Der Parteitag müsse die Brexit-Hardliner rund um Johnson in die Schranken weisen.

Briten werden immer skeptischer

Einer Umfrage zufolge wächst mit Blick auf den Brexit bei den meisten Briten die Skepsis: Sie schätzen die Zukunft ihres Landes schlechter ein als beim Referendum vor zwei Jahren. In der repräsentativen Befragung im Auftrag des Nachrichtensenders Sky News gaben 56 Prozent an, dass die Scheidung von der EU schlimmere Folgen haben könnte als sie bei der Abstimmung dachten. Nur 9 Prozent gehen von einem besseren Ausgang aus. 26 Prozent änderten ihre Meinung nicht.

Auch unter den Brexit-Wählern verschlechterte sich die Stimmung: 43 Prozent gehen demnach nicht mehr von so positiven Folgen des EU-Austritts aus wie beim Referendum. 15 Prozent sehen die Zukunft rosiger als damals. Bei 34 Prozent der Befragten, die im Jahr 2016 für die Trennung von der EU stimmten, änderte sich die Einstellung nicht. Das Institut Sky Data befragte 1070 Briten.

Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel sind in einer Sackgasse. Es droht ein Austritt aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen. Dies würde alle Lebensbereiche und die Wirtschaft treffen.

Nach anderen Autoherstellern kündigte am Samstag auch das japanische Unternehmen Toyota an, im No-Deal-Fall in seinem Werk im britischen Burnaston vorübergehend die Produktion herunterfahren zu müssen.


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