London will Abstimmung zum Brexit-Deal verschieben
AFP
Theresa May macht zurzeit schwere Stunden durch.
Die britische Regierung will die Abstimmung zum Brexit-Abkommen im Parlament Medienberichten zufolge verschieben. Das meldete unter anderem die BBC unter Berufung auf Regierungskreise.
London will Abstimmung zum Brexit-Deal verschieben
Die britische Regierung will die Abstimmung zum Brexit-Abkommen im Parlament Medienberichten zufolge verschieben. Das meldete unter anderem die BBC unter Berufung auf Regierungskreise.
(dpa) - Bestätigen konnte ein Regierungssprecher das auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur aber zunächst nicht. Der Termin war ursprünglich für Dienstagabend angesetzt, doch eine Niederlage für die Regierung zeichnete sich immer deutlicher ab.
Das Kabinett war am Vormittag zu einer dringenden Telefonkonferenz einberufen worden. Am Nachmittag (16.30 Uhr MEZ) will sich Premierministerin Theresa May nach Angaben der Labour-Fraktion vor dem Parlament äußern.
"Keine Nachverhandlungen"
Die EU-Kommission lehnt Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags mit Großbritannien derweil nach wie vor kategorisch ab. „Dieser Deal ist der beste Deal und der einzige mögliche Deal“, bekräftigte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel. „Wir werden die Vereinbarung, die jetzt auf dem Tisch liegt, nicht nachverhandeln.“ Im übrigen gehe die EU-Kommission davon aus, dass Großbritannien die Europäische Union wie angekündigt am 29. März verlassen werde.
Damit reagierte die Sprecherin auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Demnach könnte Großbritannien den Brexit noch einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. Mehrere britische Minister erklärten umgehend, das sei nicht relevant. Die Zustimmung einer Mehrheit der Briten zum Brexit 2016 könne man nicht ignorieren.
Das Nein zu Nachverhandlungen ist für die britische Regierung jedoch von Bedeutung. Für das mit der EU abgemachte Brexit-Paket ist im britischen Parlament keine Mehrheit in Sicht. Konservative Kritiker drängen Premierministerin Theresa May, in Brüssel weitere Zugeständnisse herauszuholen.
Die britische Premierministerin hat den Aufstand in ihrer Fraktion überstanden. Nun sucht May ihr Heil in Brüssel. Doch beim letzten EU-Gipfel 2018 ist die verzwickte Lage in London längst nicht das einzige komplizierte Thema.
Nach der Absage der Abstimmung zum Brexit-Deal im Parlament tourt die britische Premierministerin durch Europa und versucht, nachzuverhandeln. EU-Ratspräsident Tusk beruft einen Brexit-Gipfel ein.
Im letzten Moment macht die britische Premierministerin Theresa May einen Rückzieher bei der Abstimmung über den Brexit-Deal. Immer deutlicher hatte sich abgezeichnet, dass sie eine krachende Niederlage zu erwarten hatte. Nun will sie nachverhandeln.
Die britische Premierministerin ist im Wahlkampfmodus, um ihr Brexit-Abkommen zuhause zu verkaufen. Doch die Chancen, dass sie im Parlament in London eine Mehrheit dafür bekommt, sind gering. Hinter den Kulissen wird angeblich bereits an einem Plan B geschraubt.
Nach monatelanger Kleinstarbeit stimmen die verbleibenden 27 EU-Staaten dem Brexit-Paket zu. Chancen auf ein anderes oder besseres Austrittsabkommen gibt es nicht, so die Botschaft aus Brüssel. Ob das in London reicht, ist jedoch mehr als fraglich.
Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum nimmt der EU-Austritt Großbritanniens konkrete Formen an. Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten billigen das ausgehandelte Austrittspaket. Nun liegt die letzte Entscheidung in London.
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