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London: Brexit-Einigung unter Umständen nicht mehr möglich
International 2 Min. 08.10.2019

London: Brexit-Einigung unter Umständen nicht mehr möglich

Boris Johnson (r), Premierminister von Großbritannien, gestikuliert neben David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, vor einem Treffen in der 10 Downing Street.

London: Brexit-Einigung unter Umständen nicht mehr möglich

Boris Johnson (r), Premierminister von Großbritannien, gestikuliert neben David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, vor einem Treffen in der 10 Downing Street.
Foto: DPA
International 2 Min. 08.10.2019

London: Brexit-Einigung unter Umständen nicht mehr möglich

„Blame game“ heißt das auf Englisch: Die britische Regierung schiebt Brüssel den Schwarzen Peter zu, weil beim Brexit keine Lösung in Sicht ist.

(dpa) - Drei Wochen vor dem Brexit-Termin hat die britische Regierung den Ton verschärft und der Europäischen Union die Schuld für ein mögliches Scheitern der Gespräche gegeben. Eine Brexit-Einigung mit der EU sei unter Umständen nicht mehr möglich, schloss Premier Boris Johnson am Dienstag aus einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. EU-Parlamentspräsident David Sassoli beschrieb die Lage nach einem Gespräch mit Johnson ebenfalls düster.


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Er sei mit der Hoffnung auf zielführende Vorschläge gekommen, sagte Sassoli am Dienstagabend in London. „Aber ich muss feststellen, dass es keine Fortschritte gibt.“ Sassoli erinnerte daran, dass nicht nur das britische Unterhaus, sondern auch das Europaparlament einen Austrittsvertrag billigen müsste. Johnsons bisherige Vorschläge zur Änderung des Abkommens seien jedoch „sehr weit entfernt von etwas, dem das (Europaparlament) zustimmen könnte“, meinte Sassoli. Er hoffe aber immer noch auf gesunden Menschenverstand und Verantwortungsbewusstsein unter Partnern. Denn ein No-Deal-Brexit hätte extrem negative Folgen.

Verhandlungen dauern an

Der Brexit ist für den 31. Oktober geplant, beide Seiten zielen eigentlich auf eine Einigung vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche. In Brüssel verhandelten beide Seiten auch am Dienstag weiter auf der Suche nach einem einvernehmlichen EU-Austrittsabkommen. „Diese Gespräche erreichen einen kritischen Punkt“, erklärte ein britischer Regierungssprecher. Greifbare Ergebnisse gab es aber nicht.


TOPSHOT - Britain's Prime Minister Boris Johnson delivers his keynote speech to delegates on the final day of the annual Conservative Party conference at the Manchester Central convention complex, in Manchester, north-west England on October 2, 2019. - Prime Minister Boris Johnson was set to unveil his plan for a new Brexit deal at his Conservative party conference Wednesday, warning the EU it is that or Britain leaves with no agreement this month. Downing Street said Johnson would give details of a "fair and reasonable compromise" in his closing address to the gathering in Manchester, and would table the plans in Brussels the same day. (Photo by Ben STANSALL / AFP)
Johnson will Parlament erneut in Zwangspause schicken
Der britische Premierminister will das Parlament in London ab Dienstag erneut suspendieren. Diesmal dürfte es aber keine rechtlichen Probleme geben. Johnsons Brexit-Pläne stoßen indes in Brüssel auf Skepsis.

Verhandelt wird über neue Vorschläge Johnsons zur Änderung des Austrittsvertrags. Er will die bisher vorgesehene Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland - den sogenannten Backstop - streichen und ersetzen, was bei der EU jedoch auf Vorbehalte trifft. „Großbritannien hat einen großen Schritt getan, jetzt müssen wir Bewegung auf der Seite der EU sehen“, erklärte der britische Sprecher.

Am Morgen hatte Johnson mit Angela Merkel telefoniert und anschließend ein niederschmetterndes Resümee durchsickern lassen. Darüber hatte zuerst Sky News berichtet, am Regierungssitz Downing Street wurde der Deutschen Presse-Agentur die Echtheit der Mitteilung bestätigt. Darin heißt es, die EU habe eine neue Position bezogen.

Merkel habe klar gemacht, dass ein Abkommen „äußerst unwahrscheinlich“ sei. Großbritannien könne die Staatengemeinschaft nur verlassen, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe. „Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer“, hieß es in der Mitteilung aus London laut Sky News.

Merkels Sprecher Steffen Seibert bestätigte nur, dass das Telefonat stattgefunden hat. Zu Inhalten äußerte er sich nicht. „Wie üblich berichten wir aus solchen vertraulichen Gesprächen nicht“, teilte er der dpa auf Anfrage mit.

Tusk redet Klartext


(FILES) In this file photo taken on February 12, 2019 A man walks past the EU and Union flags of anti-Brexit protesters outside the Houses of Parliament in London. - British Prime Minister Boris Johnson thinks his talks with the EU will fail and that he will then have to "do all sorts of things" to prevent another Brexit delay, a government official told The Spectator magazine. But should an extension still be granted at next week's EU summit, Johnson will not re-submit his current proposal, the source in Johnson's Downing Street office said on October 8, 2019. (Photo by Tolga AKMEN / AFP)
London hält Brexit-Gespräche für gescheitert
Der britische Premier setzt bereits an, der EU die Schuld zuzuschieben.

Deutliche Worte fand dagegen EU-Ratspräsident Donald Tusk. Es gehe nicht darum, ein „dummes Schwarzer-Peter-Spiel“ zu gewinnen, twitterte Tusk an Johnson gerichtet. Es gehe um die Zukunft Europas und Großbritanniens, um die Sicherheit und die Interessen der Menschen. „Sie wollen keinen Deal, Sie wollen keine Fristverlängerung, Sie wollen den Austritt nicht widerrufen, quo vadis? (wie soll es weitergehen?)“, fragte Tusk.

Kritik an der Darstellung des Telefonats kam auch umgehend von der britischen Opposition. Labour-Brexit-Experte Keir Starmer twitterte: „Das ist ein weiterer zynischer Versuch der Regierung, die Verhandlungen zu sabotieren. Boris Johnson wird niemals die Verantwortung dafür übernehmen, dass er keinen glaubwürdigen Deal vorgelegt hat.“ Johnsons Strategie sei von Anfang an auf einen ungeregelten EU-Austritt ausgelegt gewesen. In London tagte das Unterhaus zum letzten Mal, bevor es einige Tage in Zwangspause geht.    


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