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Lokalwahlen in USA: "Dieser Sieg sollte Trump erschaudern lassen"
International 3 Min. 06.11.2019

Lokalwahlen in USA: "Dieser Sieg sollte Trump erschaudern lassen"

Bürger gehen in Louisville, Kentucky, zum Wahlbüro: Der republikanische Amtsinhaber Matt Bevin hat die Gouverneurswahl in dem Bundesstaat knapp verloren.

Lokalwahlen in USA: "Dieser Sieg sollte Trump erschaudern lassen"

Bürger gehen in Louisville, Kentucky, zum Wahlbüro: Der republikanische Amtsinhaber Matt Bevin hat die Gouverneurswahl in dem Bundesstaat knapp verloren.
Foto: John Sommers II/Getty Images/AFP
International 3 Min. 06.11.2019

Lokalwahlen in USA: "Dieser Sieg sollte Trump erschaudern lassen"

Die US-Demokraten jubeln über Erfolge bei Lokalwahlen in Kentucky und Virginia. Präsident Trumps Warnungen fanden bei der Wählerschaft nur zum Teil Gehör.

(AFP/dpa/jt) - Ein Jahr vor den US-Präsidentschaftswahlen haben republikanische Kandidaten bei lokalen Urnengängen empfindliche Niederlagen erlitten – trotz Unterstützung von Präsident Donald Trump, der sich persönlich in die Wahlkämpfe eingebracht hatte. In den Südstaaten Virginia und Kentucky feierten die Demokraten Prestige-Erfolge. Die Lokalwahlen wurden in US-Medien als Stimmungstest für 2020 gewertet.

Nach der Gouverneurswahl in Kentucky, einem eher konservativen Staat im Süden der USA, hat sich der Demokrat Andy Beshear, Sohn des früheren Gouverneurs Steve Beshear, am Dienstagmorgen (MEZ) zum Sieger erklärt. Das Ergebnis fiel allerdings denkbar knapp aus und könnte angefochten werden: Laut Angaben von CNN erreichte Beshear 49,2 Prozent der Stimmen, während der republikanische Amtsinhaber Matt Bevin auf 48,8 Prozent kam. 

Der Demokrat Andy Beshear erklärte sich zum Wahlsieger in Kentucky.
Der Demokrat Andy Beshear erklärte sich zum Wahlsieger in Kentucky.
Foto: AFP/Getty Images/John Sommers II

Bevin, der im Wahlkampf von Donald Trump unterstützt wurde, aber als unbeliebt in der Bevölkerung gilt, hat seine Niederlage noch nicht eingestanden. Er deutete an, dass er das Ergebnis anfechten werde und sprach von „mehr als nur einigen Unregelmäßigkeiten“. Das offizielle Ergebnis steht noch aus. Im Wahlkampf meinte Bevin, eine Stimme für ihn käme einer Strafe für die Demokraten in Washington gleich, die es auf Trump abgesehen hätten.

Bevins schwaches Abschneiden löste US-Medien zufolge Besorgnis unter seinen Parteikollegen aus. Bei der Präsidentenwahl 2016 hatte der Republikaner Trump in Kentucky knapp 30 Prozent mehr Stimmen erhalten als seine demokratische Rivalin Hillary Clinton.   

"Schlechte Botschaft"

Auch Trump, der zuletzt angesichts eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens immer stärker unter Druck geriet, hatte am Montag bei einer Rede vor Unterstützern in Kentucky gewarnt: "Wenn wir verlieren, würde dies eine sehr schlechte Botschaft vermitteln. Ihr dürft nicht zulassen, dass dies passiert." 

24 Stunden später, als die Ergebnisse aus Kentucky eintrudelten, schrieb Trump auf Twitter: "Matt Bevin hat in den letzten Tagen 15 Punkte aufgeholt, aber vielleicht nicht genug (die Fake News werden Trump die Schuld geben!)"

Auch die Wahl des Lokalparlaments in Virginia endete mit einem Erfolg für die Demokraten. Künftig verfügt die Partei in der Hauptstadt Richmond über eine Mehrheit im Senat und im Abgeordnetenhaus. Das gab es zuletzt vor 25 Jahren. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatte Trump im Nachbarstaat von Washington DC um fünf Punkte hinter Hillary Clinton gelegen. 


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"Dieser historische Sieg sollte Donald Trump und alle Republikaner erschaudern lassen", erklärte der Präsident der demokratischen Partei, Tom Perez, zur Wahl in Virginia. "Demokraten stellen sich jeder Wahl und in jedem Staat, sie kämpfen für unsere Werte und übertragen die Energie bis zur Wahlkabine. So haben wir heute Abend gewonnen und so werden wir Trump auch in einem Jahr schlagen."  

Bei der Gouverneurswahl in Mississippi entschieden hingegen die Republikaner das Rennen für sich. Tate Reeves setzte sich mit 54,4 zu 44,3 Prozent gegen seinen demokratischen Mitbewerber Jim Hood durch. Trump hatte Reeves im Wahlkampf den Rücken gestärkt. Der Präsident gratulierte seinem Parteifreund auf Twitter: "Unsere große Rally am Freitag hat die Zahlen von Gleichstand zu einem großen Sieg gedreht. Unter Druck gut reagiert, Tate!"

Die Erfolge der Demokraten in Kentucky und Virginia sollten dem Milliardär allerdings zu denken geben. Vor allem in den wohlhabenden Vorstädten wenden sich viele Bürger mit Schaudern von der Politik des Weißen Hauses ab. Trump hatte im Wahlkampf vor allem für das Tragen von Schusswaffen, für Steuersenkungen und gegen illegale Migration geworben. Die Demokraten setzten auf "softere" Themen wie Bildung oder Gesundheitsreform. In Kentucky verzichtete der als moderat geltende Demokrat Andy Beshear auf Attacken gegen Trump und konzentrierte sich stattdessen auf lokale Themen – offenbar mit Erfolg.


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