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Lockerungen in Luxemburg: Asselborn widerspricht saarländischer Kritik
International 3 Min. 06.01.2021

Lockerungen in Luxemburg: Asselborn widerspricht saarländischer Kritik

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans hat vor vorschnellen Lockerungen in der Corona-Pandemie gewarnt.

Lockerungen in Luxemburg: Asselborn widerspricht saarländischer Kritik

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans hat vor vorschnellen Lockerungen in der Corona-Pandemie gewarnt.
Foto: dpa
International 3 Min. 06.01.2021

Lockerungen in Luxemburg: Asselborn widerspricht saarländischer Kritik

Der saarländische Ministerpräsident hat die in Luxemburg geplanten Corona-Lockerungen als Belastung für die Großregion bezeichnet. Nicht nur Außenminister Asselborn kontert die Kritik.

(jwi/mer/dpa) - Vorwürfe des saarländische Ministerpräsident Tobias Hans angesichts der in Luxemburg geplanten Lockungen in der Corona-Pandemie haben für Widerspruch sowohl im Großherzogtum als auch in Deutschland gesorgt. „Ich halte das, ehrlich gesagt, für verantwortungslos, bei solch hohen Virus-Inzidenzzahlen zu lockern“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk (SR).  

Die Entscheidung der luxemburgischen Regierung sei eine „Belastung für die Großregion“, die es angesichts der Zahlen zu „überdenken“ gelte. Zudem warnte Hans vor einer möglichen Ausbreitung der jüngsten Virus-Mutation: „Zumal man auch weiß, dass es enge Verknüpfungen zwischen Luxemburg und Großbritannien gibt, wo die neue Mutation grassiert und zu heftigsten Ausgangssperren im Moment führt“, sagte er dem SR.   

Asselborn kontert Vorwürfe aus dem Saarland 

Außenminister Jean Asselborn zeigte sich irritiert über die Äußerungen des Ministerpräsidenten. Luxemburg wolle keinen Sonderweg gehen und auch nicht die Nachbarn provozieren, sagte er dem „Luxemburger Wort“. Vielmehr sei die 7-Tage-Inzidenz gefallen, weshalb es nicht um Lockerungen, sondern um Anpassungen der Maßnahmen gegangen sei. „Wir haben uns entschieden, wieder Präsenzunterricht einzuführen, weil ansonsten viele Kinder verloren gehen“, sagte der LASP-Politiker. Bei Restaurants und Cafés gebe es überhaupt keine Unterschiede zu Belgien und Deutschland, sie seien weiterhin geschlossen. Zudem habe Luxemburg die Maßnahmen bei Geschäften und Einkaufszentren nicht gelockert, sondern verschärft: „Hier gelten sehr strenge Regeln, strenger, als es vor Weihnachten war.“ 

Wenn wir anpassen müssen, können wir das in einigen Tagen tun.  

Außenminister Jean Asselborn

Auch in den Bereichen Kultur und Sport seien die Bedingungen sehr strikt. „Die Bundesliga war nie gestoppt, während die oberen Divisionen bei uns nicht spielen durften“. Zudem habe Luxemburg anders als Deutschland eine Ausgangssperre, die nun wieder statt um 21 Uhr erst um 23 Uhr beginnen soll. Die Regierung werde die Lage genau beobachten: „Wenn wir anpassen müssen, können wir das in einigen Tagen tun.“ Völlig unverständlich seien die saarländischen Vorwürfe, was die Flugverbindungen zwischen London und Luxemburg angeht: „Jeder, der aus Großbritannien landet, muss sich einem Test unterziehen.“ 

Ex-Ministerpräsident Oskar Lafontaine kritisiert Hans

Auch der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, kritisierte Hans für seine Äußerungen. Es sei „instinktlos, (...) wenn der saarländische Ministerpräsident der Luxemburger Regierung Verantwortungslosigkeit vorwirft“, teilte Lafontaine mit. Es komme immer wieder vor, dass im Dreiländereck die Nachbarn Luxemburg, Lothringen und das Saarland unterschiedliche Auffassungen zu sie gemeinsam berührenden Fragen hätten.

„Grundsätzlich sollten Entscheidungen, die die Nachbarn betreffen, miteinander abgestimmt werden und Konflikte sollten im freundschaftlichen Sinne beigelegt werden“, sagte der frühere saarländische Regierungschef. Nicht vergessen sei in Frankreich und Luxemburg die nicht abgestimmte Grenzschließung im Frühjahr, die zu viel Verärgerung geführt habe. „Es ist daher dringend notwendig, das Miteinander im Dreiländereck zu verbessern und zu Freundschaft und guter Zusammenarbeit zurückzufinden.“

Geänderte Regeln sollen ab dem 11. Januar gelten

Premierminister Xavier Bettel (DP) hatte am Dienstag angekündigt, ab dem 11. Januar den Einzelhandel, Kultureinrichtungen und Sportstätten unter strengen Auflagen wieder öffnen zu wollen. „Das neue Modell ist ein Hybrid zwischen den französischen, belgischen und deutschen Corona-Maßnahmen. So ist unter anderem der Einzelhandel in Frankreich und Belgien teilweise ebenfalls geöffnet“, erklärte Bettel im Interview am Mittwoch auf Radio 100,7.


„Durch den Lockdown und die anderen sanitären Maßnahmen wie Abstandspflicht, Maskenpflicht und Händehygiene wurde wertvolle Zeit gewonnen“, sagt Dr. Gérard Schockmel. Selbst in stark betroffenen Ländern wie Spanien oder Frankreich werde die nationale Durchseuchungsrate auf lediglich fünf Prozent geschätzt. „Dies kommt der Impfstoffentwicklung zugute.“
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  Gleichzeitig sollen Restaurants und Kneipen bis Ende Januar geschlossen bleiben. Auch änderten sich die Kontaktbeschränkungen nicht. In den Schulen ist wieder Präsenzunterricht vorgesehen. Die Gesetze sollten diese Woche im Parlament verabschiedet werden, hieß es.  

Bettel hatte die Lockerung der Einschränkungen mit sinkenden Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen begründet. Diese seien von rund 550 pro Tag Anfang Dezember auf nun gut 160 zurückgegangen. Die Situation bleibe weiter aber „angespannt“, hatte er gesagt.   


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Die letzte veröffentliche Sieben-Tage-Inzidenz in Luxemburg für die Woche vom 21. Dezember bis zum 27. Dezember hatte bei 202 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern gelegen. In der letzten Oktoberwoche 2020 hatte der Wert bei 750 gelegen.



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