Lizenz von Trump-Anwalt Giuliani wegen Wahl-Lügen ausgesetzt

Der persönliche Anwalt des früheren US-Präsidenten Donald Trump behauptete wiederholt, die Demokraten hätten "den Sieg gestohlen".

AFP

Rudy Giulianis falschen und irreführenden Behauptungen zum Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 kosten ihn seine Anwaltslizenz.

International 24.06.2021 Aus unserem online-Archiv

"Unbestrittenes Fehlverhalten"

Lizenz von Trump-Anwalt Giuliani wegen Wahl-Lügen ausgesetzt

Rudy Giulianis falschen und irreführenden Behauptungen zum Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 kosten ihn seine Anwaltslizenz.

(dpa) - Ein New Yorker Gericht hat die Anwaltslizenz des Trump-Vertrauten Rudy Giuliani wegen dessen Rolle nach der US-Präsidentenwahl 2020 ausgesetzt. Giuliani habe „in seiner Eigenschaft als Anwalt des ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump und des Trump-Wahlkampfteams im Zusammenhang mit Trumps gescheitertem Wiederwahlversuch im Jahr 2020 nachweislich falsche und irreführende Aussagen gegenüber Gerichten, Gesetzgebern und der Öffentlichkeit gemacht“, hieß es in der Begründung des Berufungsgerichts am Donnerstag in New York.

WASHINGTON, DC - NOVEMBER 19: Rudy Giuliani speaks to the press about various lawsuits related to the 2020 election, inside the Republican National Committee headquarters on November 19, 2020 in Washington, DC. President Donald Trump, who has not been seen publicly in several days, continues to push baseless claims about election fraud and dispute the results of the 2020 United States presidential election. Drew Angerer/Getty Images/AFP
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Trumps Anwälte verstricken sich in Verschwörungstheorien

Kommunisten, der 2013 verstorbene Präsident von Venezuela, böswillige Software: Die Anwälte von Präsident Trump - allen voran Rudy Giuliani - werfen mit abenteuerlichen Gründen für seine Wahlniederlage um sich.

Das Verhalten des 77-Jährigen gefährde das öffentliche Interesse, so dass eine Aufhebung gerechtfertigt sei, bis das anhängige Verfahren endgültig beendet sei. Die Aussetzung der Anwaltslizenz bezieht sich auf Giulianis Arbeit im Bundesstaat New York.

Trump hatte Giuliani Mitte November damit beauftragt, die rechtlichen Anstrengungen gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl und den Sieg des Demokraten Joe Biden anzuführen. Der Anwalt und ehemalige New Yorker Bürgermeister behauptete immer wieder ohne Beweise, dass Trump aufgrund eines von der Demokratischen Partei organisierten Stimmenraubs um den Sieg über Biden gebracht worden sei. Mehrere Klagen der Trump-Anwälte in verschiedenen Bundesstaaten scheiterten wegen fehlender Belege.

(FILES) In this file photo taken on May 27, 2018, former New York Mayor Rudy Giuliani attends the game between the New York Yankees and the Houston Astros in the Bronx borough of New York City. - President Donald Trump's personal lawyer Rudy Giuliani returned to Ukraine on December 4, 2019, shrugging off the scandal over seeking dirt from Kiev on rival Democrats. The New York Times said Giuliani had traveled to Budapest on Tuesday and Kiev Wednesday to speak with former Ukrainian prosecutors who could have information that would support Trump's battle against impeachment. (Photo by ELSA / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / AFP)

Trump-Anwalt trifft sich mit Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre

Im Laufe des Amtsenthebungsverfahrens ist Trumps persönlicher Anwalt zunehmend in den Fokus gerückt. Trotzdem reiste Rudy Giuliani diese Woche in die Ukraine - angeblich für eine Fernsehdokumentation.

Das New Yorker Gericht kam am Donnerstag zudem zum Schluss, dass Giulianis-Wahlbetrugsäußerungen die Spannungen in den USA vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar „angeheizt“ hätten. „Die Schwere des unbestrittenen Fehlverhaltens des Beklagten kann nicht hoch genug eingeschätzt werden“, hieß es weiter. Die USA würden durch anhaltende Angriffe auf die Legitimität der Wahlen und auf Präsident Biden „zerrissen“.

Giuliani ist ein treuer Weggefährte von Trump, brachte ihn aber mehrfach in Schwierigkeiten. Er war eine zentrale Figur in der Ukraine-Affäre, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen brachte. Giuliani hatte sich auch aktiv darum bemüht, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps letztlich siegreichen Herausforderer Biden zu bewegen.