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James Comey hat ausgepackt
International 8 Min. 08.06.2017 Aus unserem online-Archiv
Live-Berichterstattung

James Comey hat ausgepackt

James Comey wird unter Eid aussagen.
Live-Berichterstattung

James Comey hat ausgepackt

James Comey wird unter Eid aussagen.
Foto: AFP
International 8 Min. 08.06.2017 Aus unserem online-Archiv
Live-Berichterstattung

James Comey hat ausgepackt

Michel THIEL
Michel THIEL
Der gefeuerte FBI-Chef James Comey hat US-Präsident Donald Trump versuchte Einflussnahme auf die Ermittlungen seiner Polizeibehörde zur Russland-Affäre vorgeworfen. Am Donnerstag sagte er in einer öffentlichen Anhörung vor dem Senat aus. Wir haben für Sie das Wichtigste zusammengefasst.

(mth/dpa) - Der gefeuerte FBI-Chef James Comey hat US-Präsident Donald Trump versuchte Einflussnahme auf die Ermittlungen seiner Polizeibehörde zur Russland-Affäre vorgeworfen. Comeys Anhörung vor dem Senat am Donnerstagnachmittag wurde mit großer Spannung erwartet. Er stand bei seiner Aussage unter Eid. Wir haben seine Aussage für Sie live verfolgt.

Live-Bericht:

  • Die Anhörung vor dem Kongressausschuss dürfte in Kürze beginnen
  • James Comey ist eingetroffen, die Anhörung beginnt.
  • Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Senator Richard Burr liest die Zielsetzung der Anhörung vor. Es gehe darum, Klarheit zu den Vorwürfen gegen Trump zu schaffen. Das Komitee wird mehrere präzise Fragen an Comey richten: welchen Einfluss hatte Trumps Bitte an Comey, Loyalität zu zeigen, auf dei Ermittlungen? Gibt es Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen Trumps Team und Russland?
  • Der demokratische  Senator Mark Warner aus Virginia spricht von einem "Angriff auf die USA, nicht mit Waffen, sondern mit anderen Mitteln". Er nennt die Umstände von Comeys Entlassung als "schockierend"
  • James Comey leistet den Eid.
  • Comey wird nach einer einleitenden Ansprache Fragen beantworten.
  • Comey: "das FBI wird auch ohne mich ausgezeichnete Arbeit leisten. Die Mitarbeiter des FBI sind ehrlich und  integer".
  • Comey beantwortet die Frage, ob er die geringsten Zweifel hegt, dass Russland sich in die US-Wahl einmischte, mit "Nein".
  • Trump und andere Mitglieder seins Teams hätten nach seinem Rausschmiss "schlicht Lügen über ihn verbreitet", so Comey.
  • Comey sagt, er sei recht sicher, dass die eigentliche Stimmabgabe bei der Präsidentschaftswahl nicht manipuliert worden sei.
  • Trump oder Mitglieder seins Teams hätten ihn nicht direkt aufgefordert, die Ermittlungen einzustellen.
  • Trotzdem sei er sicher, dass Russland eine Einflussnahme versucht habe.
  • Es sei nicht an ihm, zu bewerten, ob es sich bei dem Verhalten Trumps  um Justizbehinderung gehandelt habe, so Comey.
  • Russland habe ab dem Sommer 2015 versucht, in US-Systeme einzudringen und Daten zu stehlen.
  • "Mehrere hundert US-Institutionen" seien Ziel russischer Manipulationsversuche geworden.
  • Justizminister Jeff Sessions habe Comey gebeten, die Untersuchung zur russischen Einmischung nicht als "Ermittlung" sondern als "Angelegenheit" zu bezeichnen. Sessions habe auch seine Absicht geäußert, wergen der Affäre zurückzutreten.
  • Comey erklärt, warum er ab einem gewissen Moment damit begonnen habe, Memos zur Affäre anzufertigen. Er sei zur Erkenntnis gekommen, dass er sich irgendwann zu der Affäre öffentlich erklären müsse. Er habe sich zudem Sorgen darüber gemacht, dass Trump über ihn Lügen verbreiten könnte.
  • Comey erzählt Details zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Trump im Oval Office. Justizminister Sessions habe bleiben wollen, sei aber von Trump weggeschickt worden. Trump habe über Mike Flynn gesprochen, der fünf Tage zuvor zurückgetreten war. Trump habe gesagt, Flynn hab keinen Fehler begangen, indem er mit den Russen geredet habe.
  • Comey sagt, Trump habe ihm angeboten, seinen Posten zu behalten, falls er  "Loyalität zeige".
  • Entgegen vieler Erwartungen hat Trump bisher keine Tweets zur Anhörung abgesetzt.
  • Auf Nachfrage bestätigt Comey erneut, dass Trump ihn nicht direkt dazu aufgefordert habe, die Russland-Ermittlung einzustellen. Trump habe lediglich gesagt, "er hoffe" dass dies geschehen werde. Der Sohn des Präsidenten, Donald Trump Jr. kommentierte diese Aussage gerade auf Twitter:
  • Comey bestätigt, dass er aufgrund der Russland-Ermittlung gefeuert worden sei: "Ich weiß dies, weil der Präsident es gesagt hat"
  • Comeys Kollegen aus der Führungsebene des FBI seien schockiert über die Aussagen des Präsidenten gewesen, hätten jedoch beschlossen, die Sache vorerst vertraulich zu behandeln und Justizminister Sessions nicht zu informieren.
  • Trump habe zusammenfassen zu Comey gesagt, dieser solle "loyal sein", er "hoffe, dass die Flynn-Ermittlung eingestellt werde" und er solle "dem amerikanischen Volk sagen, dass nicht gegen ihn persönlich ermittelt werde".
  • Comey bestätigt, dass Trumps "Wunsch" um eine Einstellung der Ermittlungen jegliche Untersuchungen über Flynns Kontakte und russische Interferenzen gestoppt hätte. Er habe entschieden, die Ermittler des FBI nicht darüber zu informieren, um ihre Effektivität und Neutralität nicht zu gefährden.
  • Comey bestätigt, dass er Trump im Rahmen des "Steele-Dossiers" versichert habe, dass es keine Ermittlung gegen ihn persönlich gehe (im Steele-Dossier ging es um das Gerücht, Trump sei in Moskau mit russischen Prostituierten gefilmt worden). Diese Versicherung habe sich jedoch nicht auf die gesamte Russland-Ermittlung bezogen.
  • Comey  zu Donald Trumps Tweet nach Comeys Entlassung, dieser solle hoffen, es gebe keine Aufzeichnungen:  „Ich habe den Tweet über die Aufzeichnungen gesehen. Herrgott, ich hoffe, es gibt Aufzeichnungen.“
  • New York Times-Reporter Adam Liptak bemerkt auf Twitter, dass, dass Trumps Aussage, "er hoffe" auf eine Einstellung der Ermittlungen durchaus als Druck ausgelegt werden könne und somit eine Justizbehinderung darstellen könne. Er zitiert dabei Jurisprudenz:


  • Der  demokratische Senator Martin Heinrich spricht den "Logan act" an, der es jedem US-Bürger verbietet, mit feindlichen Mächten zu Verhandlungen zu führen und die Position der US-Regierung zu unterminieren. Flynns Kontakte zu Russland könnten in diesem Sinn ausgelegt werden.
  •   Comey hat eingeräumt, dass er hinter der Enthüllung eines Memos über ein Gespräch zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump steht. Er habe einen Freund gebeten, seine Gesprächsnotiz an einen Journalisten weiterzugeben.
  • Comey: "Ich erinnere mich nicht daran, dass Trump jemals die Einflussnahme Russlands auf die Wahl mir gegenüber angesprochen hat".
  • Comey will die Frage, ob er der Meinung sei, dass Trump mit den Russen zusammengearbeitet habe, nicht öffentlich beantworten: "Ich denke nicht, dass ich diese Frage in einem offenen Umfeld beantworten sollte".
  • Auch die Frage, ob er in Erwägung gezogen habe, die Flynn-Ermittlung einzustellen, will Comey nicht öffentlich beantworten.
  • Comey drückt die Meinung aus, dass Trumps öffentliche Aussagen über ihn eine "erschreckende Wirkung" auf die FBI-Ermittler gehabt hätten.
  • Auf die Frage, ob Comey über weitere Treffen zwischen Trumps Wahlkampfteam und den Russen wisse sagt Comey: "Darüber kann ich nicht öffentlich reden".
  • Auf die Frage, ob es sinnvoll gewesen sei, ihn zu feuern, um die Russland-Ermittlung zu stoppen, antwortet Comey: "Für mich macht das keinerlei Sinn, aber ich bin befangen". Er selbst habe nichts unternommen, um Einfluss auf die Ermittlung zu nehmen.
  • Der öffentliche Teil der Anhörung ist damit abgeschlossen. Comey wird am Nachmittag dem Ausschuss weiter Rede und Antwort stehen.


Zur Vorgeschichte:

Comey bekräftigte Vorwürfe gegen Trump, dieser habe um eine Einstellung der Untersuchung gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten. Das geht aus einer schriftlichen Stellungnahme hervor, die der Geheimdienstausschuss des US-Senats zu der bevorstehenden Anhörung Comeys am Donnerstagvormittag (Ortszeit) veröffentlichte. Trump hatte den Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf die Ermittlungen immer bestritten. Eine solche Einmischung in ein laufendes Verfahren kann als Behinderung der Justiz gewertet werden.

Der Präsident hatte Comey am 9. Mai fristlos entlassen. Die genauen Gründe sind bis heute nicht bekannt. Im Raum steht aber der Vorwurf, Comeys Russland-Ermittlungen seien der Auslöser und für Trump zu unbequem gewesen. Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam gab.

Comey erklärte in der Stellungnahme, er habe Trump bei einem Treffen am 6. Januar gesagt, dass das FBI zu diesem Zeitpunkt nicht gegen ihn persönlich ermittle. Trump sah sich wegen dieser Passage bestätigt. Sein Anwalt Marc Kasowitz erklärte am Mittwochabend, der Präsident sei erfreut darüber, dass Comey endlich öffentlich gesagt habe, dass in der Russland-Untersuchung nicht gegen ihn ermittelt werde. „Der Präsident fühlt sich vollkommen bestätigt. Er ist entschlossen, seine Agenda voranzutreiben.“

Mit seiner sieben Seiten langen Stellungnahme untermauerte Comey aber vor allem Vorwürfe gegen Trump, die bisher nur in Medienberichten erhoben worden waren. So habe ihn Trump bei einem Treffen am 14. Februar zur Loyalität aufgefordert, worauf Comey entgegnet haben will, er sei nicht „verlässlich“ in einem Sinn, wie es von einem Politiker erwartet werde. Er habe stattdessen zugesichert, immer die Wahrheit zu sagen, aber Trump habe auf Loyalität beharrt.


Bei einem Treffen am 14. Februar im Weißen Haus habe Trump dann den Wunsch geäußert, die Ermittlungen gegen Flynn fallenzulassen. Zuvor habe Trump mehrere andere Teilnehmer eines Gesprächs aus dem Raum gebeten, darunter Justizminister Jeff Sessions. Flynn war am Vortag zurückgetreten. Laut Comey sagte Trump, dass Flynn nichts Falsches gemacht habe, er habe aber gehen müssen, weil er Vize Mike Pence in die Irre geführt habe.

Dann folgte nach Darstellung des Ex-FBI-Chefs das entscheidende Zitat Trumps: „Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen.“ Er habe das nicht bestätigt, sagt Comey. Er habe über die Unterredung auch die FBI-Führung informiert und Sessions gesagt, dass er künftig nicht mehr mit Trump alleine sprechen wolle.

Am 30. März habe Trump sich am Telefon beklagt, dass die Russland-Ermittlung wie „eine Wolke“ über seiner Präsidentschaft schwebe und ihn am Regieren hindere. Der Republikaner habe versichert, dass er nichts mit Russland zu tun habe und gefragt, was man tun könne, damit sich „die Wolke“ lichte. Trump habe gesagt, sollte es „Satelliten“ unter seinen Mitarbeitern geben, die Dreck am Stecken hätten, wäre es gut, das herauszufinden - er selbst habe hingegen nichts Falsches getan und die Hoffnung, das FBI werde das öffentlich bestätigen.

Trump hatte für Comeys Entlassung zunächst verschiedene Gründe angegeben. Später sagte er, er habe dabei auch an die Vorwürfe in Sachen Russland gedacht. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler ein, der die FBI-Untersuchungen leiten soll.


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