Lindner stellt sich in Ukraine-Politik hinter Scholz und gegen Union

(dpa) - In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Rücken gestärkt und die CDU/CSU-Opposition scharf kritisiert. „Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag“, sagte Lindner beim Bundesparteitag am Samstag in Berlin. 

Parteivize Wolfgang Kubicki griff zugleich die SPD an und machte sie für die internationale Kritik an der zögerlichen Haltung Deutschlands verantwortlich. Die FDP-Spitze verteidigte auch den Corona-Lockerungskurs, für den die Liberalen viel Kritik einstecken mussten.

Lindner war digital aus Washington zugeschaltet, wo er sich wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne befindet. Der deutsche Finanzminister hat nach eigenen Angaben nur milde Symptome. 

Mehrheit der Delegierten für schnellere Waffenlieferungen

Trotz des Eintretens für Scholz betonte Lindner auch: „Die Ukraine benötigt militärische Hilfe und schwere Waffen.“ Wesentlich vehementer als er forderte dies später Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses. „Nicht zaudern, nicht zu zögern, das ist das Gebot der Stunde“, sagte sie zu den Delegierten, die ihr dafür stehend Beifall zollten.

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Scholz kündigt weitere Waffenlieferung an Ukraine an

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine angekündigt und sich zur Kritik geäußert.

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Lindner warf der Union wegen ihrer Absicht, in der kommenden Woche einen Antrag auf Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine in den Bundestag einzubringen, ein „gefährliches Spiel“ vor. „Mit einer aktuellen Initiative zu Waffenlieferungen wird offensichtlich der Versuch unternommen, die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und damit auch die Regierung insgesamt zu destabilisieren.“ Um es klar zu sagen: In Zeiten von Krieg in Europa habe ich für diese Form parteipolitischer Manöver keinerlei Verständnis.“

Lindner sprach sich für eine Versachlichung der Diskussion um die Waffenlieferungen aus und argumentierte dabei auf der Linie eines Antrags des FDP-Bundesvorstands: Deutschland müsse erstens im Gleichklang mit seinen Verbündeten handeln, dürfe zweitens die eigene Verteidigungsfähigkeit und seine Bündnisverpflichtungen nicht aufs Spiel setzen und dürfe drittens nicht selbst Kriegspartei werden.

Der FDP-Vorsitzende sagte, die Ukraine sei vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angegriffen worden, weil sie „Werteentscheidungen in Richtung Europa“ getroffen habe. „In der Ukraine wird auch gekämpft um die Werte, die uns wichtig sind.“ Deshalb müsse die Ukraine diesen Krieg gewinnen. „Und die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen.“

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