Wählen Sie Ihre Nachrichten​

„Lieber verliere ich die Wahl“
Jean Asselborn will seinen kosovarischen Amtskollegen Bhegjet Pacolli unter anderem beim Bestreben nach Visafreiheit unterstützen.

„Lieber verliere ich die Wahl“

Chris Karaba
Jean Asselborn will seinen kosovarischen Amtskollegen Bhegjet Pacolli unter anderem beim Bestreben nach Visafreiheit unterstützen.
International 10.06.2018

„Lieber verliere ich die Wahl“

Eric HAMUS
Eric HAMUS
Österreich will einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingsfrage und das Problem auf arme Staaten abwälzen. Betroffen sind u. a. Albanien und Kosovo. Außenminister Jean Asselborn kündigt Widerstand an.

Mit Empörung hat der Luxemburger Außenminister am Wochenende auf Pläne reagiert, das Flüchtlingsproblem auf die ärmsten Länder Europas zu verteilen. „Ich werde mich mit aller Energie gegen eine solche Initiative wehren“, betonte ein aufgebrachter Jean Asselborn im Anschluss an ein Treffen mit dem kosovarischen Außenminister Bheghet Pacolli in Luxemburg. Tatsächlich ist Kosovo neben Albanien eines jener Länder, die in den neuen Plänen verschiedener europäischer Länder eine tragende Rolle spielen sollen.

Informationen des Außenministers zufolge wollen unter anderem Österreich und Dänemark das Flüchtlingsproblem komplett von der EU-Agenda loslösen. Einen regelrechten Paradigmenwechsel hatte der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ in diesem Zusammenhang beim Treffen der EU-Innenminister Anfang der Woche in Luxemburg angekündigt. Abgelehnte und neue Asylsuchende sollen demnach in Auffanglager außerhalb der EU untergebracht werden, beispielsweise in Albanien oder im Kosovo. Die an der Initiative teilnehmenden EU-Staaten wollen im Gegenzug für den Bau der Auffanglager aufkommen und die armen Zielländer – die aus unterschiedlichen Gründen noch vom Wohlwollen der EU-Mitglieder abhängig sind – finanziell entschädigen.

„Bis zum letzten Tropfen Blut ...“

„Das hat mit dem europäischen Solidaritätsgedanken nichts mehr zu tun“, ärgerte sich Jean Asselborn. Er sei sich durchaus bewusst, dass man dieser Tage mit einer solchen Rhetorik in der Öffentlichkeit Punkte sammelt und Wahlen gewinnt. „Lieber aber verliere ich die Wahl, als dass ich an einer solchen Aktion teilnehme“, betonte Asselborn mit Nachdruck. „Ich werde mich mit aller Macht gegen diese Initiative stemmen und sie bis zum letzten Tropfen Blut bekämpfen.“

Eine erste Gelegenheit bietet sich dem Luxemburger Außenminister am Sonntag in einer Talksendung des ORF 2, wo er u. a. auf den österreichischen EU-Minister Gernot Blümel treffen wird. Das Thema wurde am Freitag aber auch beim Treffen mit dem kosovarischen Vizepremier und Außenminister Bheghet Pacolli in Luxemburg angeschnitten.

Kosovo ist derzeit lediglich ein potenzieller Beitrittskandidat und hat als einziges Balkanland noch keinen EU-Beitrittsantrag gestellt. Am 1. April 2016 trat aber ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in Kraft,  das die nötigen rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen für mögliche Beitrittsgespräche schaffen soll.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Ein Handbuch für Neuankömmlinge
Das Buch für Neuankömmlinge soll Flüchtlingen helfen, sich hierzulande zurechtzufinden. Es ist wohl das erste Buch, das in arabischer und persischer Sprache über die Kultur und das gesellschaftliche Leben in Luxemburg informiert.
Viele der Kapitel des Buches sind auch in einer App für das Mobiltelefon erhältlich.
Schwere Ausschreitungen auf Lesbos
Immer mehr Flüchtlinge kommen über die Ägäis nach Griechenland. Jetzt revoltieren aufgebrachte Inselbewohner. Bei Straßenschlachten um ein wildes Flüchtlingscamp wurden mehrere Menschen verletzt.
Die Polizei versucht die Flüchtlinge zur Aufgabe zu überreden, nachdem sie von wütenden Bürgern angegriffen wurden.