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Ungarn beschließt homophobes Zensurgesetz
International 15.06.2021
LGBTQ+

Ungarn beschließt homophobes Zensurgesetz

Ein Demonstrant geht in Budapest mit einem Plakat des russischen Präsidenten Vladimir Putin gegen das neue Gesetz auf die Straße.
LGBTQ+

Ungarn beschließt homophobes Zensurgesetz

Ein Demonstrant geht in Budapest mit einem Plakat des russischen Präsidenten Vladimir Putin gegen das neue Gesetz auf die Straße.
Foto: GERGELY BESENYEI / AFP
International 15.06.2021
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Ungarn beschließt homophobes Zensurgesetz

Bücher, Filme und Werbung, die von der "heterosexuellen Norm" abweichen, werden über das Gesetz der ungarischen Orban-Regierung verboten.

(dpa) - Mit den Stimmen der Rechten hat das ungarische Parlament ein Gesetz gebilligt, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt. Für die Vorlage stimmten am Dienstag 157 Abgeordnete der regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei sowie der rechten Jobbik-Partei, die der Opposition zugerechnet wird.

Ein fraktionsloser Linker stimmte dagegen. Die Abgeordneten der linken und liberalen Parteien verließen vor der Abstimmung aus Protest gegen das Gesetz den Sitzungssaal. Das ungarische Parlament hat 199 Abgeordnete.

Das Gesetz sieht ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Kritiker sehen darin die Bemühung, im EU-Land Ungarn eine homophobe Zensur nach russischem Vorbild einzuführen. 


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"Orban ist eine Zumutung"
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Die Bestimmungen sind Teil eines Gesetzespakets, das auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht. Auch die Schaffung eines sogenannten „Pädophilen-Registers“ ist darin vorgesehen.

Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orban, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen. Schon in der Vergangenheit fiel Orban durch Äußerungen auf, die Kritiker als fremden- und homofeindlich einstuften. In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ bezeichnete Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Orban vergangene Woche als „eine Zumutung für die EU“.

Viktor Orban am Dienstag beim Nato-Gipfel in Brüssel.
Viktor Orban am Dienstag beim Nato-Gipfel in Brüssel.
Foto: AFP

Die Orban-Regierung begründete das Gesetzespaket mit dem Bestreben, das „Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität“ schützen zu wollen. Verbände der LGBT-Gemeinde und Menschenrechtsorganisationen verurteilten es als diskriminierend und einer Zensur Vorschub leistend. Es würde die Rechte homosexueller und transsexueller Jugendlicher „mit Füßen treten“, hieß es in ihren Stellungnahmen.


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