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Leitartikel: Junckers Kehrtwende
Wie geschwächt die EU-Kommission ist, zeigte sich, als sie klein beigab und beschloss, das Handelsabkommen Ceta trotz einer rechtlich einwandfreien Position nicht als reine EU-Angelegenheit zu behandeln.
Leitartikel International 2 Min. 11.07.2016

Leitartikel: Junckers Kehrtwende

Pierre LEYERS
Pierre LEYERS
Wie geschwächt die EU-Kommission ist, zeigte sich, als sie klein beigab und beschloss, das Handelsabkommen Ceta trotz einer rechtlich einwandfreien Position nicht als reine EU-Angelegenheit zu behandeln.

Welcher Teufel ihn geritten hat, ausgerechnet beim Gipfeltreffen zum Brexit zu verkünden, Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada, berühre ausschließlich EU-Kompetenzen und brauche folglich nicht den nationalen Parlamenten vorgelegt zu werden, weiß niemand so recht, außer vielleicht Jean-Claude Juncker selber ...

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Einschätzung seiner Behörde zum Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) verteidigt. Die Frage der Zuständigkeit sei auf Grundlage einer juristischen Analyse beantwortet worden, sagte er am Mittwoch nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Jean-Claude Juncker pocht bei Ceta auf die EU-Regeln - und stellt es nationalen Regierungen frei, das Parlament zu befragen.
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EU-Kommissionspräsident Juncker will die nationalen Parlamente von der Entscheidung über das Ceta-Abkommen ausschließen. Premier Xavier Bettel hält dagegen und schließt eine rechtliche Überprüfung nicht aus.
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