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Lebenslange Haft im ersten Prozess um syrische Staatsfolter
International 13.01.2022
Prozess in Deutschland

Lebenslange Haft im ersten Prozess um syrische Staatsfolter

Der Angeklagte gestikuliert vor der Urteilsverkündung im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts.
Prozess in Deutschland

Lebenslange Haft im ersten Prozess um syrische Staatsfolter

Der Angeklagte gestikuliert vor der Urteilsverkündung im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts.
Foto: DPA
International 13.01.2022
Prozess in Deutschland

Lebenslange Haft im ersten Prozess um syrische Staatsfolter

Ein Angeklagter ist in Deutschland wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

(dpa) - In einem Strafprozess um Staatsfolter in Syrien ist ein Angeklagter in Deutschland wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am Donnerstag.

Nach Angaben der deutschen Bundesanwaltschaft handelte es sich um den weltweit ersten derartigen Prozess. Auf der Anklagebank saß ein ehemaliger Vernehmungschef in einem syrischen Geheimdienst-Gefängnis in Damaskus. Der 58-Jährige soll für die Folter von mindestens 4.000 Menschen verantwortlich gewesen sein. Mindestens 30 Gefangene seien gestorben.


Syaian defendant Anwar Raslan, 57, arrives at court for an unprecedented trial on state-sponsored torture in Syria, on April 23, 2020 at court in Koblenz, western Germany. - Two alleged former Syrian intelligence officers go on trial in Germany on April 23, 2020 accused of crimes against humanity in the first court case worldwide over state-sponsored torture by Bashar al-Assad's regime.
Prime suspect Anwar Raslan, an alleged former colonel in Syrian state security, stands accused of carrying out crimes against humanity while in charge of the Al-Khatib detention centre in Damascus between April 29, 2011 and September 7, 2012. (Photo by Thomas Lohnes / various sources / AFP)
"Das ist der erste Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit"
Der historisch erste Prozess zu Staatsfolter in Syrien steht vor seinem Abschluss. Für das Opfer Wassim Mukdad ein bewegender Augenblick.

Das Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht erlaubt es, in Deutschland mögliche Kriegsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen. Anwar R. und der frühere Mitangeklagte Eyad A. waren nach ihrer Flucht in Deutschland von mutmaßlichen Folteropfern erkannt und 2019 in Berlin und Zweibrücken festgenommen worden.

Eyad A. wurde bereits vom OLG zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Über seine Revision ist noch nicht entschieden worden. Eyad A. hatte nach Überzeugung der Koblenzer Richter 2011 in Syrien dazu beigetragen, 30 Demonstranten ins Foltergefängnis des Hauptangeklagten zu bringen.  

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