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Lautstarke Forderung nach Amtsenthebung: "Amerika steht auf dem Spiel"
International 1 4 Min. 18.02.2017

Lautstarke Forderung nach Amtsenthebung: "Amerika steht auf dem Spiel"

Die Proteste in den USA gewinnen an Gewicht.

Lautstarke Forderung nach Amtsenthebung: "Amerika steht auf dem Spiel"

Die Proteste in den USA gewinnen an Gewicht.
Foto: AFP
International 1 4 Min. 18.02.2017

Lautstarke Forderung nach Amtsenthebung: "Amerika steht auf dem Spiel"

Tom RUEDELL
Tom RUEDELL
Er nennt den 45. Präsidenten einen "Trickbetrüger", sich selbst seinen "lebenslangen Republikaner": Mark Painter, pensionierter Richter aus Cincinnati, könnte mit seinem Brandbrief in "USA Today" zur Symbolfigur derer werden, die Trumps "Impeachment" fordern.

Von Tom Rüdell

Mark Painter aus Ohio war 30 Jahre Richter. Und mindestens ebenso lange, wenn nicht länger, ein Unterstützer der Republikaner. Heute schreibt er Ratgeber mit Titeln wie "Write Well" und "The Legal Writer - 40 Rules for the Art of Legal Writing". Das Foto auf seiner Website zeigt einen aufgeräumt wirkenden Herrn an einem sehr aufgeräumten Schreibtisch. Er sieht nicht aus wie ein Mann, der eine Bewegung anführt - und schon gar nicht wie einer, der gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten rebelliert.

Doch das, was Painter - in den sorgsam gewählten Worten, die man einem Mann mit seiner Vita zutrauen darf - erst in seiner Heimatzeitung "Cincinnati Enquirer", dann in der online-Ausgabe der großen "USA Today" schreibt, birgt reichlich Zündstoff: "Es ist Zeit, Trump aus dem Amt zu entfernen".

"Jeder Tag ein Alptraum"

Painter benennt gleich zum Einstieg die jüngsten "klassischen Interessenskonflikte", die der 45. Präsident der Vereinigten Staaten trotz gegenteiliger Beteuerungen immer noch vorzuweisen hat: Die Attacke auf die Kaufhauskette Nordstrom über den offiziellen POTUS-Twitter-Account, weil Nordstrom die Modekollektion von Trumps Tichter Ivana absetzte. Die Reise der beiden Trump-Söhne Eric und Donald Jr. nach Dubai, um dort einen Golfplatz zu eröffnen. Ausländische Diplomaten, die bei ihren Aufenthalten in Amerika in Trumps Hotel absteigen. Painters Fazit: "Es kommt stetig Geld rein".

Zu keiner Zeit, außer eben heute, so Painter, wäre ein Amtsinhaber, erst recht der Präsident, mit auch nur einem dieser "überwältigend illegalen" Vorfälle davongekommen, von denen Trump bereits Dutzende begangen habe. "Jeder neue Tag ist ein neuer Alptraum", schreibt Painter und spricht von "atemberaubenden Angriffen auf Amerika" und "fortwährenden Lügen".

Foto: Screenshot judgepainter.org

Das sind Attacken, die man Trumps politischen Gegnern zutraut. Doch hier schreibt kein linker Querulant und schon gar kein Hillary-Anhänger, der gerne nachtreten würde. Painter fährt fort: Er sei ein "Republikaner auf Lebenszeit", habe von 1968 bis 2004 für jeden der republikanischen Kandidaten gestimmt. Doch: Die einst vernünftige Mitte-Rechts-Partei sei abgedriftet - erst nach ganz rechts, dann "dorthin, wo Trump ist - in ein anderes Universum." Die Hoffnung vieler, dass Trump in sein Amt hineinwachsen würde, habe sich nicht erfüllt. Im Gegenteil. Und so müssten die Amerikaner "zugeben, dass wir einen Präsidenten gewählt haben, der sich als Trickbetrüger, als krankhafter Lügner, als gemeiner Rabauke und als Gefahr für die amerikanischen Werte herausgestellt hat". Painters Fazit: "Amerika steht auf dem Spiel."

Der lebenslange Republikaner Painter spricht aus, was dieser Tage viele denken, aber bisher noch nicht ganz so viele sagen: "So hart es klingt, wir müssen diese gefährliche Präsidentschaft beenden. Trump muss seines Amtes so schnell wie möglich enthoben werden." Doch diesen Prozess anstoßen kann, und das weiß auch Painter, nur der Kongress. Den Abgeordneten aus Painters Wahlkreis, Steve Chabot, packt er bei der Ehre - im Falle Bill Clintons habe dieser damals für weitaus weniger schlimme Verfehlungen ein "Impeachment" unterstützt.

Painters Aufruf an Chabot endet schließlich mit einem Angebot: "Sollten Sie Hilfe bei der korrekten Formulierung der Anklage benötigen, Steve, ich stehe zur Verfügung."

Trumps Fundament hat Risse

Der Brief des pensionierten Richters Mark Painter kommt zu einer Zeit, in der Trumps Fundament langsam, aber nicht unmerklich bröckelt. Dass sich die Late Night-Komiker, von John Oliver über Trevor Noah bis zu Stephen Colbert und Seth Meyer an Trump abarbeiten, ist alles andere als neu. Und Anfang der Woche hat Mika Brzezinski, Gastgeber der Polit-Talkshow "Morning Joe" auf MSNBC angekündigt, Kellyanne Conway nicht mehr einzuladen - nicht glaubwürdig genug sei Trumps Beraterin, deren Floskel "Alternative Fakten" längst in die Alltagssprache übergegangen ist. 

Doch nach der Pressekonferenz am Donnerstag, die hauptsächlich wegen Trumps zum Teil aberwitzigen Attacken gegen die Presse weltweite Beachtung fand, schien der Protest eine Grenze zu überspringen. Ausgerechnet ein Fernsehjournalist von Trumps konservativem Lieblingssender Fox wandte sich direkt an den Präsidenten. "Nein, Sir, wir sind keine Deppen! Sie schulden uns Antworten." sprach Shepard Smith in die Kamera, nachdem er sich ausgiebig über Trumps Ausfälle echauffiert hatte.

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Und auch im Senat wird Trumps Rückenwind schwächer: Seine hoch umstrittene Kandidatin für das Amt der Bildungsministerin, Betsy DeVos wurde nur denkbar knapp bestätigt, Trumps Vize Mike Pence musste persönlich mit seiner Stimme die Pattsituation auflösen - ein bisher nicht da gewesener Vorgang, der nötig wurde, weil zwei Republikaner umgefallen waren und gegen DeVos gestimmt hatten.  Am Mittwoch zog schließlich Andrew Puzder, Trumps Favorit für das Amt des Arbeitsministers und mindestens ebenso umstritten wie DeVos seine Kandidatur zurück - mutmaßlich, weil es dieses Mal gar nicht erst zu den mindestens nötigen 51 Stimmen gekommen wäre.

Mit dem Brandbrief von Mark Painter wird jetzt eine weitere Stimme aus dem konservativ-gebildeten republikanischen Wählerstamm laut, die sich vehement gegen das wehrt, was gerade in Washington passiert.

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