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Landtagswahlen in drei Bundesländern angelaufen
International 13.03.2016 Aus unserem online-Archiv
Rechtspopulistische Bedrohung

Landtagswahlen in drei Bundesländern angelaufen

Bei einer Demo am Samstag machten Rechtsextremein Berlin erneut ihrem Ärger über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Luft.
Rechtspopulistische Bedrohung

Landtagswahlen in drei Bundesländern angelaufen

Bei einer Demo am Samstag machten Rechtsextremein Berlin erneut ihrem Ärger über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Luft.
Foto: AFP
International 13.03.2016 Aus unserem online-Archiv
Rechtspopulistische Bedrohung

Landtagswahlen in drei Bundesländern angelaufen

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Die Abstimmungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gelten als politischer Stimmungstest in der Flüchtlingskrise.

(dpa) - In Deutschland haben am Sonntagmorgen die mit Spannung erwarteten Landtagswahlen in drei Bundesländern begonnen. Die Abstimmungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gelten als politischer Stimmungstest in der Flüchtlingskrise.

Angesichts der umstrittenen Öffnung der Grenzen für Schutzsuchende ist die Zustimmung für die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Meinungsumfragen der vergangenen Monate in allen drei Ländern deutlich gesunken.

Dagegen winken der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) zweistellige Ergebnisse. Die erst 2013 gegründete Partei tritt in den drei Ländern zum ersten Mal an. 2014 und 2015 war ihr schon der Einzug in fünf Länderparlamente und in das Europäische Parlament gelungen.

Ein Fünftel

In den drei Ländern leben gut 20 Prozent der deutschen Bevölkerung. Besonders starke Verluste drohen der CDU in ihrer einstigen Hochburg Baden-Württemberg. Dort könnten die Grünen mit dem populären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erstmals stärkste Partei in einem Bundesland werden. Unsicher war, ob es für eine Fortsetzung ihrer Koalition mit den in Baden-Württemberg schwachen Sozialdemokraten (SPD) reichen würde.

In Rheinland Pfalz, wo die Umfragen lange auf einen Machtwechsel hindeuteten, könnte die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer knapp vor der CDU von Oppositionsführerin Julia Klöckner ins Ziel gehen. Den mitregierenden Grünen drohen Stimmenverluste. In Sachsen-Anhalt sind die Christdemokraten von Ministerpräsident Reiner Haseloff trotz sinkender Zustimmung in den Umfragen unangefochten stärkste Partei.

Das starke Abschneiden der AfD, die für keine der anderen Parteien als Partner in Frage kommt, dürfte die Regierungsbildung in den drei Ländern erschweren. Die Ministerpräsidenten werden in Deutschland nicht direkt gewählt, sondern vom Parlament, wo sie eine stabile Mehrheit brauchen. Zum Zünglein an der Waage könnten die Liberalen (FDP) werden, sollten sie die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament in allen drei Ländern überwinden.

Erste Trendmeldungen werden mit Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr erwartet, gegen 18.30 Uhr gibt es erste Hochrechnungen. Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse dürften bis Mitternacht vorliegen.

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