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Kritik an Trumps Plänen für Abzug von Truppen aus Deutschland
International 4 Min. 30.07.2020

Kritik an Trumps Plänen für Abzug von Truppen aus Deutschland

Eine US-Kaserne in Stuttgart.

Kritik an Trumps Plänen für Abzug von Truppen aus Deutschland

Eine US-Kaserne in Stuttgart.
Foto: AFP
International 4 Min. 30.07.2020

Kritik an Trumps Plänen für Abzug von Truppen aus Deutschland

Für US-Präsident Trump ist der Abzug von US-Truppen aus Deutschland eine Strafe für die Prioritätensetzung in Berlin. Nun liegen konkrete Pläne auf dem Tisch. Können sie umgesetzt werden?

(dpa) - Der von der Regierung von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von rund einem Drittel der amerikanischen Soldaten aus Deutschland hat auch in den USA scharfe Kritik ausgelöst. 

Der republikanische Senator Mitt Romney nannte die Absicht, fast 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, einen „schwerwiegenden Fehler“. Romney - ein innerparteilicher Kritiker Trumps - schrieb am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter: „Es ist ein Schlag ins Gesicht eines Freundes und Verbündeten.“

Der republikanische Senator Ben Sasse bescheinigte Trump „mangelndes strategisches Verständnis“. Sasse teilte mit: „US-Soldaten sind nicht auf der ganzen Welt als Verkehrspolizisten oder Sozialarbeiter stationiert - sie bremsen die expansionistischen Ziele der schlimmsten Regime der Welt, vor allem Chinas und Russlands.“ Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton kritisierte, die Entscheidung sende „unseren Gegnern das falsche Signal und macht unsere Verbündeten angesichts der zunehmenden globalen Bedrohungen verwundbar“.

Auch unter US-Demokraten gab es scharfe Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, sprach von einem „schweren Schlag“, den Trump Deutschland und der Nato versetzt habe. Trump lasse nichts unversucht, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu gefallen und Angela Merkel - „einer echten demokratischen Anführerin“ - einen Nachteil zu verschaffen.

12.000 Soldaten sollen aus Deutschland abziehen

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass die USA rund ein Drittel der bislang in der Bundesrepublik stationierten Soldaten möglichst rasch abziehen wollen. Gut die Hälfte der rund 12.000 betroffenen Soldaten sollen in die USA zurückgeholt, weitere 5.600 in andere Nato-Länder verlegt werden. Zudem sollen zwei Kommandozentralen verlagert werden. Zuvor hatte die US-Regierung noch von einer Reduzierung der Truppen in Deutschland um rund 9.500 gesprochen.

Trump hatte den im Grundsatz bereits im Juni angekündigten Teilabzug der US-Truppen mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Am Mittwoch warf er Berlin erneut vor, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato seit Jahren zu verfehlen. „Deutschland ist säumig“, sagte Trump. „Deutschland schuldet der Nato Abermilliarden an Dollar.“ Er fügte mit Blick auf die ökonomischen Folgen des Abzugs hinzu: „Jetzt sagt Deutschland, es sei schlecht für seine Wirtschaft. Nun, es ist gut für unsere Wirtschaft.“

Das Zwei-Prozent-Ziel sieht vor, dass sich alle Bündnispartner bis 2024 daran annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat sich inzwischen angenähert, liegt mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich unter dem Ziel. Die USA geben trotz ihres deutlich höheren BIP allerdings 3,4 Prozent für die Verteidigung aus.

Widerstand in den eigenen Reihen

Es ist unklar, ob Trumps Maßnahme wie geplant über die Bühne gehen kann. Trump kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen. Für die Umsetzung braucht er aber Geld. Der Kongress müsste die Mittel bewilligen. Schon jetzt gibt es Bemühungen im Kongress, die Pläne über den Militärhaushalt zu blockieren oder wenigstens zu erschweren. Und die Reaktionen am Mittwoch verdeutlichten erneut den Widerstand bei Trumps Republikanern.

Kritik an den Abzugsplänen aus Trumps eigener Partei war schon bei der grundsätzlichen Ankündigung der Pläne laut geworden. Aus ihrer Sicht würde ein Abzug von US-Soldaten aus Deutschland auch die „Nationale Sicherheit der USA gefährden“, warnten der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, und fünf seiner republikanischen Kollegen kürzlich in einem Brief an Trump. Es besteht die Sorge, dass der Abzugsplan die Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte.

Kommandozentrale soll nach Belgien verlegt werden

Seit Mittwoch ist klar, dass vor allem drei Standorte in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von den US-Plänen betroffen sind. Die Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa soll von der baden-württembergischen Hauptstadt nach Mons in Belgien verlegt werden. Dort befindet sich bereits eines der beiden militärischen Hauptquartiere der Nato. Möglicherweise wird auch die Afrika-Kommandozentrale aus Stuttgart verlegt, dafür gibt es aber noch keinen neuen Standort. 4.500 Soldaten sollen von dem bayerischen Standort Vilseck am riesigen Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz nach Hause in die USA geholt werden.


ARCHIV - 10.12.2008, Hessen, Wiesbaden: US-Soldaten stehen nach ihrer Ankunft auf der US-Airbase in Wiesbaden-Erbenheim vor einer US-Flagge. Die US-Regierung wird an diesem Mittwoch voraussichtlich Einzelheiten zum geplanten Abzug eines Teils der amerikanischen Truppen aus Deutschland bekanntgeben. (zu dpa «Einzelheiten zu US-Teilabzug aus Deutschland erwartet» vom 29.07.2020) Foto: Frank May/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Ein Geschwader mit etwa 20 F16-Kampfjets soll samt Besatzung, Mechanikern und Unterstützungskräften von dem Luftwaffenstützpunkt in Spangdahlem in der rheinland-pfälzischen Eifel nach Italien verlegt werden. Außerdem sollen weitere zwei Bataillone der US-Streitkräfte nach Italien geschickt werden - unklar blieb aber, von welchem Standort. Einem Bataillon gehören etwa 300 bis 1.000 Soldaten an.

Esper sagte, einige Aspekte könnten innerhalb von Wochen realisiert werden, für andere Veränderungen sei aber mehr Zeit nötig. Einen exakten Zeitplan legte er nicht vor. Die Umsetzung des Plans werde ersten Schätzungen zufolge einen einstelligen Milliardenbetrag kosten, sagte Esper.

Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant für die Bundesrepublik. Damals gab es zeitweise fast 250.000 US-Soldaten in Deutschland. Nach dem Fall der Mauer wurde allerdings radikal reduziert. Deutschland ist aber immer noch der zweitwichtigste Truppenstandort der USA weltweit nach Japan.


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