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Krise in Syrien eskaliert: EU-Grenze zur Türkei wird zum Brennpunkt
International 3 Min. 29.02.2020

Krise in Syrien eskaliert: EU-Grenze zur Türkei wird zum Brennpunkt

Flüchtlinge aus Gambia auf der griechischen Insel Lesbos.

Krise in Syrien eskaliert: EU-Grenze zur Türkei wird zum Brennpunkt

Flüchtlinge aus Gambia auf der griechischen Insel Lesbos.
Foto: AFP
International 3 Min. 29.02.2020

Krise in Syrien eskaliert: EU-Grenze zur Türkei wird zum Brennpunkt

Die Türkei greift laut Erdogan zahlreiche Ziele in Syrien an und lässt Tausende Migranten in Richtung EU passieren. Griechenland will illegale Übertritte verhindern und beantragt eine Sondersitzung der EU-Außenminister. Außenminister Jean Asselborn übt scharfe Kritik.

(dpa) - Nach dem Tod zahlreicher Soldaten in der nordsyrischen Provinz Idlib hat die Türkei nach eigenen Angaben umfassende Angriffe in Syrien unternommen. Griechenland wehrte derweil nach eigenen Angaben eine organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung durch Migranten aus der Türkei ab. „Es wurden mehr als 4.000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet“, berichtete Regierungssprecher Stelios Petsas am Samstag im griechischen Staatsfernsehen ERT nach einer Krisensitzung unter Vorsitz von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias beantragte eine Sondersitzung der EU-Außenminister. Diese wollten am Donnerstag bei einem schon zuvor angesetzten informellen Treffen in der kroatischen Hauptstadt Zagreb darüber beraten, hieß es aus EU-Kreisen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Samstag in Istanbul: „Wir haben die (Grenz-)Tore gestern geöffnet.“ Seit Freitag seien 18.000 Flüchtlinge über die türkische Grenze in die EU gekommen. Mit Samstag könnten es bis zu 30.000 werden. Die EU habe ihre Versprechen nicht gehalten, kritisierte Erdogan. Die Türkei könne so viele Flüchtlinge nicht versorgen.


A dinghy with 15 Afghan refugees, 5 children, 3 women and 7 men, approaches the Greek island of Lesbos on February 28, 2020 next to UK Border Force patrol boat HMC Valiant (background), a cutter patroling in Agean sea under European Union border force Frontex. - Turkey will no longer close its border gates to refugees who want to go to Europe, a senior official told AFP on February 28, shortly after the killing of 33 Turkish soldiers in an airstrike in northern Syria. (Photo by ARIS MESSINIS / AFP)
Türkei lässt Flüchtlinge ziehen - Athen schließt Grenzübergang
Laut Medienberichten machen sich Flüchtlinge aus verschiedenen türkischen Städten in Richtung EU auf. Von den Behörden in der Türkei werden sie offenbar nicht mehr aufgehalten. Auslöser soll der syrische Luftangriff auf türkische Soldaten sein.

Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei Migranten vom Weg in die EU abhält. Im Gegenzug erhält Ankara unter anderem finanzielle Unterstützung.

Anders als in Griechenland sieht die Lage in Bulgarien aus, das ebenfalls eine EU-Außengrenze zur Türkei hat. „An unserer Grenze (zur Türkei) gibt es null Migration“, sagte Regierungschef Boiko Borissow am Samstag. Grenzpolizei-Chef Swetlan Kitschikow bekräftigte am größten bulgarisch-türkischen Grenzübergang bei Kapitan Andreewo, die Lage unterscheide sich nicht von der der vergangenen Tage.

Verstärkter Grenzschutz

Österreich will angesichts der neuen Entwicklungen im Bedarfsfall den Grenzschutz verstärken. „Wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen. Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen“, sagte Kanzler Sebastian Kurz. Österreich sei bereit, die Länder an der EU- Außengrenze mit zusätzlichen Polizisten zu unterstützen. Ziel müsse es sein, die Migranten bereits an der EU-Außengrenze zu stoppen.

Im Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, die Bundesregierung gehe davon aus und erwarte, dass das EU-Türkei-Abkommen eingehalten wird. Sie steht dazu mit allen Beteiligten im Kontakt.

Aus Regierungskreisen in Athen hieß es, der türkische Präsident instrumentalisiere die Millionen Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne. Griechenland habe mit dem Krieg in Syrien nichts zu tun und werde nicht den Preis dafür bezahlen, hatte Regierungschef Mitsotakis am Vortag erklärt.


Smoke billows over the town of Saraqib in the eastern part of the Idlib province in northwestern Syria, following bombardment by Syrian government forces, on February 27, 2020. - Syrian rebels reentered the key northwestern crossroads town of Saraqib lost to government forces earlier this month but fierce fighting raged on in its outskirts today, an AFP correspondent reported. (Photo by Aref TAMMAWI / AFP)
Türkisch-syrischer Konflikt eskaliert: 33 Tote bei Luftangriff
Unter syrischem Beschuss sterben mindestens 33 türkische Soldaten. Die Türkei startet Vergeltungsangriffe, fordert Beistand der Nato - und droht kaum verhohlen mit einer Grenzöffnung für syrische Flüchtlinge.

Außenminister Jean Asselborn übte scharfe Kritik an Erdogans Plänen. „Es ist immer falsch, Menschen in Not zu benutzen, um politischen Druck auszuüben“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“ (Sonntag).

Bei den türkischen Angriffen in Syrien wurden nach Erdogans Worten Anlagen zum Bau von Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört, sagte er am Samstag. Mehrere Ziele, darunter auch Waffendepots und Flugzeughangars seien „unter schweren Beschuss genommen und zerstört“ worden, sagte Erdogan. Mehr als 300 Militärfahrzeuge seien zerstört worden, darunter mehr als 90 Panzer.

Viele Tote in Syrien

Die syrische Regierung stritt die Behauptungen ab und warf Erdogan „irreführende“ Aussagen und Übertreibung vor. Wären in Syrien wirklich Chemiewaffen-Anlagen zerstört worden, hätte es in der umliegenden Gegend viele Tote gegeben, hieß es in einem Bericht der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte am Samstag mit, bei Angriffen in den syrischen Provinzen Idlib und Aleppo seien mindestens 45 Soldaten der syrischen Regierung getötet worden.

Der Konflikt zwischen Syrien und dem Nato-Mitglied Türkei war am Donnerstag eskaliert, als bei einem Luftangriff in Idlib nach neuesten Angaben 36 türkische Soldaten getötet wurden.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Türkei unterstützt dort islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten, und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. Zuletzt waren Truppen der syrischen Regierung mit russischer Unterstützung weiter in dem Gebiet vorgerückt.


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TOPSHOT - A migrant carries her belongings walking towards greece border on February 28 , 2020 near Turkey-Greece border near Pazarkule border gate in Edirne. - Turkey will no longer close its border gates to refugees who want to go to Europe , a senior official told AFP on February 28, shortly after the killing of 33 Turkish soldiers in an airstrike in northern Syria. (Photo by Ozan KOSE / AFP)
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