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Kremlpartei verteidigt Mehrheit
International 09.09.2019 Aus unserem online-Archiv

Kremlpartei verteidigt Mehrheit

Kremlpartei verteidigt Mehrheit

AFP
International 09.09.2019 Aus unserem online-Archiv

Kremlpartei verteidigt Mehrheit

Trotz einiger Verluste konnte die Regierungspartei bei den Regionalwahlen in Moskau ihre Position festigen.

(dpa) - Bei den Regionalwahlen in Russland hat die Kremlpartei nach Angaben der Wahlleitung in den meisten Regionen ihre Mehrheit der Abgeordnetenmandate verteidigt. Nach dem Ausschluss Dutzender Oppositionskandidaten holte die regierende Partei Geeintes Russland im umkämpften Moskauer Stadtrat 25 der 45 Sitze. Das meldete die Agentur Interfax am Montagmorgen. In Moskau hatten als Kandidaten nicht zugelassene prominente Oppositionelle zu einer „smarten Abstimmung“ aufgerufen. Die Bürger sollten alles wählen - nur nicht die Kandidaten der Kremlpartei.


Der russische Oppositionspolitiker Sergej Mitrochin hält bei einer Mahnwache am Krupskaja-Denkmal im Moskauer Stadtzentrum ein Plakat in der Hand mit der Aufschrift:  "Der Arrest von Konstantin Kotow - ist eine Schande und ein Verbrechen!"
Mahnwachen in Moskau
Den fünften Samstag hintereinander demonstrieren Menschen gegen den massenhaften Ausschluss Oppositioneller bei der Stadtratswahl am 8. September in Moskau.

Zwei Kandidaten der Kremlpartei verloren ihre Mandate. Von der gemäßigten Oppositionspartei Jabloko siegten drei Kandidaten in der größten Stadt Europas. Unter ihnen war der prominente Politiker Sergej Mitrochin, der sich vor Gericht eine Zulassung erstritten hatte. Die übrigen Abgeordneten kommen von den Kommunisten und anderen systemtreuen Parteien.

Bei den für den Kreml besonders wichtigen Gouverneurswahlen bekamen die Kandidaten des Machtapparats überall den Sieg zugesprochen. Umfragen hatten der Kremlpartei wegen der Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage im Land teils massive Verluste vorhergesagt. In der Region Chabarowsk an der Pazifikküste kam die Partei nur auf 12,51 Prozent der Stimmen - nach der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands und den Kommunisten.

Die Wahlen auf regionaler und kommunaler Ebene galten als wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Wladimir Putin und die Regierungspartei. Insgesamt waren 56 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen - das ist fast die Hälfte aller Wahlberechtigten Russlands. Die Wahlbeteiligung war teils sehr niedrig. In Moskau lag sie bei 21,63 Prozent - etwa so hoch wie 2014.

Wahlbeobachter berichteten von Hunderten Meldungen über Manipulationsversuche und Behinderungen ihrer Arbeit. Vor der Wahl kam es zu massiven Protesten, weil Dutzende Oppositionelle und Kremlkritiker von der Abstimmung ausgeschlossen worden waren.


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