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Kreml will Ostsee-Pipeline trotz US-Drohungen zu Ende bauen

(dpa) - Russland hält trotz neuer Drohungen mit Sanktionen aus den USA am Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 fest. Die Pläne hätten sich nicht geändert, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. „Unsere Haltung zu solchen Sanktionsübungen ist bekannt. Sie ist äußerst negativ.“ Peskow reagierte damit auf Äußerungen des scheidenden US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell. Dem Botschafter zufolge gibt es in den USA eine „überparteiliche Zustimmung“ für neue Strafmaßnahmen.

Peskow sagte dazu: „Wir glauben, dass solche Bestrebungen nichts anderes sind als eine Fortsetzung von unlauterem Wettbewerb und Handlungen, die gegen internationales Recht verstoßen.“ Ähnlich hatte sich auch die Nord Stream 2 AG geäußert und von einer „rechtswidrigen Diskriminierung europäischer Unternehmen“ gesprochen. Washington will das Bauprojekt stoppen und hat bereits Sanktionen verhängt. Auch die Ukraine und mehrere EU-Staaten wollen die Fertigstellung verhindern. Ursprünglich sollte die Pipeline Ende vorigen Jahres fertig sein. Deutschland, wo Nord Stream 2 anlanden soll, hatte die Sanktionen der USA kritisiert.

Die USA warnen seit langem vor zu großer Abhängigkeit der EU von russischem Gas. Sie wollen eigenes Flüssiggas, das mehr kostet als russisches Leitungsgas, in Europa verkaufen.

Gestern

Kurzmeldungen Lokales 07.03.2021

Zur Sperrstunde betrunken auf dem Fahrrad

Vor Gericht könnte sich bald ein Mann wiederfinden, der gegen 2 Uhr in der Nacht zum Sonntag in der Oberstadt unterwegs war. Da er in Schlangenlinien mit dem Fahrrad von der Avenue Marie-Thérèse in Richtung Boulevard Roosevelt fuhr, entschieden Polizisten ihn zu überprüfen. Dabei zeigte sich, dass er nicht nur unerlaubt, nach zur Covid-Sperrstunde unterwegs war, sondern auch noch betrunken auf dem Fahrrad fuhr. Das belegte zudem ein Alkoholtest.

Den Mann erwartet nun neben dem Bußgeld für den Verstoß gegen die Auflagen zur Pandemiebekämpfung auch noch ein Strafverfahren wegen der Alkoholfahrt.

Kurzmeldungen Lokales 07.03.2021

Raser mitten im Stadtzentrum aus dem Verkehr gezogen

(str) - Am Samstagabend ist Polizisten gegen 22.30 Uhr in der hauptstädtischen Avenue de la Porte Neuve ein Autofahrer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit entgegengekommen. 

Als die Beamten den Wagen nach kurzer Verfolgung gestoppt hatten, stellten sie beim Fahrer deutliche Zeichen von Alkoholkonsum fest. Ein Alkoholtest verlief denn auch positiv. Den Mann erwartet ein Strafverfahren.

 


Hochrechnung: Schweiz knapp für Verhüllungsverbot

(dpa) - Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung nach einer ersten Hochrechnung einem landesweiten Verhüllungsverbot zugestimmt. Die Ja-Stimmen lagen bei 51 Prozent, wie der Co-Leiter des Umfrageinstituts gfs.bern, Lukas Golder, im Fernsehen SRF sagte. Die Fehlerquote lag zwar noch bei plus/minus zwei Prozent. Eine Umkehr des Trends sei aber nur noch theoretisch möglich, sagte Golder.

Die Vorlage zielt darauf ab, muslimischen Frauen das Tragen von Nikab oder Burka im öffentlichen Raum zu verbieten. Mit der Annahme käme diese Kleidervorschrift in die Verfassung und würde auf Straßen, in Restaurants und Geschäften gelten. Eine Ausnahme gäbe es für religiöse Versammlungsräume. Ein solches Verbot existierte bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin. Auch in Frankreich, Österreich, den Niederlanden und anderen Ländern gibt es Verhüllungsverbote.

Auf dem Papier richtete sich die Vorlage allgemein gegen Verhüllung und verbietet damit künftig auch Demonstranten und Fußballhooligans, ihr Gesicht zu verhüllen. Der Verein, der die Volksabstimmung mit einer Unterschriftensammlung durchsetzte, macht aber kein Hehl aus seiner islamkritischen Haltung. Er hatte 2009 auf gleichem Weg erreicht, dass keine neuen Minarette in der Schweiz gebaut werden dürfen. Der Verein, das Egerkinger Komitee, ist rechtskonservativ und will nach eigenem Bekunden eine Islamisierung der Schweiz verhindern.

Gegner warfen dem Verein vor, er fördere damit antiislamischen Rassismus. Der Anteil der Muslime in der Schweiz lag 2018 bei 5,3 Prozent. Die Zahl der Nikabträgerinnen wird auf rund 30 geschätzt. Eine Burka ist ein Überwurf, der Frauen ganz verhüllt und nur ein Gitterfenster zum Sehen offen lässt. Das Gewand mit Schlitz für die Augen heißt Nikab.

Der Hintergrund:


Kurzmeldungen Lokales 07.03.2021

Hauptstadt: Festnahme nach Einbruch

(C./tom) - Am Samstag gegen 18.40 Uhr meldete eine Frau der Polizei, dass ein Mann versuchte, in ihre Wohnung in der Montée Saint-Crépin in Luxemburg-Stadt zu gelangen. Danach flüchtete der Täter in ein nahegelegenes Waldstück. Die Polizei leitete eine umfassende Fahndung in die Wege, dabei konnte der mutmaßliche Täter gestellt werden. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde der Mann festgenommen.

Kurzmeldungen Lokales 07.03.2021

Zwei Unfälle am Samstagabend

Am frühen Samstagabend mussten die Rettungskräfte zu zwei Verkehrsunfällen ausrücken. Gegen 17.30 Uhr stießen auf der CR 306 zwischen Vichten und Bissen zwei Autos zusammen, eine Person wurde dabei verletzt. Im Einsatz waren hier der Rettungswagen vom CIS Ettelbrück und der CIS aus Vichten. 

Kurz nach 18 Uhr stürzte ein Motorradfahrer in Bech-Kleinmacher auf der rue de Remich und verletzte sich. Im Einsatz waren der Rettungswagen aus Remich, und die CIS aus Schengen und Remich.

Vorgestern

LKW-Reifen geplatzt - 20 Tote bei Verkehrsunfall in Ägypten

(dpa) - Bei einem schweren Verkehrsunfall in Ägypten sind 20 Menschen ums Leben gekommen und fünf weitere verletzt worden. Einem Augenzeugen zufolge war der Reifen eines Lastwagens geplatzt, der daraufhin auf die Gegenspur geriet und frontal mit einem Minibus zusammenstieß, wie die staatliche Nachrichtenseite Al-Ahram am Samstag berichtete. Wegen des Staus nach dem Unfall habe sich die Ankunft des ersten Krankenwagens um eine Viertelstunde verzögert. Der Fahrer des Lastwagens wurde laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft festgenommen. 

In Ägypten sterben jedes Jahr rund 12.000 Menschen bei Verkehrsunfällen - etwa viermal so viele wie in Deutschland. Regeln wie die Anschnallpflicht im Auto oder das Tragen von Helmen für Motorradfahrer sowie Geschwindigkeitsbegrenzungen werden auch mangels Polizisten auf den Straßen des Landes kaum durchgesetzt. Zudem gibt es kaum Standards für Fahrzeugsicherheit, viele Autos sind ohne Sicherheitsausstattung wie Airbags und Antiblockiersystem (ABS) unterwegs. Bei Unfällen in abgelegeneren Gegenden müssen die Opfer außerdem oft lange auf Hilfe warten.

Kurzmeldungen Lokales 06.03.2021

Nothum: Ein Verletzter bei Kollision mit Lastwagen

(str) - Kurz nach 8.30 Uhr ist es am Samstagmorgen auf der N26 zwischen Nothum und Boewen zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem Lastwagen gekommen. Wie die Leitstelle der Rettungsdienste mitteilt, wurde dabei eine Person verletzt. Vor Ort waren Rettungskräfte des CIS Lac und ein Krankenwagen aus Wiltz im Einsatz.

Kurzmeldungen Lokales 06.03.2021

Angetrunken zur Sperrstunde unterwegs

(str) - Er durfte um diese späte Uhrzeit tatsächlich noch unterwegs sein, allerdings hätte er vor dem Autofahren den Alkohol beiseite lassen sollen.

Sein auffälliges Fahrverhalten gegen 2 Uhr in der Nacht zum Samstag in der Hauptstadt den Blick von Polizisten auf den Autofahrer. 

Als die Beamten den Wagen stoppten, zeigte sich, dass alle drei Insassen tatsächlich eine gültige Arbeitsbescheinigung vorzeigen konnten und somit kein Verstoß gegen Covid-Auflagen vorlag. 

Der Fahrer räumte auf Ansprache hin jedoch ein, Alkohol konsumiert zu haben. Sein Alkoholtest verlief ebenfalls positiv. Ihn erwartet ein Strafverfahren. 


Kurzmeldungen Lokales 06.03.2021

Betrunken mit dem Wagen in einer Wiese

(str) - Am späten Freitagabend hatte sich ein Autofahrer auf einer Wiese in Kockelscheuer festgefahren. Als Polizisten Wagen und Fahrer überprüften, offenbarte der Mann deutliche Anzeichen für Alkoholkonsum. Allerdings verweigerte er auch auf der Dienststelle den Alkoholtest. Zudem wurde er, wie im Polizeibericht hervorgehoben wird, zunehmend aufbrausend.

Die Beamten entschlossen sich, den Mann in einer Ausnüchterungszelle unterzubringen. Ihm wurde zudem ein Fahrverbot auferlegt und es wurde ein Strafverfahren eingeleitet.  


Kurzmeldungen Lokales 06.03.2021

Lastwagen in Schlangenlinien

(str) - Bereits am Freitagmittag wurde der Polizei ein Lastwagen auf der Autobahn A7 gemeldet, der in Schlangenlinien gesteuert wurde. Als Beamte das Gefährt stoppten und den Fahrer einem Alkoholtest unterzogen, verlief dieser positiv.

Sein Führerschein wurde eingezogen. Zudem erwartet den Fahrer ein Strafverfahren. 

Tote und Verletzte bei schwerem Busunfall in Polen

(dpa) - Mindestens sechs Menschen sind bei einem schweren Busunfall im Südosten Polens gestorben. Mindestens 41 der 57 Insassen wurden verletzt, als das Fahrzeug gegen Mitternacht in der Nähe der Stadt Przemysl von der Autobahn abkam und im Graben landete, wie örtliche Medien am Samstag unter Berufung auf Einsatzkräfte berichteten. Bei den Passagieren handelte es sich den Angaben nach um ukrainische Staatsbürger. Der Bus war demnach zur polnisch-ukrainischen Grenze unterwegs. Die Verletzen wurden in umliegenden Krankenhäusern behandelt. Polnische Behörden nahmen Ermittlungen zur Unfallursache auf.

Kurzmeldungen Lokales 06.03.2021

Missbrauchsopfer stellen bei deutschen Bistümern neue Anträge

(dpa/lrs) - Bei den katholischen Bistümern in Rheinland-Pfalz und im Saarland sind bereits Dutzende Anträge von Missbrauchsopfern auf höhere Anerkennungszahlungen eingegangen. Die deutschen Bischöfe hatten im September 2020 ein neues Verfahren beschlossen, bei dem Opfer sexuellen Missbrauchs Zahlungen von bis zu 50.000 Euro erhalten können. Anträge können seit dem 1. Januar gestellt werden - die Bistümer leiten diese dann an eine Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) weiter.

Im Bistum Speyer sind es bereits 39 Anträge, im Bistum Trier 35, im Bistum Mainz 19 und im Bistum Limburg 14. Meistens handelt es sich um Folgeanträge von Menschen, die schon im vorherigen Verfahren beteiligt waren, ergab eine Umfrage. Nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz werden beim zweiten Antrag bereits erhaltene Leistungen in Anerkennung des Leids angerechnet. Die Festlegung der Höhe der zu zahlenden Beträge erfolge allein durch UKA.

Die Opfer sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche hatten lange auf eine Neuregelung der Zahlungen gedrängt. Bislang hatten sie im Schnitt 5.000 Euro bekommen. Die einzelnen Bistümer stellen sich mit der Neuregelung auf hohe Zahlungen ein - teils in Millionenhöhe.

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