Kreml sieht Westen zunehmend als Konfliktpartei

(dpa) – Nach der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht der Westen sich aus Sicht des Kreml in zunehmenden Maße selbst zur Kriegspartei. „Alles, was die Allianz und die von mir erwähnten Hauptstädte (Europas und der USA) tun, wird in Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt aufgefasst“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Dieser Einsatz wachse ständig. Moskau wirft den USA und der EU immer wieder vor, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen.

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Den Krieg erklären werde Russland trotzdem nicht, sagte Peskow. Russland nennt die Invasion in die Ukraine weiter „militärische Spezialoperation“, an ihrem Status werde sich nichts ändern.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung in Absprache mit anderen westlichen Verbündeten die Übergabe von Leopard-2-Panzern an die Ukraine verkündet. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte später die Zusage im Interview. „Nein auf keinen Fall“, entgegnete Scholz auf die Frage, ob Deutschland damit zur Kriegspartei werde.

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Trotz der gegenteiligen Auffassung im Kreml will die russische Führung ihre eigene Invasion in der Ukraine weiterhin nicht zum Krieg erklären. Das Kriegsrecht mit den entsprechenden Einschränkungen der Bürgerrechte hat Präsident Wladimir Putin daher bisher nur in den vier annektierten ukrainischen Gebieten verhängt. Allerdings hat das russische Parlament seit Kriegsbeginn zahlreiche Gesetze verschärft, die die Freiheiten der Menschen weiter eingeschränkt haben.    

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