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Kreml reagiert zurückhaltend auf Gipfeltreffen-Initiative
International 3 Min. 14.04.2021 Aus unserem online-Archiv

Kreml reagiert zurückhaltend auf Gipfeltreffen-Initiative

Putin lässt offen, ob der russische Staatschef positiv auf Bidens Initiative reagieren wird.

Kreml reagiert zurückhaltend auf Gipfeltreffen-Initiative

Putin lässt offen, ob der russische Staatschef positiv auf Bidens Initiative reagieren wird.
AFP
International 3 Min. 14.04.2021 Aus unserem online-Archiv

Kreml reagiert zurückhaltend auf Gipfeltreffen-Initiative

Kommt es zum Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Biden und dem russischen Staatschef Putin? Der Kreml lässt dies offen.

(dpa) - Der Kreml hat zurückhaltend auf den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden für ein Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin reagiert. 

Der Kreml in Moskau bestätigte Bidens Vorschlag, ließ aber offen, ob Putin die Einladung annehmen wird. Allerdings hatte auch Putin Biden ein Gespräch angeboten, nachdem der US-Präsident unlängst die Frage bejaht hatte, ob er Putin für einen „Killer“ halte. Wegen dieser Äußerung hat Russland vorübergehend seinen Botschafter aus den USA abgezogen.


US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und seine deutsche Gastgeberin Annegret Kramp-Karrenbauer.
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Vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarschs entlang der Grenze zur Ukraine hatte Biden Putin in einem Telefonat am Dienstag ein Gipfeltreffen vorgeschlagen. 

Bei dem Spitzentreffen in einem Drittland in den kommenden Monaten wolle Biden die gesamte Bandbreite der Themen erörtern, „mit denen die Vereinigten Staaten und Russland konfrontiert sind“, teilte das Weiße Haus mit. Biden habe in dem Gespräch unter anderem seine Besorgnis über den plötzlichen Aufmarsch der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze und auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim geäußert.

Die Zeit wartet nicht.

Michail Gorbatschow, ehemaliger russischer Staatschef

In Moskau wurde der Vorschlag Bidens durchweg als ein Übergang von der Konfrontation zum Dialog gewertet. Der Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow sagte, dass es durch ein Treffen Bidens mit Putin die Chance gebe, die russisch-amerikanischen Beziehungen auf eine neue Stufe zu stellen. „Die Zeit wartet nicht“, sagte der frühere Kremlchef. Beide Seiten müssten ohne Verzögerungen beginnen, das Treffen vorzubereiten.

Der ranghohe Außenpolitiker Konstantin Kossatschow schrieb bei Facebook über das geplante Treffen: „Das ist eine Nachricht von Weltrang, was den Umfang, die Bedeutung und die Perspektiven angeht.“ Der Vizechef des russischen Förderungsrates meinte auch, dass nun beide Seiten beginnen würden, den Gipfel grundlegend vorzubereiten.

Nato: Videokonferenz für Mittwoch geplant

Die Außen- und Verteidigungsminister der Nato-Staaten wollen am Mittwoch in einer gemeinsamen Videokonferenz unter anderem über die aktuelle Zuspitzung des Ukraine-Konflikts beraten. US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin werden zu den Gesprächen - bei denen es auch um den Abzug aus Afghanistan gehen soll - persönlich in der Nato-Zentrale in Brüssel erwartet.


(FILES) In this file photo a Russian flag flies near Pro-Russia militants sitting atop a 2S1 Gvozdika (122-mm self-propelled howitzer) as a convoy of pro-Russian forces takes a break as they move from the frontline near the eastern Ukrainian city of Starobeshevo in Donetsk region, on February 25, 2015. - Russian troop levels on the Ukrainian border are at their highest since 2014, when war first erupted between Moscow-backed separatists and Ukraine's government, the White House said on April 8, 2021. "Russia now has more troops on the border of Ukraine than at any time since 2014," Press Secretary Jen Psaki told reporters. (Photo by Vasily MAXIMOV / AFP)
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In der Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, Biden habe den russischen Präsidenten mit Blick auf die Ukraine aufgefordert, „die Spannungen zu deeskalieren“. Er habe außerdem „das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ betont. Dazu teilte der Kreml mit, dass es für die Lösung des Ukraine-Konflikts den international anerkannten Minsker Friedensplan von 2015 gebe. Russland, das die Separatisten im Donbass unterstützt, beklagt, dass die Ukraine den Plan nicht erfülle.

Der US-Präsident habe zudem sein Ziel bekräftigt, eine stabile Beziehung mit Russland aufzubauen, hieß es aus Washington. In dem Gespräch sei es zudem um die Absicht der USA gegangen, einen strategischen Dialog mit Moskau über Sicherheitsfragen und Rüstungskontrolle zu verfolgen. Putin ließ mitteilen, es sei bei dem Telefonat auf Bidens Initiative auch um andere dringliche Probleme gegangen, darunter die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran und die Lage in Afghanistan. Eingeladen habe Biden Putin auch zur Teilnahme an einem Klima-Gipfel per Videoschalte am 22. und 23. April.

Angesichts des starken russischen Truppenaufmarsches entlang der Grenze zur Ukraine wächst derzeit die Sorge, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erneut eskalieren könnte. Er hat dazu geführt, dass seit knapp sieben Jahren Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von Moskau-treuen Separatisten kontrolliert werden. Zuvor hatte sich Russland im Jahr 2014 die Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern einverleibt.


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